Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Justiz Baden-Württemberg

  § 6 Nr 4 StBerG, § 5 StBerG, Art 12 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 267 AEUV
  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses selbständiger Buchhalter von der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen bei der Erstellung von USt-Voranmeldungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein selbständiger Buchhalter - und die Umsatzsteuervoranmeldung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Umsatzsteuervoranmeldungen durch selbständige Buchhalter

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Erstellung von USt-Voranmeldungen durch selbständige Buchhalter

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Darf ein selbständiger Buchhalter Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen leisten?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch selbstständigen Buchhalter

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Fehlende Befugnis selbständiger Buchhalter zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht verfassungswidrig oder unionsrechtswidrig

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Voranmeldung

  Eigenhändige Unterschrift im Falle der Vertretung

  Voranmeldungsverfahren

  Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung

  Erstellung von Voranmeldungen durch Personen i.S.d. § 6 Nr. 4 StBerG

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  Das ergebe sich aus den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen beiden Entscheidungen 1 BvR 697/77, Bundessteuerblatt - BStBI - II 1980, 706, und 1 BvR 807/80, BStBI II 1982, 281, entwickelten Grundsätzen zum Berufsrecht der Buchhalter, Steuerfachwirte und geprüften Bilanzbuchhalter.

  Das BVerfG habe im Jahr 1982 Buchhaltern das Anfertigen von Lohnsteuer(LSt)-Anmeldungen insbesondere deshalb erlaubt, weil es sich nicht um abschließende Erklärungen handle (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80).

  Das BVerfG habe allerdings schon mit Beschlüssen vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77 und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 mehr Zutrauen in die Fähigkeiten der Buchhalter gehabt.

  In kleinen und mittleren Unternehmen, für die die Inanspruchnahme von Buchführungshilfe vor allem in Betracht komme, seien solche schwierigen Einzelfälle eher selten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80).

  Die Dienste selbständiger Buchhalter würden aber gerade vornehmlich von kleineren und mittleren Unternehmen in Anspruch genommen [vgl. für die Hilfe bei der Lohnbuchhaltung auch BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 unter B. I. 2. c) bb)].

  Das BVerfG habe diesen Gesichtspunkt wie folgt formuliert (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 unter B. I. 2. c) bb) unter Verweis auf die amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 54, 301 [320]).

  Das früher geltende Verbot des Anfertigens der LSt-Anmeldungen sei wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80).

  Sie widersprächen der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht der Berufsfreiheit, insbesondere den in den Beschlüssen des BVerfG vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77 und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 niedergelegten Grundsätzen.

  c) BFH-Urteil VII R 27/82 und BVerfG-Beschluss 1 BvR 807/80.

  "Aus dem gleichen Grund hat das BVerfG in der Entscheidung in BStBl II 1982, 281, 287, BVerfGE 59, 302, 319 [Abschn. B. I. 2. b) bb) der Gründe] auch entschieden, daß die Einbeziehung der Abschlußarbeiten an den Lohnkonten in das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe trotz des Umstandes, daß sie im Normalfall keine individuellen rechtlichen Wertungen erfordern, dem Art. 12 GG nicht widerspricht, weil die Abschlußarbeiten sachlich derart zusammenhängen, daß die Entscheidung nur einheitlich getroffen werden kann.".

  Das BVerfG habe in seinem Beschluss (1 BvR 807/80) ausgeführt, dass Abschlussarbeiten den steuerberatenden Berufen vorbehalten bleiben sollten.

  Schon damals habe aber das BVerfG zu diesem Argument das Folgende ausgeführt (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 unter B. I. 2. b) cc)):.

  Denn mit der Einführung des § 6 Nr. 4 StBerG durch Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Vierten Gesetzes zur Änderung des StBerG vom 9. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1989, 1062) hat der Gesetzgeber lediglich den Beschlüssen des BVerfG vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77 (BVerfGE 54, 301, BStBl II 1980, 706) und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 (BVerfGE 59, 302, BStBl II 1982, 281) Rechnung getragen, denen zufolge das sogenannte Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe hinsichtlich des Kontierens von Buchungsbelegen und der Führung der laufenden Lohnbuchhaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar war (…vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache - BT-Drucks. - 11/3915, S. 17).

  Dabei ist der Gesetzgeber mit dem BVerfG (BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 288, BVerfGE 59, 302, 323) davon ausgegangen, dass das Fertigen der laufenden LSt-Anmeldungen im allgemeinen keine schwierigen rechtlichen Wertungen verlange, zumal die zur laufenden Lohnabrechnung befugten Personen in der Lage seien, bei schwierigen Steuerrechtsfragen einen qualifizierten steuerlichen Berater hinzuzuziehen und ihm die Beratung in diesen Sachen zu überlassen.

  Er teilt diesbezüglich die Auffassung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BStBI II 1983, 318; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973), dass die Argumentation des BVerfG (BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 288, BVerfGE 59, 302, 323), wonach der Schutz der Steuerrechtspflege es nicht erfordere, die Hilfeleistung bei der laufenden Lohnbuchhaltung den steuerberatenden Berufen vorzubehalten, da es sich insoweit nicht um eine die besondere Qualifikation der steuerberatenden Berufe erfordernde Tätigkeit handle und den kaufmännisch Ausgebildeten die Eignung für eine solche Tätigkeit nicht abgesprochen werden könne, nicht (erweiternd) auf die Hilfeleistung bei der Erstellung von USt-Voranmeldungen angewendet werden kann.

  Dabei können die Erwägungen des BVerfG in seinen Beschlüssen vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77 und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80), wonach Buchhalter aufgrund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung in der Lage seien, Fälle, die steuerrechtlich schwierig seien, zu erkennen, und dann Rat bei einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe einzuholen, nicht auf die vorliegend streitgegenständliche Thematik übertragen werden.

  Dasselbe gilt für die Erwägung des BVerfG in seinen Beschlüssen vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77 und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, dass die dort streitgegenständlichen Tätigkeiten häufig auch von nichtselbständig tätigen Beschäftigten der Berufsträger relativ eigenständig vorgenommen würden.

• BFH, 07.06.2017 - II R 22/15

  Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 9. Mai 2018 ließ der Kl im Wesentlichen ausführen, wie bereits mitgeteilt worden sei, sei der Klägerseite die Entscheidung des BFH im Verfahren II R 22/15 bekannt.

  Nach dem BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15 könne § 6 Nr. 4 StBerG nicht entsprechend auf die Erstellung von USt-Voranmeldungen angewendet werden.

  BFH-Urteil II R 22/15 und BVerfG-Beschluss 1 BvR 2288/17.

  Der BFH habe dennoch jüngst mit Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15 entschieden, dass Buchhalter nicht befugt seien, USt-Voranmeldungen für ihre Kunden anzufertigen, und dabei auch eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG verneint.

  Gegen das Urteil des BFH vom 7. Juni 2017 II R 22/15 sei Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, die das BVerfG mit Beschluss vom 5. März 2018 1 BvR 2288/17 nicht zur Entscheidung angenommen habe.

  Die unzutreffenden verfassungsrechtlichen Erwägungen des BFH (II R 22/15 und VII R 27/82).

  Die verfassungsrechtlichen Erwägungen des BFH in seinem Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15 deckten sich inhaltlich fast vollständig mit den verfassungsrechtlichen Erwägungen des Gerichts in seinem Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82.

  a) BFH-Urteil II R 22/15.

  Nach Auffassung des BFH sei dieses Verbot berechtigt, denn die richtige Erstellung der USt-Voranmeldung "erfordert eine umfassende Kenntnis des Umsatzsteuerrechts" und an diesen Kenntnissen solle es Buchhaltern und damit auch dem Kl fehlen (BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, dort Rn. 19).

  Selbständig handelt, wer sich nach eigenem Willen und in eigener Verantwortung, unabhängig von den Weisungen einer übergeordneten Person betätigt (BFH-Urteil vom 4. Oktober 1995 VII R 38/95, BStBl II 1996, 488; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973).

  Hilfeleistung in diesem Sinne ist auch die Mitwirkung bei der Anfertigung und Abgabe von Steuererklärungen (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2016 II R 44/12, BStBl II 2017, 797; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973).

  Er teilt diesbezüglich die Auffassung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BStBI II 1983, 318; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973), dass die Argumentation des BVerfG (BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 288, BVerfGE 59, 302, 323), wonach der Schutz der Steuerrechtspflege es nicht erfordere, die Hilfeleistung bei der laufenden Lohnbuchhaltung den steuerberatenden Berufen vorzubehalten, da es sich insoweit nicht um eine die besondere Qualifikation der steuerberatenden Berufe erfordernde Tätigkeit handle und den kaufmännisch Ausgebildeten die Eignung für eine solche Tätigkeit nicht abgesprochen werden könne, nicht (erweiternd) auf die Hilfeleistung bei der Erstellung von USt-Voranmeldungen angewendet werden kann.

  Diese Frage kann vom Gesetzgeber nur einheitlich entschieden werden(BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BStBl II 1983, 318; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973).

  Insoweit gilt nichts Anderes wie für das Fertigen der USt-Jahreserklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG) sowie der Steuer- und Feststellungserklärungen für ertragsteuerrechtliche Zwecke (mit Ausnahme der LSt-Anmeldungen), auf die § 6 Nr. 4 StBerG ebenfalls nicht anwendbar ist (BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BStBl II 1983, 318; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973; Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 22. April 1999 IX ZR 112/98, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst -, DStRE 1999, 732).

• BFH, 01.03.1983 - VII R 27/82

  Hilfeleistung in Steuersachen - Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BStBI II 1983, 318, für die Verfassungsmäßigkeit dieses Verbots votiert.

  Damit habe der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1983 bestätigt (Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82).

  Die unzutreffenden verfassungsrechtlichen Erwägungen des BFH (II R 22/15 und VII R 27/82).

  Die verfassungsrechtlichen Erwägungen des BFH in seinem Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15 deckten sich inhaltlich fast vollständig mit den verfassungsrechtlichen Erwägungen des Gerichts in seinem Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82.

  Diese Frage kann vom Gesetzgeber nur einheitlich entschieden werden (BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 2 7/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318; zustimmend: Urteil des Kammergerichts - KG - Berlin vom 27. September 1988 5 U 1330/87, Die Steuerberatung 1989, 228).".

  c) BFH-Urteil VII R 27/82 und BVerfG-Beschluss 1 BvR 807/80.

  Er teilt diesbezüglich die Auffassung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BStBI II 1983, 318; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973), dass die Argumentation des BVerfG (BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 288, BVerfGE 59, 302, 323), wonach der Schutz der Steuerrechtspflege es nicht erfordere, die Hilfeleistung bei der laufenden Lohnbuchhaltung den steuerberatenden Berufen vorzubehalten, da es sich insoweit nicht um eine die besondere Qualifikation der steuerberatenden Berufe erfordernde Tätigkeit handle und den kaufmännisch Ausgebildeten die Eignung für eine solche Tätigkeit nicht abgesprochen werden könne, nicht (erweiternd) auf die Hilfeleistung bei der Erstellung von USt-Voranmeldungen angewendet werden kann.

  Diese Frage kann vom Gesetzgeber nur einheitlich entschieden werden(BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BStBl II 1983, 318; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973).

  Insoweit gilt nichts Anderes wie für das Fertigen der USt-Jahreserklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG) sowie der Steuer- und Feststellungserklärungen für ertragsteuerrechtliche Zwecke (mit Ausnahme der LSt-Anmeldungen), auf die § 6 Nr. 4 StBerG ebenfalls nicht anwendbar ist (BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BStBl II 1983, 318; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973; Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 22. April 1999 IX ZR 112/98, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst -, DStRE 1999, 732).

  Das für selbständige Buchhalter geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung bei der Erstellung von USt-Voranmeldungen ist daher aufgrund der Komplexität des USt-Rechts geboten, um dem Interesse der Allgemeinheit und gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger Rechnung zu tragen, dass nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 27/82, BStBl II 1983, 318).

 
• EuGH, 17.10.2002 - C-79/01

  Payroll u.a.

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C- 79/01 (Payroll services) hin, wonach es nicht erforderlich ist, dass die Tätigkeiten der Dienstleister nur von Personen mit einer spezifischen Berufsqualifikation ausgeübt werden dürfen, soweit derartige Tätigkeiten im Wesentlichen administrativer Natur sind.".

  In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-79/01 "Payroll services") hin, wonach es nicht erforderlich ist, dass die Tätigkeiten der Dienstleister nur von Personen mit einer spezifischen Berufsqualifikation ausgeübt werden dürfen, soweit derartige Tätigkeiten im Wesentlichen administrativer Natur sind.".

  Letztlich sei das Erstellen der USt-Voranmeldung in der Praxis nach dem Kontieren der Belege eine Tätigkeit, die im Wesentlichen nur noch administrativer Natur sei, so dass die Begründung des EuGH in der Rechtssache C-79/01 (Payroll services) greife, wonach es nicht erforderlich sei, dass solche Tätigkeiten nur von Personen mit einer spezifischen Berufsqualifikation ausgeübt werden dürften.

  Insbesondere ist die Erstellung von USt-Voranmeldungen - anders als die Klägerseite meint - nicht bloß "im Wesentlichen administrativer Natur" i.S.d. EuGH-Urteils vom 17. Oktober 2002 C-79/01 (Payroll-Data-Services Italy Srl), da die zutreffende Erstellung von USt-Voranmeldungen - wie oben bereits ausgeführt - erhebliche steuerrechtliche Bewertungen erfordert und sich gerade nicht als bloße Folge der laufenden Buchhaltung ergibt und damit lediglich deren unselbständigen Annex darstellt.

• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  Dieser Umstand fällt jedoch nicht ins Gewicht, weil die laufende Lohnbuchhaltung regelmäßig keine schwierigen rechtlichen Wertungen verlangt , sondern sich als eine nicht durch besondere rechtliche Erwägungen geprägte schematisierte Subsumtion von Lohnzahlungsvorgängen unter die amtlichen Lohnsteuertabellen und das betriebliche Lohnkonto darstellt (vgl. auch BVerfGE 54, 301 [317]).

  Eine Klärung von Zweifelsfragen kann deshalb - ebenso wie für den Bereich der Finanzbuchführung - noch im Rahmen der den steuerberatenden Berufen vorbehaltenen Abschlußarbeiten erfolgen [vgl. BVerfGE 54, 301 (321)].".

  "Eine Klärung von Zweifelsfragen kann deshalb - ebenso wie für den Bereich der Finanzbuchführung - noch im Rahmen der den steuerberatenden Berufen vorbehaltenen Abschlußarbeiten erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77, BVerfGE 54, 301, 321).".

  Denn mit der Einführung des § 6 Nr. 4 StBerG durch Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Vierten Gesetzes zur Änderung des StBerG vom 9. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1989, 1062) hat der Gesetzgeber lediglich den Beschlüssen des BVerfG vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77 (BVerfGE 54, 301, BStBl II 1980, 706) und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 (BVerfGE 59, 302, BStBl II 1982, 281) Rechnung getragen, denen zufolge das sogenannte Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe hinsichtlich des Kontierens von Buchungsbelegen und der Führung der laufenden Lohnbuchhaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar war (…vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache - BT-Drucks. - 11/3915, S. 17).

• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2288/17

  Umsatzsteuer, Voranmeldung, Steuerberater, unbefugte Hilfeleistung in …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  Auch könne aus dem Umstand, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2288/17 nicht zur Entscheidung angenommen habe, kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitet werden.

  BFH-Urteil II R 22/15 und BVerfG-Beschluss 1 BvR 2288/17.

  Gegen das Urteil des BFH vom 7. Juni 2017 II R 22/15 sei Verfassungsbeschwerde eingelegt worden, die das BVerfG mit Beschluss vom 5. März 2018 1 BvR 2288/17 nicht zur Entscheidung angenommen habe.

• BFH, 26.01.2006 - III R 51/05

  Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  Eine solche Gesetzeslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BStBl II 2006, 515, m.w.N.;… BFH-Urteil vom 25. Juli 2007 III R 55/02, BStBl II 2008, 758, Rn. 27).
• KG, 27.09.1988 - 5 U 1330/87

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  Diese Frage kann vom Gesetzgeber nur einheitlich entschieden werden (BFH-Urteil vom 1. März 1983 VII R 2 7/82, BFHE 138, 129, BStBl II 1983, 318; zustimmend: Urteil des Kammergerichts - KG - Berlin vom 27. September 1988 5 U 1330/87, Die Steuerberatung 1989, 228).".
• BFH, 19.10.2016 - II R 44/12

  Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  Hilfeleistung in diesem Sinne ist auch die Mitwirkung bei der Anfertigung und Abgabe von Steuererklärungen (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2016 II R 44/12, BStBl II 2017, 797; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973).
• BFH, 04.10.1995 - VII R 38/95

  Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18

  Selbständig handelt, wer sich nach eigenem Willen und in eigener Verantwortung, unabhängig von den Weisungen einer übergeordneten Person betätigt (BFH-Urteil vom 4. Oktober 1995 VII R 38/95, BStBl II 1996, 488; BFH-Urteil vom 7. Juni 2017 II R 22/15, BStBl II 2017, 973).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BGH, 22.04.1999 - IX ZR 112/98

  Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Mitwirkung an …
• BFH, 25.07.2007 - III R 55/02

  Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen …

• FG Thüringen, 20.05.2021 - 3 K 266/20

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen durch eine Buchhaltungsgesellschaft

  Auch eine analoge Anwendung des § 6 Nr. 4 StBerG auf einfach gelagerte Tätigkeiten, die gelegentlich im Zusammenhang mit Lohnsteueranmeldungen einhergehen, hält der Senat nicht für geboten, es fehlt insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2019, 4 K 1715/18, StB 2020, 104, juris).