Rechtsprechung
   FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02   

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https://dejure.org/2002,6460
FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02 (https://dejure.org/2002,6460)
FG Berlin, Entscheidung vom 12.11.2002 - 7 K 7264/02 (https://dejure.org/2002,6460)
FG Berlin, Entscheidung vom 12. November 2002 - 7 K 7264/02 (https://dejure.org/2002,6460)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerpflichtigkeit von medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neues Urteil des Finanzgerichts sorgt für Unruhe: Gibt es nun Steuernachzahlungen für Operationen?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Plastischen Chirurgen" von RA Dr. Dirk Eisolt, original erschienen in: BB 2003, 1819 - 1825.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 418
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

    Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen

    Mit Urteil vom 12. November 2002 entschied dann auf nationaler Ebene das Finanzgericht Berlin ( 7 K 7264/02 , DStRE 2003, 376 ; bestätigt durch BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03 , BStBl II 2004, 862 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 4. Juli 2006 1 BvR 2241/04, n.v.) unter Verweis u.a. auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Urteil vom 14.09.2000 (a.a.O.), dass medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen der Umsatzsteuer unterliegen.
  • FG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 4 K 179/10

    Umsatzsteuerfreiheit einer von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellung

    So sind etwa "medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen" als steuerpflichtig angesehen worden, soweit sie nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten (BFH - Urteil vom 15.07.2004 V R 27/03, BStBl II 2004, 862 ), sondern - ohne einem therapeutischen Ziel zu dienen - "ausschließlich aus ästhetischen Gründen durchgeführt" wurden (FG Berlin, Urteil vom 12.11.2002, 7 K 7264/02, DStRE 2003, 376 ).

    Nicht medizinisch indiziert in diesem Sinne sind damit lediglich ästhetische Maßnahmen, die "ausschließlich aus ästhetischen Gründen durchgeführt werden" (so FG Berlin, Urteil vom 12.11.2002, 7 K 7264/02, DStRE 2003, 376 ), und damit ohne weitere Veranlassung auf Wunsch des Patienten z.B. zur Rücknahme von Alterserscheinungen, zur Verbesserung der Körperform, zu kosmetischen Korrekturen von Normabweichungen vom individuellen oder gesellschaftlichen Schönheitsideal oder zur Herbeiführung des Wohlbefindens erbracht werden (FG Köln vom 28.02.2013, 15 K 4521/07,EFG 2013, 1452).

  • FG Köln, 28.02.2013 - 15 K 4521/07

    Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen

    Er weist darauf hin, dass erstmals durch das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 12. November 2002 (7 K 7264/02) die Frage entschieden worden sei, wann ärztliche Leistungen (Schönheitsoperationen) als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln seien.

    Diese Rechtsprechung wurde durch das Urteil des EuGH vom 10. September 2002 fortgeführt (C-141/00, Slg 2002, I-6833, HFR 2002, 1146) und sodann vom Finanzgericht Berlin in seinem Urteil vom 12. November 2002 (7 K 7264/02, DStRE 2003, 376) bei der Auslegung des nationalen Rechts herangezogen.

  • FG Köln, 29.04.2009 - 4 K 3409/07

    Umsatzsteuerfreiheit von medizinisch nicht indizierten Leistungen eines

    Monate später, am 11.08.2003, forderte der Prüfer - offenbar nach Bekanntwerden des Urteils des FG Berlin vom 12.11.2002 (7 K 7264/02, EFG 2003, 418), nach dem Umsätze aufgrund medizinisch nicht indiziierter reiner Schönheitsoperationen nicht nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerbefreit sind - die Klägerin auf, die Unterlagen, insbesondere die Ausgangsrechnungen an Privatpatienten nochmals zur Überprüfung einzureichen und die in den Jahren 1998 bis 2000 erbrachten und abgerechneten Leistungen gegenüber Privatpatienten aufzuschlüsseln in medizinisch indiziierte Operationen und solchen, die ausschließlich aus ästhetischen Gründen durchgeführt worden seien, und dies durch geeignete Unterlagen zu belegen.
  • FG Münster, 14.12.2005 - 5 K 3532/05

    Antrag eines Arztes auf abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 aus

    Ein Anlass, auf den bisherigen Zustand zu vertrauen, ist auch deshalb vorliegend zu verneinen, weil die Rechtslage unklar und bis zum Ergehen des Urteils des FG Berlin (vom 12 November 2002 7 K 7264/02, EFG 2003, 418) und nachfolgend der Entscheidung des BFH in der Rechtsprechung überhaupt noch nicht beantwortet war.
  • FG Düsseldorf, 27.04.2004 - 5 V 1251/04

    Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Schönheitsoperation;

    Zwar habe sich das Finanzgericht Berlin mit Urteil vom 12.11.2002 - 7 K 7264/02, DStRE 2003, 376 - erstmals mit der Umsatzsteuerbefreiung von sogenannten Schönheitsoperationen beschäftigt und diese als umsatzsteuerpflichtig qualifiziert.

    In richtlinienkonformer Auslegung ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bzw. Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c) der 6. EG-Richtlinie beschränkt auf Leistungen, die der Diagnose, der Behandlung und soweit möglich der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen einschließlich vorbeugender Maßnahmen dienen (FG Berlin, Urteil vom 12.11.2002, 7 K 7264/02, a.a.O. m.w.N. auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH).

  • FG Köln, 14.02.2008 - 3 K 3767/04

    Unterliegen von Umsätzen aus "Schönheitsoperationen" der Umsatzsteuer bei

    Mit Urteil vom 12.11.2002 entschied das Finanzgericht Berlin (7 K 7264/02, DStRE 2003, 376; bestätigt durch BFH-Urteil vom 15.07.2004 - V R 27/03, BStBl II 2004, 862 - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 4.7.2006 - 1 BvR 2241/04) unter Verweis u.a. auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Urteil vom 14.09.2000 (a.a.O.), dass medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen der Umsatzsteuer unterliegen.
  • FG Münster, 01.06.2005 - 5 K 6335/04

    Zulässigkeit einer niedrigeren Steuerfestsetzung sowie Nichtberücksichtigung

    Ein Anlass, auf den bisherigen Zustand zu vertrauen, ist auch deshalb vorliegend zu verneinen, weil die Rechtslage unklar und bis zum Ergehen des Urteils des FG Berlin (vom 12 November 2002 7 K 7264/02, EFG 2003, 418) und nachfolgend der Entscheidung des BFH in der Rechtsprechung überhaupt noch nicht beantwortet war.
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