Volltextveröffentlichungen (2)

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur Auslegung des Begriffs "Bestellung" im Investitionszulagenrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Berlin, 14.05.2003 - 2 K 9413/99
• BFH, 20.10.2005 - III R 24/04

Papierfundstellen

• EFG 2005, 137

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 05.02.1998 - III R 123/93

  Investitionszulagenanspruch für Anschaffungskosten auf Wirtschaftsgüter - …

  Auszug aus FG Berlin, 14.05.2003 - 2 K 9413/99

  Dafür spricht auch, dass die bürgerlichrechtlichen Vorschriften über den Kaufvertrag ( § 433 ff. Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) , den Werklieferungsvertrag ( § 651 BGB ) wie auch die Vorschriften über den Bestimmungskauf ( § 375 Handelsgesetzbuch -HGB- ) den Begriff der Bestellung nicht kennen; lediglich in § 651 BGB wird vom "Besteller" gesprochen (BFH in BFH/NV 1998, 1130 ).

  Dementsprechend ist auch ein nach Ablauf der Gesetzesfrist für die Bestellung des Wirtschaftsgutes vorgenommener Austausch des Liefergegenstandes gegen ein anderes Wirtschaftsgut investitionszulageschädlich, soweit die Abweichung nicht auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des Investors gelegen haben und von ihm auch nicht zu vertreten waren (BFH in BFH/NV 1998, 1130 ).

  Die Einordnung einer Zulagebestimmung als Wirtschaftslenkungsmaßnahme führt aber nicht zuletzt wegen der Sinnverwandtschaft der betreffenden Vorschriften dazu, dass in ihnen wortgleich verwendete Rechtsbegriffe auch inhaltlich auszulegen sind (BFH in BFH/NV 1998, 1130 ).

• BFH, 13.04.1988 - I R 104/86

  Zu den Anschaffungskosten gehört auch ein Entgelt für die Lieferbereitschaft

  Auszug aus FG Berlin, 14.05.2003 - 2 K 9413/99

  Dazu gehören außer dem Anschaffungspreis alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Versetzung des Wirtschaftsgutes in einen betriebsbereiten Zustand stehen, soweit sie dem Wirtschaftsgut einzeln zugerechnet werden können (BFH in BStBl II 1988, 892 [BFH 13.04.1988 - I R 104/86] ).
• BFH, 22.04.1988 - III R 54/83

  Preisnachlaß, der von einem Agenten aus dessen Provision gewährt wird, mindert …

  Auszug aus FG Berlin, 14.05.2003 - 2 K 9413/99

  Damit ist der Begriff der Anschaffungskosten mithin wirtschaftlich zu verstehen (BFH in BStBl II 1988, 901 [BFH 22.04.1988 - III R 54/83] ).
• BFH, 02.03.1990 - III R 13/87

  Investitionszulage für die Anschaffung von neuen abnutzbaren beweglichen …

  Auszug aus FG Berlin, 14.05.2003 - 2 K 9413/99

  Für das Investitionszulagerecht ist daher entscheidend, dass nur dann eine rechtzeitige Bestellung gegeben ist, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des Begünstigungszeitraumes alles von seiner Seite aus Erforderliche getan hat, damit die Rechtswirkungen des Anschaffungsgeschäfts eintreten konnten (BFH in BStBl II 1987, 37 ; BFH in BFH/NV 1990, 733 ; 2000, 483).

• BFH, 20.10.2005 - III R 24/04

  InvZul; Minderung der Anschaffungskosten; Zeitpunkt der Bestellung

  Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 137 veröffentlicht.