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   FG Berlin, 15.12.2003 - 8 K 8537/99   

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https://dejure.org/2003,51971
FG Berlin, 15.12.2003 - 8 K 8537/99 (https://dejure.org/2003,51971)
FG Berlin, Entscheidung vom 15.12.2003 - 8 K 8537/99 (https://dejure.org/2003,51971)
FG Berlin, Entscheidung vom 15. Dezember 2003 - 8 K 8537/99 (https://dejure.org/2003,51971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Aufhebung von Verwaltungsakten der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1108
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 05.02.2015 - X B 117/14

    Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze -

    aa) Im Streitfall rügen die Kläger eine Abweichung der Entscheidung von dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1108 veröffentlichten Urteil des FG Berlin vom 15. Dezember 2003  8 K 8537/99 sowie von "der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seit seiner Grundsatzentscheidung".

    Die in Bezug auf die Entscheidungen des FG Berlin in EFG 2004, 1108 und --nachgehend-- des BFH in BFH/NV 2005, 166 erhobene Rüge, das FG sei willkürlich von der "einhelligen finanzgerichtlichen Rechtsprechung" abgewichen, wonach in Fällen der vorliegenden Art ("DDR-Raubkunst") generell "die Aufhebungsreife vermutet bzw. als indiziert betrachtet" werde, ist zu unpräzise.

    (3) Dasselbe gilt für die in der Entscheidung des FG Berlin in EFG 2004, 1108 parallel zu Art. 19 Satz 2 EinigVtr angenommene Nichtigkeit des dort zu beurteilenden DDR-Steuerbescheids nach § 125 Abs. 1 der (bundesdeutschen) Abgabenordnung (AO).

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