Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung des Grundstückswertes für ein aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 25. Oktober 1958 an einem Grundstück bestelltes Erbbaurecht; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachweises eines niedrigeren gemeinen Wertes für ein Erbbaurecht; Voraussetzung für ...

• Wolters Kluwer

  Feststellung des Grundstückswertes für ein aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 25. Oktober 1958 an einem Grundstück bestelltes Erbbaurecht; Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachweises eines niedrigeren gemeinen Wertes für ein Erbbaurecht; Voraussetzung für ...

 
• Judicialis

  BewG § 145 Abs. 3; ; BewG § 146; ; BewG § 147; ; BewG § 148 Abs. 1 S. 2; ; BewG § 149

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des Grundstückswerts für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ermittlung des Grundstückswerts für Erbbaurechtsgrundstücke ehemaliger Reichsheimstätten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Berlin, 16.05.2006 - 3 K 3494/99
• BFH, 22.01.2009 - II R 9/07

Papierfundstellen

• EFG 2007, 1492

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 05.05.2004 - II R 45/01

  Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück

  Auszug aus FG Berlin, 16.05.2006 - 3 K 3494/99

  Sie trägt außerdem vor,der Bundesfinanzhof -BFH-(II R 45/01, 5. Mai 2004) habe in zutreffender Weise entschieden, dass § 148 BewG nicht unumstößliches Gesetz sei, sondern verfassungsgemäß auszulegen sei.

  Nur dann wäre es in verfassungskonformer Auslegung der einschlägigen Vorschriften zulässig, abweichend von der Regelung in § 148 Abs. 1 S. 2 BewG den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes für das Erbbaurecht zuzulassen, wenn die Belastungsfolgen einer schematisierenden Bewertung eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG gegen das Übermaßverbot verstießen oder -anders ausgedrückt -die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt wären (vgl. BFH-Urteil vom 29. September 2004 II R 57/02, Bundessteuerblatt -BStBl-II 2004, 1041; BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BStBl II 2004, 1036, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE-204, 570).

  Eine derartige Verletzung des Übermaßverbots hat der BFH angenommen, wenn der ermittelte Wert mehr als das Dreifache des gemeinen Wertes ausmacht (Urteil vom 5. Mai 2004, a.a.O.).

• BFH, 29.09.2004 - II R 57/02

  Bewertung eines Erbbaurechts: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes und …

  Auszug aus FG Berlin, 16.05.2006 - 3 K 3494/99

  Nur dann wäre es in verfassungskonformer Auslegung der einschlägigen Vorschriften zulässig, abweichend von der Regelung in § 148 Abs. 1 S. 2 BewG den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes für das Erbbaurecht zuzulassen, wenn die Belastungsfolgen einer schematisierenden Bewertung eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG gegen das Übermaßverbot verstießen oder -anders ausgedrückt -die Folgen auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt wären (vgl. BFH-Urteil vom 29. September 2004 II R 57/02, Bundessteuerblatt -BStBl-II 2004, 1041; BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BStBl II 2004, 1036, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE-204, 570).
• BFH, 08.06.2005 - II R 8/03

  Verfassungswidrigkeit des § 148 BewG

  Auszug aus FG Berlin, 16.05.2006 - 3 K 3494/99

  Überbewertungen, die nicht so erheblich sind, dass sie gegen das Übermaßverbot verstoßen, sind hinzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juni 2005 II R 8/03 (NV), Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV-2005, 2170).

• BFH, 22.01.2009 - II R 9/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …

  Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 1492 veröffentlichten Urteil unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Mai 2004 II R 45/01 (BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036) und vom 29. September 2004 II R 57/02 (BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041) die Auffassung, der festgestellte Grundstückswert verstoße nicht gegen das Übermaßverbot.