Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Vollstreckung nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Beginn der Vollstreckung nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollstreckung zur Unzeit; Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes; Entscheidung über einen Aussetzungsantrag ; Vermutung des Zugangs der Ablehnungsverfügung; Sachgerechter Ausübung des Entschließungsermessens ; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ; Zulässigkeit von ...

Verfahrensgang

• FG Berlin, 16.09.2003 - 7 K 6272/01
• BFH, 27.10.2004 - VII R 66/03

Papierfundstellen

• EFG 2003, 1755

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 19.06.1968 - I S 4/68

  Entscheidung des Hauptsacheverfahrens - Begründung ernstlicher Zweifel - …

  Auszug aus FG Berlin, 16.09.2003 - 7 K 6272/01

  In diesen Fällen wird die Aussetzung der Vollziehung auf einen Zeitraum bis sechs Wochen nach Zustellung der Revisionsentscheidung erstreckt, um dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, ohne zwischenzeitliche Vollstreckungsmaßnahmen befürchten zu müssen, für den 2. Rechtsgang beim Finanzamt oder dem dann zuständigen FG (erneut) Aussetzung der Vollziehung beantragen zu können (BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 1968 I S 4/68, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 92, 326, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1968, 540;… vom 16. Dezember 1999 V S 12/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2000, 996 ;… vom 11. August 2000 I S 5/00, BFH/NV 2001, 314 ).
• BFH, 11.08.2000 - I S 5/00

  Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus FG Berlin, 16.09.2003 - 7 K 6272/01

  In diesen Fällen wird die Aussetzung der Vollziehung auf einen Zeitraum bis sechs Wochen nach Zustellung der Revisionsentscheidung erstreckt, um dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, ohne zwischenzeitliche Vollstreckungsmaßnahmen befürchten zu müssen, für den 2. Rechtsgang beim Finanzamt oder dem dann zuständigen FG (erneut) Aussetzung der Vollziehung beantragen zu können (BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 1968 I S 4/68, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 92, 326, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1968, 540;… vom 16. Dezember 1999 V S 12/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2000, 996 ; vom 11. August 2000 I S 5/00, BFH/NV 2001, 314 ).
• BFH, 16.12.1999 - V S 12/99

  Auszug aus FG Berlin, 16.09.2003 - 7 K 6272/01

  In diesen Fällen wird die Aussetzung der Vollziehung auf einen Zeitraum bis sechs Wochen nach Zustellung der Revisionsentscheidung erstreckt, um dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, ohne zwischenzeitliche Vollstreckungsmaßnahmen befürchten zu müssen, für den 2. Rechtsgang beim Finanzamt oder dem dann zuständigen FG (erneut) Aussetzung der Vollziehung beantragen zu können (BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 1968 I S 4/68, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 92, 326, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1968, 540; vom 16. Dezember 1999 V S 12/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2000, 996 ;… vom 11. August 2000 I S 5/00, BFH/NV 2001, 314 ).
• FG Berlin, 16.09.2003 - 7 K 6268/01

  Beginn der Vollstreckung nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages

  Auszug aus FG Berlin, 16.09.2003 - 7 K 6272/01

  Der Kläger war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6269/01 (frühere Schwiegertochter und Sohn des Klägers) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die zuletzt als ... -im Folgenden: GmbH- firmierte.
• FG Berlin, 16.09.2003 - 7 K 6269/01

  Fußballverein; Gemeinnützigkeit bei sog. inoffiziellen Zahlungen an …

  Auszug aus FG Berlin, 16.09.2003 - 7 K 6272/01

  Der Kläger war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6269/01 (frühere Schwiegertochter und Sohn des Klägers) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die zuletzt als ... -im Folgenden: GmbH- firmierte.

• FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 9 KO 3/07

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Ermäßigung der Geschäftsgebühr für …

  Mit der durch Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 7. August 2001 erhobenen, unter dem Aktenzeichen 7 K 6272/01 geführten Klage begehrte der Erinnerungsführer erfolgreich die Aufhebung des Bescheids des Erinnerungsgegners vom 20. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juli 2001, mit dem ihm Vollstreckungskosten in Höhe von 3.995,-- DM auferlegt worden waren.

  Die Klage zum Aktenzeichen 7 K 6272/01 B erhob der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 7. August 2001, so dass nicht zweifelhaft erscheint, dass der unbedingte Auftrag hierzu vor der Änderung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung zum 1. Januar 2002 und der Steuerberatervergütungsverordnung zum 1. Juli 2004 erteilt worden war.

• FG Berlin, 16.09.2003 - 7 K 6269/01

  Beginn der Vollstreckung mit Ablehnung eines Aussetzungsantrages

  Der Kläger war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6272/01 (frühere Ehefrau und Vater des Klägers) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, ... die zuletzt als -im Folgenden: GmbH- firmierte.
• FG Berlin, 16.09.2003 - 7 K 6268/01
  Die Klägerin war Mitte der 90iger Jahre zusammen mit den Klägern der beiden Parallelverfahren 7 K 6268/01 und 7 K 6272/01 (früherer Ehemann und Schwiegervater der Klägerin) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die zuletzt als ... GmbH firmierte.