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   FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99   

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https://dejure.org/2000,6062
FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99 (https://dejure.org/2000,6062)
FG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2000 - 5 K 5183/99 (https://dejure.org/2000,6062)
FG Berlin, Entscheidung vom 22. Juni 2000 - 5 K 5183/99 (https://dejure.org/2000,6062)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des ErbStG 1996; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 37 ErbStG; Zeitliche Anwendungsregelung; Echte Rückwirkung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 1344
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 20.10.2004 - II R 74/00

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997

    hilfsweise, das Urteil des FG Berlin vom 22. Juni 2000 5 K 5183/99, die Bescheide vom 15. Juni 1988, 8. September 1998, 2. September 1999, 31. August 2000 und vom 15. Oktober 2004 sowie die Einspruchsentscheidung vom 23. März 1999 aufzuheben.
  • FG Düsseldorf, 07.06.2001 - 11 K 854/99

    Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung

    Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich im Streitfall somit nicht um eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung eines Steuergesetzes, sondern um eine vom Verfassungsgericht angeordnete Rückwirkung eines Steuergesetzes (vgl. FG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2000 5 K 5183/99, EFG 2000, 1344 zu § 37 Abs. 1 ErbStG, Revision eingelegt, Az. des BFH II R 74/00; FG München, Beschluss vom 19. Oktober 1998 4 V 4974/97, DStRE 1999, 268; Wittmann, BB 1997, 548; Meincke, ErbStG, 11. Auflage, § 37 Tz. 2; Moench, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 37, Tz. 2; Halaczinski in Rössler/Troll, BewG, § 152 Tz. 3; Christoffel in Gürsching/Stenger, BewG und VStG, § 152 BewG Tz. 13; anderer Ansicht: Koops/Sensburg, DB 1998, 1299; Meine, ZEV 1999, 210; Klein, in Festschrift für Hans Flick, 327, 337).

    Denn seit diesem Beschluss war bekannt, dass die damals gültige Bewertung des Grundvermögens unter anderem auch für Zwecke der Erbschaftsteuer verfassungswidrig war (vgl. auch FG Berlin, EFG 2000, 1344).

    Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (vgl. auch FG Berlin, EFG 2000, 1344).

  • FG München, 04.12.2002 - 4 K 5122/01

    Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Vorläufigerklärung des

    Ebenso habe das Finanzgericht Berlin mit Urteil vom 22. Juni 2000 - 5 K 5183/99 (EFG 2000, 1344 -1345) die in § 37 Abs. 1 ErbStG n.F. angeordnete Anwendung der Regelungen des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verwirklichte Tatbestände für Verfassungsrechtlich zulässig erklärt.
  • FG München, 29.11.2001 - 4 V 3232/01

    Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar

    Die Auffassung des FG München wurde zwischenzeitlich vom FG Berlin mit Urteil vom 22. Juni 2000 - 5 K 5183/99 (ZEV 2001, 168 ), BFH-Az. II R 74/00 bestätigt.
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