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   FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 - 7 V 7177/15   

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https://dejure.org/2015,47903
FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 - 7 V 7177/15 (https://dejure.org/2015,47903)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.09.2015 - 7 V 7177/15 (https://dejure.org/2015,47903)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. September 2015 - 7 V 7177/15 (https://dejure.org/2015,47903)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 122 AO, § 250 Abs 1 S 2 AO, § 33 Abs 1 Nr 2 FGO, § 5a VwVfG BB, § 3 Abs 2 Buchst a VwVG
    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Berlin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    FGO § 69 Abs. 2 S. 2; FGO § 69 Abs. 3 S. 1
    Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Finanzrechtsweg bei Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA zur Einziehung von Rundfunkgebühren des RBB - Bestreiten des Erhalts von mehreren Rundfunkgebührenbescheiden sowie Mahnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 665
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Für den vergleichbaren Fall anderer Bundesländer, in denen die Behörde das Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörde gerichtet hat, entspricht dies ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (FG Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 v. 1.9.2015, BFHE 199, 511 = VII R 56/00 v. 22.10.2002, BFHE 147, 6 = VII B 151/85 v. 4.7.1986).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 7 K 7188/16

    Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im

    Ferner werden nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG C..., § 5 VwVG auf das Verwaltungszwangsverfahren die o. g. Vorschriften der AO angewendet (Finanzgericht - FG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2015 7 V 7177/15, Entscheidungen der FG - EFG - 2016, 665).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - 11 V 11240/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren

    Sie macht damit das Fehlen der in § 3 Abs. 2 lit. a) Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) geregelten Vollstreckungsvoraussetzung geltend, was auch gegenüber der um Vollstreckung ersuchten Finanzbehörde zulässig ist (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2015 - 7 V 7177/15, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2016, 665 m. w. Nachw.).

    Nach Auffassung des Senats ist ein solcher Zweifel allerdings nicht in allen Fällen bereits "automatisch" durch die bloße Behauptung des Adressaten gegeben, maßgebliche Verwaltungsakte nicht erhalten zu haben (anders wohl FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2015 - 7 V 7177/15, a.a.O.).

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