Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7002/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,31058
FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7002/13 (https://dejure.org/2015,31058)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.10.2015 - 7 K 7002/13 (https://dejure.org/2015,31058)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Januar 2015 - 7 K 7002/13 (https://dejure.org/2015,31058)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 132 Abs 1i EGRL 112/2006, Art 132 Abs 1j EGRL 112/2006, § 2 UStG, § 4 Nr 22 UStG
    Umsatzsteuer 2003 bis 2010

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Dozentenleistungen eines Immobilienmaklers für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 2236
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 10.08.2016 - V R 38/15

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015  7 K 7002/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 2236 veröffentlichten Urteil der Klage statt.

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 2 K 2320/12

    Umsatzsteuer 2009, 2010

    Jedoch scheitert die Anwendung der Vorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL daran, dass als Privatlehrer im Sinne der Vorschrift nicht gilt, wer als Lehrkraft im Rahmen von Lehrveranstaltungen, die von einem Träger einer Bildungseinrichtung angeboten werden, Leistungen erbringt (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 28.01.2010 C-473/08 - Eulitz -, Slg. I 2010, 910; Finanzgericht -FG- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.10.2015 7 K 7002/13, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2015, 2236 zu Dozentenleistungen für den Besucherdienst beim Deutschen Bundestag).

    Dagegen spricht, dass die Organisation und der Inhalt der Tätigkeit der Lehrkraft, deren Steuerpflicht zu beurteilen ist, durch die Entgeltlichkeit oder Nichtentgeltlichkeit der Ausgangsleistungen des Leistungsempfängers, für die jener die Leistungen der Lehrkraft als Eingangsleistungen verwendet, überhaupt nicht beeinflusst wird (so auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.10.2015 7 K 7002/13, EFG 2015, 2236).

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - 7 V 7013/14

    Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

    Die vom Antragsteller hierauf am 2. Januar 2013 eingereichte Klage ist unter dem Aktenzeichen [Az.] 7 K 7002/13 noch anhängig.

    die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2010 alle vom 9. Oktober 2012, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2012 ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer erstinstanzlichen Entscheidung im Klageverfahren zum Az. 7 K 7002/13 in Höhe von 31.688,74 EUR auszuzusetzen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten ausgetauschten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die von dem Antragsgegner im parallelen Klageverfahren zum Az. 7 K 7002/13 vorgelegten Umsatzsteuerakten (1 Band) zur St.-Nr. ... Bezug genommen.

  • FG Münster, 08.10.2018 - 5 K 1215/16
    Das FG Berlin-Brandenburg hat daraufhin im Hauptsacheverfahren der Klage stattgegeben (FG Berlin-Brandenburg 7 K 7002/13, EFG 2015, 2236), die hiergegen vom FA eingelegte Revision hat der BFH als unbegründet zurückgewiesen (BFH, Urt. vom 10.08.2016 - V R 38/15, n.v.).
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