Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 195 S 1 AO, § 42f Abs 1 EStG 2009, § 3 Abs 1b UStG 2005, § 37b Abs 1 EStG 2009, § 194 Abs 1 S 1 AO
  Kein Ausweitung des Prüfungsgegenstands einer Lohnsteuer-Außenprüfung auf Umsatzsteuer - Zulässigkeit von --dem zuständigen FA weiterzuleitenden-- Feststellungen zur Umsatzsteuer während einer Lohnsteueraußenprüfung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Prüfungsanordnung vom 03.09.2012

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Lohnsteuer-Außenprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstreckung der Prüfungsanordnung des für die Lohnsteuer-Außenprüfung örtlich zuständigen Betriebsstätten-FA auf Umsatzsteuer unzulässig Kontrollmitteilungen sind möglich, wenn Feststellungen getroffen werden, die sich auf andere Steuerarten auswirken

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erstreckung der Prüfungsanordnung des für die Lohnsteuer-Außenprüfung örtlich zuständigen Betriebsstätten-FA auf Umsatzsteuer unzulässig - Kontrollmitteilungen sind möglich, wenn Feststellungen getroffen werden, die sich auf andere Steuerarten auswirken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ausweitung auf umsatzsteuerliche Fragen unzulässig

Papierfundstellen

• EFG 2014, 1077

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 01.08.1986 - VI R 26/85

  Betriebsprüfung in Form der Lohnsteuer-Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 7 K 7058/13

  Diese beschränkt sich aber ihrerseits von Gesetzes wegen auf die Einbehaltung oder Übernahme sowie auf die Abführung der Lohnsteuer, wobei sie sich auf diesbezügliche Vorfragen (zum Beispiel [z.B.]: Feststellung der Arbeitgebereigenschaft des betroffenen Steuerpflichtigen; hierzu: Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 1. August 1986 - VI R 26/85 - Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1987, 77) und - wenn überhaupt - auf sog. Annexsteuern im Sinne einer Mitprüfung von Fragen etwa des Solidaritätszuschlags, der Lohnkirchensteuer und der Arbeitnehmer-Sparzulage erweitern lässt.

• FG Niedersachsen, 10.03.2021 - 7 K 1/21

  Sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) als …

  Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2. April 2014, Az. 7 K 7058/13 entschieden: lasse sich die Berechtigung des FA gegenüber einem Unternehmen bezogen auf dessen Betriebsstätte eine Lohnsteuer-Außenprüfung anzuordnen allenfalls aus § 42f Abs. 1 EStG ableiten, beschränke sich die Prüfung von Gesetzes wegen auf die Einbehaltung oder Übernahme sowie auf die Abführung der Lohnsteuer und lasse sich -wenn überhaupt - nur auf sog. Annexsteuern im Sinne einer Mitprüfung von Fragen etwa des Solidaritätszuschlags, der Lohnkirchensteuer und der Arbeitnehmer-Sparzulage erweitern.
• FG Niedersachsen, 19.11.2021 - 7 K 169/21

  Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Durchführung von …

  Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2. April 2014 (7 K 7058/13, EFG 2014, 1077) entschieden: lasse sich die Berechtigung des FA gegenüber einem Unternehmen bezogen auf dessen Betriebsstätte eine Lohnsteuer-Außenprüfung anzuordnen allenfalls aus § 42f Abs. 1 EStG ableiten, beschränke sich die Prüfung von Gesetzes wegen auf die Einbehaltung oder Übernahme sowie auf die Abführung der Lohnsteuer und lasse sich -wenn überhaupt - nur auf sog. Annexsteuern im Sinne einer Mitprüfung von Fragen etwa des Solidaritätszuschlags, der Lohnkirchensteuer und der Arbeitnehmer-Sparzulage erweitern.