Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 194 Abs 3 AO, § 102 GG, § 104 AO
  Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids, der auf von einer Außenprüferin ankündigungslos übersandtem Kontrollmaterial beruht

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2015

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 69 Abs. 3
  Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids bei Zweifeln an verfahrensrechtlicher Zulässigkeit des Kontrollmaterials

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Auswertung von Kontrollmaterial über Feststellungen, die auf Unterlagen beruhen, für die dem Grunde nach Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 08.04.2008 - VIII R 61/06

  Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  bb) Rechtsfehlerhaft erscheint noch nicht die Tatsache, dass eine eingetragene Partnerschaft, die eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, nach Aktenlage einer Außenprüfung unterzogen wurde (vgl. BFH, Urteil vom 08.04.2008 - VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579) und dabei auch die Belege zu Fremdgeldkonten gesichtet wurden.

  In der Literatur überwiegen wohl die Stimmen, die die Frage verneinen (…vgl. die Nachweise bei Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl. 2020, § 194 Rn. 60;… Koenig/Intemann, AO, 4. Aufl. 2021, § 194 Rn. 61;… Hannig in Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, Stand: 19. Edition 01.01.2022, § 194 Rn. 118 f.; offen gelassen von BFH, Urteil vom 08.04.2008 - VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579).

  (a) Der Prozessbevollmächtigten stand nicht die Möglichkeit offen, durch eine vorbeugende Unterlassungsklage nach Anordnung der Betriebsprüfung auszuschließen, dass das FA E... aus nach § 104 Abs. 1 AO geschützten Unterlagen Informationen für Kontrollmitteilungen entnahm und diese an die zuständigen Finanzämter übersandte (BFH, Urteil vom 08.04.2008 - VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579 unter II. 7.).

  Dem Steuerpflichtigen werde dadurch die Möglichkeit eröffnet, sich mit den gesetzlich eingeräumten Rechtsbehelfen im konkreten Fall gegen die Umsetzung zur Wehr zu setzen (BFH, Urteil vom 08.04.2008 - VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579 unter II. 3. a.E., 7.).

  Denn mit der Veröffentlichung des Urteils vom 08.04.2008 - VIII R 61/06 in BStBl. II 2009, 579 hat das Bundesfinanzministerium - BMF - die Länder angewiesen, dieses Urteil anzuwenden (vgl. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/anwendung-neuer-bfh-entscheidungen.html, abgerufen am 30.03.2022).

  Die letztgenannten Konsequenzen (…die wohl Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl. 2020, § 194 Rn. 60 ziehen will), stehen nach der Auffassung des erkennenden Senats nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, die einerseits auf eine effektive Sachverhaltsermittlung der Finanzbehörden zwecks Festsetzung der zutreffenden (also auch: nicht zu hohen) Steuer bei den Berufsträgern und andererseits auf die Wahrung der strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht ausgerichtet ist (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 26.02.2004 - IV R 50/01, BStBl. II 2004, 502; vom 08.04.2008 - VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579; vom 28.10.2009 - VIII R 78/05, BStBl. II 2010, 455).

• BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

  Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  (c) Unter diesen Umständen geht das Gericht davon aus, dass die Rechtsprechung, nach der Kontrollmitteilungen ausgewertet werden dürfen, wenn zwar einerseits ihre Erstellung gegen gesetzliche Verpflichtungen verstieß, andererseits sich der eigentlich betroffene Steuerpflichtige nicht gegen diese Maßnahmen gewehrt hat (BFH, Urteil vom 04.10.2006 - VIII R 53/04, BStBl. II 2007, 227 unter II. 1. d), nicht anwendbar ist.

  Denn unmittelbar auf rechtswidrige Weise verschaffte Tatsachenerkenntnisse oder Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (vgl. BFH, Urteil vom 04.10.2006 - VIII R 53/04, BStBl. II 2007, 227 unter II. 4. b dd).

  Dies gilt jedenfalls bei einem qualifizierten materiellen Verwertungsverbot, also wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzen (vgl. BFH, Urteil vom 04.10.2006 - VIII R 53/04, BStBl. II 2007, 227 unter II. 4. b aa).

  Auf die Erwägungen zur Unbeachtlichkeit rein verfahrensrechtlicher Verwertungsverbote bei erstmaligen Festsetzungen (vgl. BFH, Urteil vom 04.10.2006 - VIII R 53/04, BStBl. II 2007, 227 unter II. 4. b bb) kommt es dann nicht an.

  (1) Denn bei durch qualifizierte Grundrechtsverstöße oder anderweitig schwerwiegende Verfahrensverstöße erlangten Erkenntnismitteln wird eine Fernwirkung auch bezüglich bloß mittelbar - isoliert betrachtet rechtmäßig - erlangter Beweismittel bejaht, weil anderenfalls die zur Wahrung verfassungsrechtlich geschützter Positionen notwendigen Verwertungsverbote ausgehöhlt werden könnten (vgl. BFH, Urteile vom 04.10.2006 - VIII R 53/04, BStBl. II 2007, 227, unter II. 4. b dd; vom 04.12.2012 - VIII R 5/10, BStBl. II 2014, 220;… vom 29.08.2017 - VIII R 17/13, BStBl. II 2018, 408, Rn. 48).

• FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2023 - 7 K 7160/21

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2015 vom 29.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2021 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer abschließenden Entscheidung in dem Verfahren 7 K 7160/21 ausgesetzt.

  Darauf erhob die Antragstellerin am 11.11.2021 Klage, die beim erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen 7 K 7160/21 geführt wird.

  Dem Gericht haben die Streitakte des Verfahrens 7 K 7160/21 sowie je ein Band Körperschaftsteuer-, Umsatzsteuer-, Vertrags- und Rechtsbehelfsakten vorgelegen, die der Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. ... führt.

 
• BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05

  Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 Abgabenordnung -AO- bestehen zwar auch in der beim Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.) selbst stattfindenden Außenprüfung, jedoch kann das Finanzamt grundsätzlich die Vorlage der zur Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagen in neutralisierter Form verlangen (BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 78/05, BStBl. II 2010, 455).

  Die letztgenannten Konsequenzen (…die wohl Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl. 2020, § 194 Rn. 60 ziehen will), stehen nach der Auffassung des erkennenden Senats nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, die einerseits auf eine effektive Sachverhaltsermittlung der Finanzbehörden zwecks Festsetzung der zutreffenden (also auch: nicht zu hohen) Steuer bei den Berufsträgern und andererseits auf die Wahrung der strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht ausgerichtet ist (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 26.02.2004 - IV R 50/01, BStBl. II 2004, 502; vom 08.04.2008 - VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579; vom 28.10.2009 - VIII R 78/05, BStBl. II 2010, 455).

• BFH, 24.05.2016 - V B 123/15

  Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (BFH, Beschluss vom 24.05.2016 - V B 123/15, BFH/NV 2016, 1253 m.w.N.).

  Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH, Beschlüsse vom 07.09.2011 - I B 157/10, BStBl. II 2012, 590; vom 24.05.2016 - V B 123/15, BFH/NV 2016, 1253).

• BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10

  Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  (1) Denn bei durch qualifizierte Grundrechtsverstöße oder anderweitig schwerwiegende Verfahrensverstöße erlangten Erkenntnismitteln wird eine Fernwirkung auch bezüglich bloß mittelbar - isoliert betrachtet rechtmäßig - erlangter Beweismittel bejaht, weil anderenfalls die zur Wahrung verfassungsrechtlich geschützter Positionen notwendigen Verwertungsverbote ausgehöhlt werden könnten (vgl. BFH, Urteile vom 04.10.2006 - VIII R 53/04, BStBl. II 2007, 227, unter II. 4. b dd; vom 04.12.2012 - VIII R 5/10, BStBl. II 2014, 220;… vom 29.08.2017 - VIII R 17/13, BStBl. II 2018, 408, Rn. 48).
• BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01

  Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  Die letztgenannten Konsequenzen (…die wohl Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl. 2020, § 194 Rn. 60 ziehen will), stehen nach der Auffassung des erkennenden Senats nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, die einerseits auf eine effektive Sachverhaltsermittlung der Finanzbehörden zwecks Festsetzung der zutreffenden (also auch: nicht zu hohen) Steuer bei den Berufsträgern und andererseits auf die Wahrung der strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht ausgerichtet ist (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 26.02.2004 - IV R 50/01, BStBl. II 2004, 502; vom 08.04.2008 - VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579; vom 28.10.2009 - VIII R 78/05, BStBl. II 2010, 455).
• BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13

  Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  (1) Denn bei durch qualifizierte Grundrechtsverstöße oder anderweitig schwerwiegende Verfahrensverstöße erlangten Erkenntnismitteln wird eine Fernwirkung auch bezüglich bloß mittelbar - isoliert betrachtet rechtmäßig - erlangter Beweismittel bejaht, weil anderenfalls die zur Wahrung verfassungsrechtlich geschützter Positionen notwendigen Verwertungsverbote ausgehöhlt werden könnten (vgl. BFH, Urteile vom 04.10.2006 - VIII R 53/04, BStBl. II 2007, 227, unter II. 4. b dd; vom 04.12.2012 - VIII R 5/10, BStBl. II 2014, 220; vom 29.08.2017 - VIII R 17/13, BStBl. II 2018, 408, Rn. 48).
• BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

  Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH, Beschlüsse vom 07.09.2011 - I B 157/10, BStBl. II 2012, 590;… vom 24.05.2016 - V B 123/15, BFH/NV 2016, 1253).
• BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 - 7 V 7031/22

  Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass die Beteiligten entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen müssen (BFH, Beschlüsse vom 26.08.2004 - V B 243/03, BFH/NV 2005, 255;… vom 27.11.2009 - II B 75/09, BFH/NV 2010, 692).
• BFH, 27.11.2009 - II B 75/09

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …
• BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
• BFH, 07.10.2004 - VII B 46/04

  Haftung eines GbR-Mitgesellschafters
• BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

  Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …

• FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2023 - 7 K 7160/21

  Verwertungsverbot bei Kontrollmaterial, welches entgegen Ziff. 7 zu § 194 AEAO …

  Einem Antrag nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung -FGO- hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 04.04.2022 - 7 V 7031/22 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2022, 1000) stattgegeben.

  Dem Gericht haben die Streitakte des Verfahrens 7 V 7031/22 sowie je ein Band Körperschaftsteuer-, Umsatzsteuer-, Vertrags- und Rechtsbehelfsakten vorgelegen, die der Beklagte für die Klägerin unter der Steuer-Nr. ... führt.