Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 7 K 7024/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO; kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Schwarzarbeitskontrolle keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193 ff. AO - kein Ankündigungs- noch Schriftlichkeitsgebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Schwarzarbeitskontrolle ohne schriftliche Ankündigung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Nichtigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes i.F.e. mündlichen Prüfungsanordnung und anschließender Prüfung i.S.d. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG); Übertragbarkeit der §§ 196 ff. Abgabenordnung (AO) auf die Anordnung und Durchführung einer Kontrolle nach dem SchwarzArbG; Unvereinbarkeit einer Ankündigungsfrist nach § 197 AO mit dem Sinn und Zweck von Kontrollen eigentlicher Schwarzarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Leitsatz)

    Schwarzarbeitskontrolle kann ohne Vorankündigung erfolgen

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    AO -Außenprüfung nicht mit SchwarzArbG -Kontrolle vergleichbar

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Überprüfung ohne schriftliche Ankündigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen durch Hauptzollamt ohne schriftliche Ankündigung zulässig - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz dient der Einhaltung sozialversicherungs- und ausländerrechtlichen Bestimmungen

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 463



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Wird zitiert von ... (8)  

  • FG Hamburg, 20.10.2010 - 4 K 34/10  

    Voraussetzungen für den Erlass einer Prüfungsanordnung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG

    Eine Prüfungsanordnung kann auch mündlich ergehen (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 26.11.2008, 4 K 73/08; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07), dann ist es auch unproblematisch, wenn der Zeitpunkt einer schriftlich angeordneten Prüfung (nur) mündlich mitgeteilt wird.

    Mangels entsprechender Regelungen im SchwarzArbG ist es sogar zulässig, wenn die Prüfung unmittelbar nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt (FG Hamburg, Urteil vom 26.11.2008, 4 K 73/08; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).

    Die Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG dienen nicht unmittelbar dazu, steuerliche Sachverhalte zu ermitteln, wie sich aus dem Prüfungsaufgabenkatalog in § 2 SchwarzArbG ergibt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07, wonach die Prüfung nach § 2 SchwarzArbG eher einer Nachschau gemäß § 210 AO denn einer Außenprüfung entspricht; FG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2010, 4 K 904/10 AO).

    Zur Effektivität der Überprüfung ist es hilfreich, ein gewisses Überraschungsmoment zu nutzen und den zu Überprüfenden nicht die Möglichkeit zu geben, Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Katalog von § 2 SchwarzArbG zu verschleiern (so im Ergebnis m. w. N. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).

    Das SchwarzArbG bestimmt nicht, dass die Anordnung einer Prüfung vom Vorliegen bestimmter Verdachtsmomente abhängig ist, lässt also grundsätzlich auch verdachtsunabhängige Kontrollen zu (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).

  • FG Düsseldorf, 16.06.2010 - 4 K 904/10  

    Bekämpfung der Schwarzarbeit

    Zudem widerspräche die Anwendung des § 196 AO in Verbindung mit § 22 SchwarzArbG dem Zweck der Prüfungen nach dem SchwarzArbG, der in der Aufdeckung von verheimlichten Verstößen besteht, die bei einer Ankündigung der Prüfung gemäß § 197 AO regelmäßig weiter unentdeckt bleiben würden (s. FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 04.11.2009, 7 K 7024/07, EFG 2010, 463 ff. m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16  

    Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische

    Sie ist in aller Regel ermessensgerecht, wenn sie dem Gesetzeszweck, d.h. der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des MiLoG dient, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2009 - 7 K 7024/07, EFG 2010, 463 unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 21. Juni 1994 - VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678, 679 zu einer Außenprüfung nach den §§ 193 ff. AO; ebenso BFH, Beschluss vom 15. Februar 2008 - II B 79/07, BFH/NV 2008, 1102, der die Grenze für eine Prüfung nach §§ 2 ff. SchwarzArbG ebenfalls im Willkürverbot sieht).
  • FG Hamburg, 22.06.2012 - 4 K 46/12  

    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Schwarzarbeitsbekämpfung

    Mangels entsprechender Regelungen im SchwarzArbG ist es sogar zulässig, wenn die Prüfung - wie hier - unmittelbar nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt (FG Hamburg, Urteile vom 26.11.2008, 4 K 73/08 und vom 20.10.2010, 4 K 34/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).

    Die Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG dienen nicht unmittelbar dazu, steuerliche Sachverhalte zu ermitteln, wie sich aus dem Prüfungsaufgabenkatalog in § 2 SchwarzArbG ergibt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07, wonach die Prüfung nach § 2 SchwarzArbG eher einer Nachschau gemäß § 210 AO denn einer Außenprüfung entspricht; FG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2010, 4 K 904/10 AO).

    Zur Effektivität der Überprüfung ist es hilfreich, ein gewisses Überraschungsmoment zu nutzen und den zu Überprüfenden nicht die Möglichkeit zu geben, Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Katalog von § 2 SchwarzArbG zu verschleiern (so im Ergebnis m. w. N. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).

    Das SchwarzArbG bestimmt nicht, dass die Anordnung einer Prüfung vom Vorliegen bestimmter Verdachtsmomente abhängig ist, lässt also grundsätzlich auch verdachtsunabhängige Kontrollen zu (so auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).

  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - 11 V 2865/16  

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle

    Sie ist in aller Regel ermessensgerecht, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2009 - 7 K 7024/07, EFG 2010, 463 unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 21. Juni 1994 - VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678, 679 zu einer Außenprüfung nach den §§ 193 ff. AO; ebenso BFH, Beschluss vom 15. Februar 2008 - II B 79/07, BFH/NV 2008, 1102, der die Grenze für eine Prüfung nach §§ 2 ff. SchwarzArbG ebenfalls im Willkürverbot sieht).
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16  

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018 11 K 544/16 -

    Sie ist in aller Regel ermessensgerecht, wenn sie dem Gesetzeszweck, d.h. der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des MiLoG dient, es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2009 - 7 K 7024/07, EFG 2010, 463 unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 21. Juni 1994 - VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678, 679 zu einer Außenprüfung nach den §§ 193 ff. AO; ebenso BFH, Beschluss vom 15. Februar 2008 - II B 79/07, BFH/NV 2008, 1102, der die Grenze für eine Prüfung nach §§ 2 ff. SchwarzArbG ebenfalls im Willkürverbot sieht).
  • FG Düsseldorf, 30.01.2012 - 4 K 2256/11  

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Prüfung der Geschäftsunterlagen eines

    Zudem widerspräche die Anwendung des § 196 AO in Verbindung mit § 22 SchwarzArbG dem Zweck der Prüfungen nach dem SchwarzArbG, der regelmäßig in der Aufdeckung von verheimlichten Verstößen besteht, die bei einer Ankündigung der Prüfung gemäß § 197 AO regelmäßig weiter unentdeckt bleiben würden (s. FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 04.11.2009, 7 K 7024/07, EFG 2010, 463 ff. m.w.N.; FG Düsseldorf Urteil vom 16.06.2010, 4 K 904/10; FG Hamburg Urteil v. 20.10.2010, 4 K 34/10).
  • FG Hamburg, 21.09.2011 - 4 V 148/11  

    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG

    Mangels entsprechender Regelungen im SchwarzArbG ist es zulässig, wenn die Prüfung unmittelbar nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt, sie muss also nicht vorher angekündigt werden (FG Hamburg, Urteile vom 26.11.2008, 4 K 73/08 und vom 20.10.2010, 4 K 34/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2009, 7 K 7024/07).
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