Rechtsprechung
| FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 10 K 10266/13 |
Zitiervorschläge
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 10 K 10266/13 (https://dejure.org/2014,57714)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Anspruch auf förmliche Festsetzung der vollständigen Altersvorsorgezulage bei Nichteinhaltung der Jahresfrist des § 90 Abs. 4 S. 2 EStG keine Wiedereinsetzung bei Missachtung in der Bescheinigung nach § 92 EStG enthaltener Hinweise
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kein Anspruch auf förmliche Festsetzung der vollständigen Altersvorsorgezulage bei Nichteinhaltung der Jahresfrist des § 90 Abs. 4 S. 2 EStG - keine Wiedereinsetzung bei Missachtung in der Bescheinigung nach § 92 EStG enthaltener Hinweise
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 10 K 10266/13
- BFH, 18.06.2015 - X B 30/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.02.2012 - IX R 3/11
Zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlustfeststellungsbescheiden
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 10 K 10266/13
Ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, war jemand daher nur dann, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat (ständige Rechtsprechung, siehe z.B. BFH, Urteil vom 29. Februar 2012 - IX R 3/11, BFH NV 2012, 915 mit weiteren Nachweisen).
- BFH, 18.06.2015 - X B 30/15
Zulageantrag und Festsetzungsantrag
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 10 K 10266/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.