Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - 13 KO 13326/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,20832
FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - 13 KO 13326/10 (https://dejure.org/2011,20832)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.04.2011 - 13 KO 13326/10 (https://dejure.org/2011,20832)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. April 2011 - 13 KO 13326/10 (https://dejure.org/2011,20832)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,20832) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 149 FGO, § 139 Abs 3 S 1 FGO, § 79a Abs 1 Nr 5 FGO, § 69 Abs 3 FGO, § 2 RVG
    Erledigungs- bzw. Terminsgebühr bei telefonischen Besprechungen im AdV-Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Entscheidung über die Erinnerung durch den Senat - Kostenerstattung nach Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung auf Vorschlag des Berichterstatters - Erledigungsgebühr und Terminsgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigungsgebühr fällt bei Fehlen einer besonderen anwaltlichen Mitwirkung zum Zwecke der Erledigung nicht an; Anfallen einer Erledigungsgebühr bei Fehlen einer besonderen anwaltlichen Mitwirkung zum Zwecke der Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1551
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf

    b) Diese Auffassung ist in anderen Teilen der Rechtsprechung und in der Literatur auf Kritik gestoßen (OLG Dresden NJW-RR 2008, 1667, 1668 ff.; OLG München AGS 2011, 213, 214; FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 5. April 2011 - 13 KO 13326/10 - juris Rn. 13 ff.; siehe auch LG Köln Beschluss vom 23. August 2010  28 O 522/07 - juris und OLG Düsseldorf JurBüro 2011, 304; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG 19. Aufl. VV Vorbem. 3 Rn. 95 ff.; N. Schneider AGS 2010, 421 f.; derselbe NJW spezial 2009, 619 f.; Fölsch MDR 2008, 1 f.; Mayer/Kroiß/Mayer RVG 4. Aufl. Teil 3 Vorbem. 3 Rn. 59 f.; AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider 4. Aufl. VV Vorbem. 3 Rn. 137), wobei folgende Bedenken gegen die erstgenannte Auffassung vorgebracht werden:.

    Die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG diene - jedenfalls auch - dem Zweck, die Gerichte nicht nur durch das Entfallen mündlicher Verhandlungen, sondern auch dadurch zu entlasten, dass sie keine streitigen Entscheidungen anfertigen müssten (FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 5. April 2011  13 KO 13326/10 - juris Rn. 15; Fölsch MDR 2008, 1, 2).

  • BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13

    Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten

    Die umstrittene Frage, ob die Festsetzung einer Terminsgebühr in den Fällen generell ausscheidet, in denen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet (so BGH 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461; aA zB Finanzgericht Berlin-Brandenburg 5. April 2011 - 13 KO 13326/10 - EFG 2011, 1551) , hat daher vorliegend keine Bedeutung.
  • FG Münster, 10.09.2012 - 4 Ko 2422/12

    Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der

    Die Urkundsbeamtin hat der Erinnerung unter Hinweis auf den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.04.2011 (13 Ko 13326/10, juris) nicht abgeholfen.

    Nr. 3202 VV RVG auslösen können (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2011 13 Ko 13326/10, EFG 2011, 1551), folgt das erkennende Gericht dem jedenfalls dann nicht, wenn - wie vorliegend - das Gericht/der Berichterstatter selbst einen Erledigungsvorschlag ausgearbeitet hat und dieser ohne weiteres Zutun und ohne weitere tatsächliche/rechtliche Erörterungen von den Beteiligten in unabhängig voneinander geführten Telefonaten angenommen wird.

  • VG Berlin, 05.06.2014 - 14 KE 54.13

    Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem

    Sie entsprach allerdings auch früher bereits nicht Teilen der zivilgerichtlichen (OLG München, Beschlüsse vom 27. August 2010 - 11 WF 331/10 - juris Rn. 11 ff. und vom 25. März 2011 - 11 W 249/11 - juris Rn. 9 ff.) und der finanzgerichtlichen (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2011 - 13 KO 13326/10 - juris Rn. 13 ff.) Rechtsprechung, die eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen auch in Verfahren zusprachen, die keine mündliche Verhandlung vorsahen (einen guten Überblick über den Stand der früheren Diskussion gibt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10 - juris Rn. 15 ff.).

    Vor diesem Hintergrund schließt sich das Gericht für Fälle, in denen die alte Rechtslage vor dem 2. KostRMoG relevant ist, der Rechtsprechung des OLG München (Beschlüsse vom 27. August 2010 - 11 WF 331/10 - juris Rn. 11 ff. und vom 25. März 2011 - 11 W 249/11 - juris Rn. 9 ff.) und des FG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 5. April 2011 - 13 KO 13326/10 - juris Rn. 13 ff.) an.

  • FG Hamburg, 11.07.2012 - 3 KO 49/12

    RVG-VV: Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung

    Dabei genügt es, dass die Besprechung telefonisch geführt wurde (FG Berlin-Brandenburg vom 5. April 2011 13 KO 13326/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1551; Niedersächsisches FG vom 8. Juni 2009 11 KO 8/09, EFG 2009, 1412, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2009, 1218; FG des Saarlandes vom 14. November 2005 2 S 335/05, EFG 2006, 926).
  • FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12

    Voraussetzungen für das Entstehen der Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr

    Im Übrigen verweisen die Erinnerungsführerinnen auf die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts, 11 KO 8/09, EFG 2009, 1412, des Finanzgerichts Berlin - Brandenburg vom 5. April 2011, 13 KO 13326/10 des Finanzgerichtes München vom 14. Dezember 2010, 4 E 1512/10, EFG 2011, 833 und des Hessischen Finanzgerichtes vom 5. Mai 2011, 13 KO 276/11, 13 KO 580/11.
  • FG Köln, 29.05.2018 - 2 Ko 3253/17

    Anforderungen an die Erstattung einer Erledigungsgebühr an den Erinnerungsführer

    Folgt ein Bevollmächtigter lediglich einem Erledigungsvorschlag eines Berichterstatters, ohne von sich aus aktiv, auf eine Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung hinzuwirken, liegt keine besondere Mitwirkung zum Zwecke der Erledigung vor (vgl. FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05. April 2011, 13 KO 13326/10, EFG 2011, 1551).
  • FG Köln, 29.05.2018 - 2 Ko 1654/17
    Folgt ein Bevollmächtigter lediglich einem Erledigungsvorschlag eines Berichterstatters, ohne von sich aus aktiv, auf eine Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung hinzuwirken, liegt keine besondere Mitwirkung zum Zwecke der Erledigung vor (vgl. FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05. April 2011, 13 KO 13326/10, EFG 2011, 1551).
  • FG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 3 KO 249/14

    Entstehen einer Erledigungsgebühr - Hinreichende Mitwirkung des Bevollmächtigten

    Eine bloße Besprechung des Bevollmächtigten mit seinem Mandanten, wie auf gerichtliche Hinweise oder Vorschläge reagiert werden soll, ist hierfür grundsätzlich nicht ausreichend (FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05. April 2011 13 KO 13326/10, EFG 2011, 1551).
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 986/13

    Nachweis des Entstehens einer Terminsgebühr

    Nach einer Auffassung setzt ihr Entstehen kein Verfahren voraus, in dem zwingend eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. April 2011 13 KO 13326/10, EFG 2011, 1551; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 18. Januar 2010 7 KO 5/08, EFG 2010, 752).
  • FG Köln, 02.09.2013 - 10 Ko 2594/13

    Keine Terminsgebühr bei E-Mailverkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht