Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG, § 15 Abs 4 UStG, § 4 Nr 8 Buchst g UStG
  Umsatzsteuerpflicht von Haftungsvergütungen von Komplementär-GmbHs

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 1 Nr 1 UStG, § 15 Abs 1 Nr 1 UStG, § 2 Abs 1 UStG, Art 13 Teil B Buchst d Nr 2 EWGRL 388/77, § 4 Nr 8 Buchst g UStG, Art 135 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006
  (Umsatzsteuerbarkeit der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme der persönlichen Haftung zusammen mit der Geschäftsführungsleistung als umsatzsteuerlich einheitliche Leistung; Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und einer empfangenen Gegenleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschäftsführung und Haftungsübernahme bei einer KG durch die Komplementär-GmbH ist keine einheitliche Leistung; Haftungsübernahme als entgeltliche Leistung; Steuerbefreiung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Geschäftsführung und Haftungsübernahme bei einer KG durch die Komplementär-GmbH ist keine einheitliche Leistung - Haftungsübernahme als entgeltliche Leistung - Steuerbefreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Vergütung für Haftungsübernahme eines persönlichen haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft umsatzsteuerfrei

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vergütung eines Komplementärs in einer GmbH & Co. KG

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Vergütung für Haftungsübernahme eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KG umsatzsteuerfrei

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer auf die Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuerbarkeit der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH - Vergütung für Haftungsübernahme steuerfrei

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 7 K 7183/06 B
• BFH, 03.03.2011 - V R 24/10

Papierfundstellen

• EFG 2010, 1534

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 03.03.2011 - V R 24/10

  Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des …

  Das FG gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1534 veröffentlichten Urteil statt.
• FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 7 B 7378/06

  Umsatzsteuerbarkeit der an die Komplementär-GmbH gezahlten Haftungsvergütung

  Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides IV/2004 vom 16. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. April 2006 wird in Höhe von 7.536,38 EUR mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 7 K 7183/06 B oder dessen sonstiger Erledigung ausgesetzt.

  Den weiterhin anhängigen Einspruch wies der Antragsgegner mit Einspruchsentscheidung vom 19. April 2006 zurück, worauf die Antragstellerin am 17. Mai 2006 Klage erhoben hat, die unter dem Az. 7 K 7183/06 B bei dem beschließenden Senat anhängig ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht auf die Klagebegründung (Bl. 8 ff. Streitakte -StrA-7 K 7183/06 B) Bezug.

  Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht auf die Einspruchsentscheidung und die Klageerwiderung (Bl. 29 ff., 37 f. StrA 7 K 7183/06 B) Bezug.

  Dem Gericht haben die Streitakte des Verfahrens 7 K 7183/06 B sowie je ein Band Umsatzsteuer-, Umsatzsteuer-Vorauszahlungs-und Umsatzsteuer-Sonderprüfungsakten, die vom Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. XXXX geführt werden, vorgelegen.

• FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10

  Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …

  Dagegen ist es im Sinne der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, den vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 FGO gegen die in Verfahren mit Breitenwirkung drohende rechtsschutzenttäuschende pro-futuro-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einzusetzen (…dazu näher Habscheidt, a.a.O., S. 75 ff., 90 ff.;… Drüen, FR 1999, S. 289, 290 f.;… Tipke, BB 2007, S. 1525, 1533;… Balke in Festschrift für Lang, 2010, S. 965, 970 ff.;… so ausdrücklich auch die Beschlüsse des 7. Senats des Niedersächsischen FG vom 2.3.2007 7 V 21/07, EFG 2007, S. 723 …und vom 2.6.2009 7 V 76/09, EFG 2009, S. 1548 - dazu instruktiv Mann, Diskussionsbeitrag, in Widmann, Steuervollzug im Rechtsstaat, DStJG 31, 2008, S. 229, 230 und Drenseck, DStR 2009, S. 1877, 1878;… schon vorher hatte der 4. Senat des Niedersächsischen FG in seinen drei Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen zur Gewerbesteuer die pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG kritisiert - vgl. zuletzt Beschluss des Niedersächsischen FG vom 21.4.2004 4 K 317/91, EFG 2004, S. 1065; vgl. auch Siegers, EFG 2010, S. 1534 - dagegen eher zögerlich Schallmoser, DStR 2010, S. 297.300 f.).