Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem gemeinnützigen Verein zur Integration von behinderten sowie ehemals langzeitarbeitslosen Menschen in den normalen Arbeitsmarkt betriebenes Bistro

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 5 K 5372/14
• BFH, 23.07.2019 - XI R 2/17
• BVerfG, 10.01.2022 - 1 BvR 2837/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 24.09.2014 - V R 11/14

  Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 5 K 5372/14

  Liegt - wie im Streitfall - ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, bleibt gemäß § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung nur erhalten, wenn es sich beidem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb um einen Zweckbetrieb handelt (Urteil des BFH vom 24.09.2014 V R 11/14, BFH/NV 2015, 528).

  Dieses beruht auf dem Grundsatz, dass Vorschriften, die die Anwendung des Regelsteuersatzes einschränken, Ausnahmevorschriften und als solche restriktiv auszulegen sind (vgl. Urteile des BFH vom 08.03.2012 V R 14/11, BStBl II 2012, 630 und vom 24.09.2014 V R 11/14, BFH/NV.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BFH vom 24.09.2014 (V R 11/14 a.a.O.).

• BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 5 K 5372/14

  Dieses beruht auf dem Grundsatz, dass Vorschriften, die die Anwendung des Regelsteuersatzes einschränken, Ausnahmevorschriften und als solche restriktiv auszulegen sind (vgl. Urteile des BFH vom 08.03.2012 V R 14/11, BStBl II 2012, 630 und vom 24.09.2014 V R 11/14, BFH/NV.

• BFH, 23.07.2019 - XI R 2/17

  Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.11.2016 - 5 K 5372/14 aufgehoben.

  Die Klage wurde abgewiesen (Finanzgericht --FG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2016 - 5 K 5372/14, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 1396).