Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6130/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes - Kein Normenkontrollverfahren bei voraussichtlicher Weitergeltung - Kompetenz der Verwaltungsgerichte zur Unwirksamkeitserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Jahr 2000 Kein Normenkontrollverfahren bei vermuteter bloßer Unvereinbarkeit und Erklärung der weiteren Anwendbarkeit des einfachen Gesetzes Keine Berechtigung der Finanzgerichtsbarkeit zur Unwirksamkeitserklärung einer ungültigen Regelung entsprechend § 47 Abs. 5 VwGO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidungsbefugnis des Finanzgerichts zur Aufhebung des § 3 VgStG-Sp

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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