Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 33 Abs 4 EStG 2009 vom 01.11.2011, § 64 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst f EStDV 2000 vom 01.11.2011, § 64 Abs 1 S 2 EStDV 2000 vom 01.11.2011, § 139 SGB 5, § 33 Abs 2 S 1 EStG 2009
  Voraussetzung für die Anerkennung der Kosten eines Liegerades als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastung - Berücksichtigung von über den Pauschbeträgen liegenden Aufwendungen für Privatfahrten eines außergewöhnlich gehbehinderten Menschen nur in Ausnahmefällen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Einkommensteuer 2018

 
• IWW

  § 33 Abs. 2 S. 1 EStG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungen für den Kauf eines Kastenwagens und eines Liegefahrrades als außergewöhnliche Belastungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haufe.de (Kurzinformation)

  Liegefahrrad und Kastenwagen als außergewöhnliche Belastungen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Nachweisanforderung bei außergewöhnlichen Belastungen nach dem StVereinfG 2011 - Anschaffung eines Liegefahrrads und eines zu dessen Transport in das Umland benötigten Kastenwagens durch einen außergewöhnlich Gehbehinderten keine außergewöhnliche Belastung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Außergewöhnliche Belastungen

  Der Grundtatbestand des § 33 EStG

  Die einzelnen Merkmale der Zwangsläufigkeit

  Weitere Voraussetzungen

  Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale

  Die einzelnen Anwendungsfälle - ABC-Aufzählung

  Kastenwagen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7009/19

  Einkommensteuer 2015 bis 2017

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Insofern wird auf den Sachverhalt in dem Verfahren 7 K 7009/19 verwiesen.

  Der Beklagte hat für die Streitjahre 2016 und 2017 in dem Verfahren 7 K 7009/19 in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass gegen die Berücksichtigung der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung der Pflegekräfte in Höhe der entsprechend geltenden Sachbezugswerte keine Einwendungen bestehen würden.

  Im Einzelnen wird auf den Tatbestand in dem Urteil zu dem Verfahren 7 K 7009/19 verwiesen.

  Dem Gericht haben die Streitakten des hiesigen Verfahrens und der Verfahren 7 K 7204/19 und 7 K 7009/19 sowie drei Bände Einkommensteuerakten, die vom Beklagten für die Kläger unter der Steuer-Nr. ... geführt werden, vorgelegen.

  Im Einzelnen wird auf die Klagebegründung in dem Verfahren 7 K 7009/19 verwiesen.

  Zu den Einzelheiten in Bezug auf die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen dem Grunde nach wird auf die Entscheidungsgründe in dem Verfahren 7 K 7009/19 verwiesen.

• BFH, 26.02.2014 - VI R 27/13

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2015, 586; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824, jeweils m. w. N.).

  Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl (BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind (vgl. u.a. BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824 und vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577, jeweils m. w. N.) Insofern hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall in einer Reihe von Fällen formalisiert nachzuweisen.

  Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 in einer abschließenden Aufzählung, d.h. in den dort abschließend geregelten Katalogfällen (vgl. BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586;… vom 09.11.2015 - VI R 36/13, BFH/NV 2016, 194; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824), den Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011; vgl. auch BFH, Urteil vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577).

  Hierzu sah er sich aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens veranlasst (BRDrucks 54/11, 12 f.; BTDrucks 17/6105, 2), nachdem der BFH mit Urteilen vom 11.11.2010 - VI R 16/09 (BStBl. II 2011, 966) entschieden hat, dass das formalisierte Nachweisverlangen mangels gesetzlicher Grundlage keinen Bestand haben könne (vgl. im Einzelnen auch BFH, Urteile vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824).

• BFH, 15.01.2015 - VI R 85/13

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2015, 586; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824, jeweils m. w. N.).

  Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl (BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Aufwendungen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach bedarf (BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 01.02.2001 - III R 22/00, BStBl. II 2001, 543 und vom 03.12.1998 - III R 5/98, BStBl. II 1999, 227).

  Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind (vgl. u.a. BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824 und vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577, jeweils m. w. N.) Insofern hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall in einer Reihe von Fällen formalisiert nachzuweisen.

  Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 in einer abschließenden Aufzählung, d.h. in den dort abschließend geregelten Katalogfällen (vgl. BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586;… vom 09.11.2015 - VI R 36/13, BFH/NV 2016, 194; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824), den Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011; vgl. auch BFH, Urteil vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577).

 
• BFH, 06.02.2014 - VI R 61/12

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2015, 586; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824, jeweils m. w. N.).

  Allerdings werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit (z.B. Medikamente, Operation) oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen, beispielsweise Aufwendungen für einen Rollstuhl (BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 in einer abschließenden Aufzählung, d.h. in den dort abschließend geregelten Katalogfällen (vgl. BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586;… vom 09.11.2015 - VI R 36/13, BFH/NV 2016, 194; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824), den Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011; vgl. auch BFH, Urteil vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577).

  Hierzu sah er sich aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens veranlasst (BRDrucks 54/11, 12 f.; BTDrucks 17/6105, 2), nachdem der BFH mit Urteilen vom 11.11.2010 - VI R 16/09 (BStBl. II 2011, 966) entschieden hat, dass das formalisierte Nachweisverlangen mangels gesetzlicher Grundlage keinen Bestand haben könne (vgl. im Einzelnen auch BFH, Urteile vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824).

• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt (vertretbar) sind und vorgenommen werden, also medizinisch indiziert sind (vgl. u.a. BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824 und vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577, jeweils m. w. N.) Insofern hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall in einer Reihe von Fällen formalisiert nachzuweisen.

  Bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 in einer abschließenden Aufzählung, d.h. in den dort abschließend geregelten Katalogfällen (vgl. BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586;… vom 09.11.2015 - VI R 36/13, BFH/NV 2016, 194; vom 06.02.2014 - VI R 61/12, BStBl. II 2014, 458 und vom 26.02.2014 - VI R 27/13, BStBl. II 2014, 824), den Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 SGB V) zu führen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011; vgl. auch BFH, Urteil vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577).

  Denn insoweit wird verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten Rechnung getragen (so auch BFH; Urteil vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577; Hessisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 24.06.2021 - 6 K 1784/19, juris).

• BFH, 21.11.2018 - VI R 28/16

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Damit sind sämtliche Aufwendungen eines Behinderten für Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung einschließlich Freizeit- und Erholungszwecken dienen, abgegolten (BFH-Urteil vom 21.11.2018 - VI R 28/16, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst - DStRE - 2019, 1129, m. w. N.).

  So wird in sog. "krassen Ausnahmefällen" (vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2001 - III R 6/99, BStBl. II 2002, 198) ein höherer Abzug erwogen, beispielsweise wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen anfallen, oder er sein Fahrzeug in außergewöhnlich geringem Umfang nutzt, so dass er pro gefahrenem Kilometer relativ hohe Aufwendungen zu tragen hat (…u. a. BFH, Urteile vom 14.10.1997 - III R 95/96, BFH/NV 1998, 1072; vom 21.11.2018 - VI R 28/16, DStRE 2019, 1129).

  Es handelt sich auch nicht um eine behinderungsbedingte Umrüstung eines Fahrzeuges, die grundsätzlich neben den Fahrtkosten geltend gemacht werden kann (BFH, Urteil vom 21.11.2018 - VI R 28/16, DStRE 2019, 1129).

• BFH, 22.10.1996 - III R 203/94

  Kfz-Kosten Schwerbehinderter als außergewöhnliche Belastung; Angemessenheit der …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Angemessen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Aufwendungen für Fahrten bis zu 15.000 km im Jahr bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien für den Abzug von Kfz-Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben festgelegt sind (BFH, Urteile vom 22.10.1996 - III R 203/94, BStBl. II 1997, 384; vom 13.12.2001 - III R 40/99, BStBl. II 2002, 224; vom 18.12.2003 - III R 31/03, BStBl. II 2004, 453 …und vom 21.02.2008 - III R 105/06, BFH/NV 2008, 1141;… Beschlüsse vom 26.10.2010 - VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253 …und vom 19.01.2017 - VI R 60/14, BFH/NV 2017, 571).

  Die Pauschbeträge stellen eine Typisierung dar, die sämtliche mit der Benutzung eines Kfz in Zusammenhang stehenden Aufwendungen einschließlich der Abschreibung für neu angeschaffte Kfz berücksichtigen (BFH, Urteil vom 22.10.1996 - III R 203/94, BStBl. II 1997, 384, Rn. 21 m. w. N.).

• BFH, 01.02.2001 - III R 22/00

  Außergewöhnliche Belastung bei Ayur-Veda-Behandlung

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Aufwendungen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach bedarf (BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 01.02.2001 - III R 22/00, BStBl. II 2001, 543 und vom 03.12.1998 - III R 5/98, BStBl. II 1999, 227).
• FG Hessen, 24.06.2021 - 6 K 1784/19

  Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Anforderungen für …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Denn insoweit wird verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten Rechnung getragen (so auch BFH; Urteil vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BStBl. II 2012, 577; Hessisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 24.06.2021 - 6 K 1784/19, juris).
• BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

  Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7157/20

  Aufwendungen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach bedarf (BFH, Urteile vom 15.01.2015 - VI R 85/13, BStBl. II 2015, 586; vom 01.02.2001 - III R 22/00, BStBl. II 2001, 543 und vom 03.12.1998 - III R 5/98, BStBl. II 1999, 227).
• BFH, 09.11.2015 - VI R 36/13

  Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs …
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 5 K 2714/15

  Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege als außergewöhnliche Belastungen - …
• BFH, 11.11.2010 - VI R 16/09

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - …
• BFH, 21.02.2008 - III R 105/06

  Fahrtkosten behinderter Menschen als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 13.12.2001 - III R 40/99

  Kfz-Kosten bei Behinderten mit geringer Fahrleistung
• BFH, 18.12.2003 - III R 31/03

  Fahrtkosten bei Behinderten als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 26.10.2010 - VI B 52/10

  Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen
• BFH, 14.10.1997 - III R 95/96

  Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderten
• BFH, 13.12.2001 - III R 6/99

  Berücksichtigung einer Fahrleistung von mehr als 15 000 km als außergewöhnliche …
• VG Stuttgart, 21.04.2015 - 12 K 5471/14

  Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für ein Liegerad
• BFH, 19.01.2017 - VI R 60/14

  Krankenversicherung; Versorgung mit einem Liegedreirad; Gebrauchsgegenstand des …
• BSG, 20.04.2017 - B 3 KR 1/17 B

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …

• FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 7 K 7009/19

  Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als …

  Dem Gericht haben die Streitakten des hiesigen Verfahrens und der Verfahren 7 K 7204/19 und 7 K 7157/20 sowie drei Bände Einkommensteuerakten, die vom Beklagten für die Kläger unter der Steuer-Nr. ... geführt werden, vorgelegen.