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   FG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 7 K 1018/06   

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FG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 7 K 1018/06 (https://dejure.org/2011,99080)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.02.2011 - 7 K 1018/06 (https://dejure.org/2011,99080)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 7 K 1018/06 (https://dejure.org/2011,99080)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 24.10.2011 - XI B 28/11

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder

    Das Finanzgericht (FG) hat mit Zustimmung der Beteiligten durch Berichterstatter-Beschluss vom 11. August 2010 das Ruhen des Verfahrens 7 K 1018/06 bis zum rechtskräftigen Abschluss der beim Bundesfinanzhof (BFH) unter den Az. V R 51/09, V R 52/09 und V R 57/09 sowie XI R 34/09 und XI R 36/09 anhängigen Revisionsverfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) angeordnet.

    Das FG, das durch Berichterstatter-Beschluss vom 28. Februar 2011 ferner eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens 7 K 1018/06 nach § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO abgelehnt hatte, hat die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. März 2011 inzwischen abgewiesen.

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