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   FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 4 K 4055/17   

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https://dejure.org/2020,48358
FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 4 K 4055/17 (https://dejure.org/2020,48358)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.12.2020 - 4 K 4055/17 (https://dejure.org/2020,48358)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 4 K 4055/17 (https://dejure.org/2020,48358)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Erlass von 50 % der entstandenen Säumniszuschläge bei nicht zeitnaher oder zwar zeitnaher, aber nicht antragsgerechter Entscheidung über von zahlungswilligen und -fähigen Ehegatten gestelltem Aufteilungsantrag

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 14.07.2010 - X R 34/08

    Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 4 K 4055/17
    Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf null; Bundesfinanzhof [BFH], Urteile vom 21.08.2012 IX R 39/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2013, 11; vom 14.07.2010 X R 34/08, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2010, 916; FG Hamburg, Urteil vom 27.05.2015 3 K 297/14, juris).
  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 4 K 4055/17
    Der Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens wird durch den Begriff "unbillig" i. S. des § 227 AO abgegrenzt (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603).
  • BFH, 31.07.1991 - I R 143/90

    Verpflichtung des Finanzamtes zum Erlass von Vollstreckungskosten nach § 227 Abs.

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 4 K 4055/17
    Dagegen rechtfertigen Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, einen Erlass aus Billigkeitsgründen nicht (BFH-Urteil vom 31.07.1991 I R 143/90, BFH/NV 1992, 431).
  • FG Münster, 29.05.2020 - 12 V 901/20

    Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 4 K 4055/17
    Durch Sz. werden überdies auch Verwaltungsaufgaben abgegolten (instruktiv zum Ganzen, siehe FG Münster, Beschluss vom 29.05.2020 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053, m.w.N. zur Rechtsprechung des BFH).
  • FG Hamburg, 27.05.2015 - 3 K 297/14

    Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 4 K 4055/17
    Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf null; Bundesfinanzhof [BFH], Urteile vom 21.08.2012 IX R 39/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2013, 11; vom 14.07.2010 X R 34/08, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2010, 916; FG Hamburg, Urteil vom 27.05.2015 3 K 297/14, juris).
  • BFH, 21.08.2012 - IX R 39/10

    Verlustabzugsverbot sachlich unbillig

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 4 K 4055/17
    Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf null; Bundesfinanzhof [BFH], Urteile vom 21.08.2012 IX R 39/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2013, 11; vom 14.07.2010 X R 34/08, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2010, 916; FG Hamburg, Urteil vom 27.05.2015 3 K 297/14, juris).
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