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   FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19   

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https://dejure.org/2019,33122
FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19 (https://dejure.org/2019,33122)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.09.2019 - 7 V 7096/19 (https://dejure.org/2019,33122)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. September 2019 - 7 V 7096/19 (https://dejure.org/2019,33122)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 370 AO, UStG VZ 2012
    Aussetzung der Vollziehung: Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender Kenntnis des Beziehers von Stromlieferungen über die Einbeziehung des ausländischen Stromlieferanten in einen Mehrwertsteuerbetrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender Kenntnis des Beziehers von Stromlieferungen über die Einbeziehung des ausländischen Stromlieferanten in einen Mehrwertsteuerbetrug: Verschuldensmaßstab bei der Beurteilung des Erkennenkönnens der Beteiligung am ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 - 1 K 2492/19

    Versagung des Vorsteuerabzugs; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem

    Ein Steuerpflichtiger handelt danach fahrlässig, wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit und sorgfältigem Handeln die Einbeziehung in eine Mehrwertsteuerhinterziehung hätte erkennen können (BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132 Rn. 29; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24. November 2010 7 K 2356/06, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 918 Rn. 37 ff.; a.A. Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 12. September 2019 7 V 7096/19, juris Rn. 34; vgl. Treiber, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2015, 626, 635, Fn. 103, der die Frage offen lässt, und Wäger, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2015, 81, 87, der zwar bedingten Vorsatz für möglich hält, gleichzeitig aber ausführt, dass wohl auch eine fahrlässige Beteiligung vom EuGH als ausreichend angesehen wird).
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