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   FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19   

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https://dejure.org/2019,33122
FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19 (https://dejure.org/2019,33122)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.09.2019 - 7 V 7096/19 (https://dejure.org/2019,33122)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. September 2019 - 7 V 7096/19 (https://dejure.org/2019,33122)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 370 AO, UStG VZ 2012
    Aussetzung der Vollziehung: Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender Kenntnis des Beziehers von Stromlieferungen über die Einbeziehung des ausländischen Stromlieferanten in einen Mehrwertsteuerbetrug

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2012, 2013

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender Kenntnis des Beziehers von Stromlieferungen über die Einbeziehung des ausländischen Stromlieferanten in einen Mehrwertsteuerbetrug: Verschuldensmaßstab bei der Beurteilung des Erkennenkönnens der Beteiligung am ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 - 1 K 2492/19

    Versagung des Vorsteuerabzugs; Identität von Rechnungsaussteller und leistendem

    Ein Steuerpflichtiger handelt danach fahrlässig, wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit und sorgfältigem Handeln die Einbeziehung in eine Mehrwertsteuerhinterziehung hätte erkennen können (BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132 Rn. 29; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24. November 2010 7 K 2356/06, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 918 Rn. 37 ff.; a.A. Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 12. September 2019 7 V 7096/19, juris Rn. 34; vgl. Treiber, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2015, 626, 635, Fn. 103, der die Frage offen lässt, und Wäger, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2015, 81, 87, der zwar bedingten Vorsatz für möglich hält, gleichzeitig aber ausführt, dass wohl auch eine fahrlässige Beteiligung vom EuGH als ausreichend angesehen wird).
  • FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 V 7073/21

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2018 und

    Im Rahmen des hiesigen summarischen Verfahrens muss nach den unter II. 3. a) erörterten Kriterien angesichts der fehlenden höchstrichterlichen Klärung, welcher Verschuldensmaßstab bei der Versagung des Vorsteuerabzugs zugrunde gelegt werden muss, von den höchsten in Rechtsprechung in Literatur vertretenen Anforderungen, also dem Vorliegen mindestens bedingten Vorsatzes ausgegangen werden (Senatsbeschluss vom 12.09.2019 - 7 V 7096/19 , Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft - EnWZ - 2019, 477), d. h., dass die Verantwortlichen der Antragstellerin die Verkürzung der von E... und der F... GmbH & Co. KG geschuldeten Umsatzsteuer als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und damit in der Weise einverstanden waren, dass sie die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf genommen oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abgefunden haben, mag ihnen auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (Kammergericht, Beschluss vom 14.12.2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16), NZWiSt 2017, 355 ).
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