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   FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 12 K 12280/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,50248
FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 12 K 12280/11 (https://dejure.org/2012,50248)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2012 - 12 K 12280/11 (https://dejure.org/2012,50248)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 12 K 12280/11 (https://dejure.org/2012,50248)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 9 Nr. 1 S. 2; GewStG § 14 S. 2
    Trotz Absicht zur Wiederanschaffung von Grundbesitz keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksunternehmen bei Verkauf des einzigen Grundstücks kurz vor Jahresende und anschließend nur noch ausgeübter Verwaltung von Kapitalvermögen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Trotz Absicht zur Wiederanschaffung von Grundbesitz keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksunternehmen bei Verkauf des einzigen Grundstücks kurz vor Jahresende und anschließend nur noch ausgeübter Verwaltung von Kapitalvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbeertragskürzung bei unterjährigem Verkauf des einzigen Grundstücks

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1420
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 26.02.2014 - I R 6/13

    Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1

    Das gegen den Änderungsbescheid geführte Einspruchsverfahren blieb ebenso erfolglos wie die anschließende Klage vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. Dezember 2012  12 K 12280/11, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1420).
  • FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 - 1 K 2605/10

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei nicht ganzjährigem

    Die vom Unternehmen während des Erhebungszeitraums entfaltete Haupttätigkeit besteht dann nicht durchgängig in der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2010 I R 1/10, BFH/NV 2011, 841 m.w.N.; Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2012, 12 K 12280/11, Juris, m.w.N., Revision unter I R 6/13 anhängig).

    Nach diesen Grundsätzen, denen sich der Senat für den Streitfall anschließt, auch wenn die den zitierten Entscheidungen des BFH vom 19. Oktober 2010, I R 1/10 und des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2012, 12 K 12280/11 zugrunde liegenden Sachverhalte in Teilbereichen anders als der des Streitfalls gelagert waren, hat die T GmbH im Erhebungszeitraum 2008 nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz Kapitalvermögen verwaltet und genutzt.

    Es kommt auch nicht darauf an, ob Indizien dafür vorliegen, dass der Steuerpflichtige anstrebt, in Zukunft weiterhin grundstücksverwaltend tätig zu werden (so wie in der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2012, 12 K 12280/11) oder ob er, wie die T GmbH im Streitfall, zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb desselben Erhebungszeitraumes tatsächlich wieder eine begünstigte grundstücksverwaltende Tätigkeit entfaltet, sondern nur darauf, ob er diese Tätigkeit als Haupttätigkeit während des gesamten Kalenderjahrs ausübt.

    Fehlt es an einer im Erhebungszeitraum durchgängigen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes als der Haupttätigkeit, steht selbst eine in zeitlicher Hinsicht nur geringfügige andere Haupttätigkeit der begehrten erweiterten Kürzung entgegen (Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2012, 12 K 12280/11, Juris, Revision anhängig unter I R 6/13).

    Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Reichweite des Tatbestandsmerkmals der "Ausschließlichkeit" zuzulassen (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2012, 12 K 12280/11, a.a.O.).

  • BFH, 26.02.2014 - I R 47/13

    Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

    b) Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, liegen diese Voraussetzungen aufgrund der unterjährigen Veräußerung des einzigen Grundstücks der Klägerin nicht vor (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2012  12 K 12280/11, EFG 2013, 1420, und vom 3. September 2013  6 K 6111/11, EFG 2013, 1950; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 2013  1 K 2605/10, EFG 2014, 153).
  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 6 K 6111/11

    Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2006 bis 2008; gesonderter Feststellung

    Aber wenn - wie im Streitfall - das Unternehmen während des Erhebungszeitraums überhaupt tätig ist, muss seine Haupttätigkeit in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes durchgängig bestehen, um begünstigt zu sein (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2010 I R 1/10, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2011, 841; vom 11. August 2004 I R 89/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 207, 40,  BStBl II 2004, 1080; vom 20. Januar 1982 I R 201/78, BStBl II 1982, 477; Finanzgericht -FG- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2012 12 K 12280/11, juris).

    41 Nach der insofern eindeutigen Gesetzeslage kann die erweiterte Kürzung nicht schon deshalb gewährt werden, weil die Klägerin möglicherweise eine Grundstücksnutzung geplant hatte (so auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2012 12 K 12280/11, juris); denn der Gesetzgeber verlangt für die erweiterte Kürzung eine Grundstücksnutzung und nicht nur eine geplante Grundstücksnutzung, die im Übrigen im Streitfall auch nicht nachgewiesen worden ist.

    Der Gesetzgeber ist grundsätzlich darin frei, tatbestandliche Voraussetzungen und Erfordernisse zu normieren, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss einer steuerlichen Vergünstigung, wie hier der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages, zu gelangen (BFH-Urteile vom 17. Mai 2006 VIII R 39/05, BStBl II 2006, 659; vom 19. Oktober 2010 I R 67/09, BStBl II 2011, 367; FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. Dezember 2011 6 K 6181/08, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2012, 959; vom 12. Dezember 2012 12 K 12280/11, juris; Gosch in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 9 GewStG Rn. 69, 72).

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