Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/13   

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https://dejure.org/2015,16782
FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/13 (https://dejure.org/2015,16782)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.05.2015 - 7 K 7323/13 (https://dejure.org/2015,16782)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 7 K 7323/13 (https://dejure.org/2015,16782)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen bzw. Beihilfeträger bestimmte Abschläge an die "Zentrale Stelle zur ABrechnung von Arzneimittelrabatten" (ZESAR) - Zeitpunkt der Zustellung ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Entgeltminderung durch Zwangsrabatte pharmazeutischer Untemehmen an private Krankenversicherungen - Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.05.2015" von RA Dr. Axel Bödefeld und WP/StB Marc Krischer, original erschienen in: DB 2015 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 1484
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 6 K 1251/14

    Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage durch Abschläge nach § 1

    Soweit das FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 13. Mai 2015 (7 K 7323/13) ausführe, dass weder der Klägerin noch dem Zwischenhändler bekannt sei, in welchem Umfang die von den Endverbrauchern erworbenen Arzneimittel zur Erstattung der bei den von § AMRabG begünstigten Körperschaften führten, sei dies unrichtig.

    Die über die ZESAR an die privaten Krankenkassen und anderen Kostenträger der Heilfürsorge ausgezahlten Abschläge nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage der Klägerin (so auch: Stadie, in Stadie: Umsatzsteuergesetz, 3. Auflage 2015, § 10 Rn. 48; Winter/Kapeller MwStR 2013, 109. A.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2015, 7 K 7323/13, nicht rechtskräftig, das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 14/15 geführt).

    Ob die gesetzliche Krankenkasse Teil der Lieferkette war, brauchte der BFH im Verfahren V R 2/08 nicht näher zu beleuchten (so auch: Prätzler, Anmerkung zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2015, 7 K 7323/13, jurisPR-SteuerR 40/2015, Anmerkung 6).

    Soweit das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Mai 2015, 7 K 7323/13, juris) und das BMF (BMF Schreiben vom 14.11.2012, BStBl. I 2012, 1170) davon ausgehen, dass bei Zahlung der Rabatte an private Krankenversicherungen bzw. Träger der Heilfürsorge eine Entgeltminderung nicht eintritt, weil Rabatte nur innerhalb der Leistungskette zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen können, spricht für diese Ansicht zunächst der Wortlaut des Art. 79 MwStSystRL.

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7184/14

    Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2013

    Gesichtspunkte, die dafür sprächen, die vom Steuerpflichtigen durch eine Steueranmeldung selbst herbeigeführte Steuerfestsetzung von den Wirkungen des § 68 FGO auszuschließen, sind nicht ersichtlich (BFH, Urteil vom 03.11.2011 V R 32/10, BFHE 236, 228, BStBl II 2012, 525 zu § 365 Abs. 3 AO; Urteil des erkennenden Senats vom 13.05.2015 7 K 7323/13, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst - DStRE -  2016, 412, Revision anhängig unter dem Az: XI R 14/15; Paetsch in Beermann/Gosch, FGO, § 68 Rn 29).

    Denn insoweit hat das Klageverfahren Vorrang (Urteil des erkennenden Senats vom 13.05.2015 7 K 7323/13, a. a. O.).

  • LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 2 AL 52/15

    Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im

    Bei der Zustellung an eine Behörde gelten diese Grundsätze entsprechend: Insoweit kommt es nicht darauf an, wann das zuzustellende Schriftstück in das Dienstgebäude oder die Poststelle der Behörde gelangt ist, sondern darauf, wann es dem Behördenleiter oder dem im Prozess Vertretungsberechtigten der Behörde zugegangen ist; nur diese Personen sind berechtigt, das Empfangsbekenntnis zu unterschreiben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juni 2008 - L 1 U 3732/07, juris, Rn. 24; aus neuerer Zeit FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2015 - 7 K 7323/13, juris, Rn. 23).
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