Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 - 6 K 6146/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42410
FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 - 6 K 6146/16 (https://dejure.org/2017,42410)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.06.2017 - 6 K 6146/16 (https://dejure.org/2017,42410)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 6 K 6146/16 (https://dejure.org/2017,42410)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,42410) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Befugnis zur Schätzung der Berliner Vergnügungsteuer wegen manipulierter Zählwerkausdrucke von Geldspielautomaten - Aufbewahrungspflicht von Statistikstreifen von Geldspielautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 1859
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19
    Statistikstreifen bieten eine Plausibilisierungs- und damit auch eine Widerlegungsmöglichkeit hinsichtlich der Angaben des Steuerpflichtigen (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2017 - 6 K 6146/16 - juris Rn. 41).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zu diesen sonstigen Unterlagen auch die Statistikstreifen von Geldspielautomaten gehören, weil diese notwendig sind, um die Überprüfbarkeit der erklärten Einnahmen zu gewährleisten (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2017 - 6 K 6146/16 - juris Rn. 41; Niedersächsisches FG, Urt. v. 25.03.2003 - 6 K 961/99 - juris Rn. 16; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.03.2001 - 1 V 78/00 - juris Rn. 15; vgl. auch Klein/Rätke, 15. Aufl. 2020, AO § 147 Rn. 27).

    Dass die Pflicht zu Beifügung der Zählwerksausdrucke in vollständiger Form deshalb unverhältnismäßig wäre, weil die elektronischen Programme der Spielgeräte nicht manipulierbar seien, entbehrt jeder Lebenserfahrung (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2017 - 6 K 6146/16 - juris Rn. 33 m.w.N.) und wird vom Kläger lediglich ins Blaue hinein behauptet.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht