Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Einkommensteuer 2014

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer | Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw im Falle der Verwerfung eines Fahrtenbuchs

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nachweis der Nutzung eines Pkw bei einem Investitionsabzugsbetrag

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Nachweis der ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen Nutzung eines PKW für betriebliche Zwecke - Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs bei Bezeichnung der Fahrtziele unter umfangreicher Verwendung von Abkürzungen und durch unvollständige Adressangaben

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG

  Der Investitionsabzugsbetrag im Einzelnen

  Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen

  Verwendung und Nutzung des begünstigten Wirtschaftsguts

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16
• BFH, 15.07.2020 - III R 62/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 11.07.2005 - X B 11/05

  1%-Regelung; private Pkw-Nutzung bei Geländewagen; Anscheinsbeweis

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16

  Mit dem nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuch ist der allgemeinen Erfahrungssatz, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich vor allem PKW und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, der zu einem Beweis des ersten Anscheins führt (ständige Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl. II 2003, 472, II. 1. d) der Gründe; Beschluss vom 11.07.2005 - X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801, 1. a) der Gründe; Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 42/09, BStBl. II 2013, 365, II. 3. a) der Gründe m. w. N.) nicht erschüttert.
• FG Düsseldorf, 07.11.2008 - 12 K 4479/07

  Einkommensteuerrechtliche Bewertung einer Befugnis zur privaten Nutzung eines …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16

  Diese insbesondere im Fahrtenbuch 5/21014 nicht ausreichenden Eintragungen sind auch nicht lediglich als einige wenige kleinere Flüchtigkeitsfehler (zu Flüchtigkeitsfehlern bei ansonsten ordnungsgemäßem Fahrtenbuch siehe Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2008 - 12 K 4479/07 E, Entscheidungen der FG -EFG- 2009, 324).
• BFH, 01.03.2012 - VI R 33/10

  Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16

  Als nicht ausreichend ist es daher zum Beispiel anzusehen, wenn fehlende Angaben im Fahrtenbuch selbst sich aus nachträglich erstellten Auflistungen ergeben, die auf dem vom Fahrzeugnutzer geführten eigenen Tageskalender beruhen (BFH, Urteil vom 01.03.2012 - VI R 33/10, BStBl. II 2012, 505, II. 2. a) der Gründe).

 
• BFH, 26.11.2009 - VIII B 190/09

  Investitionsabzugsbetrag, ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16

  Der Steuerpflichtige kann durch die Inanspruchnahme der 1-%-Regelung nicht nachweisen, dass er das Fahrzeug nur zu maximal 10 % privat nutzt (BFH…, Beschluss vom 03.01.2006 - XI B 106/05, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2006, 1264; Beschluss vom 26.11.2009 - VIII B 190/09, BStBl. II 2013, 946).
• BFH, 03.01.2006 - XI B 106/05

  1%-Regelung - Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16

  Der Steuerpflichtige kann durch die Inanspruchnahme der 1-%-Regelung nicht nachweisen, dass er das Fahrzeug nur zu maximal 10 % privat nutzt (BFH, Beschluss vom 03.01.2006 - XI B 106/05, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2006, 1264; Beschluss vom 26.11.2009 - VIII B 190/09, BStBl. II 2013, 946).
• BFH, 21.03.2013 - VI R 31/10

  Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16

  Deshalb sind auch Reisekosten- und Spesenabrechnungen und andere Unterlagen wie Werkstattrechnungen, Terminkalender, Fahrtaufzeichnungen in Form einer Excel-Tabelle sowie Angaben von Mitarbeitern, Arbeitskollegen oder Familienangehörigen zu den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen nicht geeignet, das Verhältnis der privaten zur beruflichen Nutzung zu belegen (BFH, Urteil vom 21.03.2013 - VI R 31/10, BStBl. II 2013, 700, II. 3. c) der Gründe).
• BFH, 10.04.2008 - VI R 38/06

  Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs trotz kleinerer Mängel

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16

  Maßgeblich ist, ob trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung des Dienstwagens möglich ist (BFH, Urteil vom 10.04.2008 - VI R 38/06, BStBl. II 2008, 768, II. 1. der Gründe m. w. N.).
• BFH, 04.12.2012 - VIII R 42/09

  Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16

  Mit dem nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuch ist der allgemeinen Erfahrungssatz, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich vor allem PKW und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, der zu einem Beweis des ersten Anscheins führt (ständige Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl. II 2003, 472, II. 1. d) der Gründe; Beschluss vom 11.07.2005 - X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801, 1. a) der Gründe; Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 42/09, BStBl. II 2013, 365, II. 3. a) der Gründe m. w. N.) nicht erschüttert.
• BFH, 13.02.2003 - X R 23/01

  1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16

  Mit dem nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuch ist der allgemeinen Erfahrungssatz, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich vor allem PKW und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, der zu einem Beweis des ersten Anscheins führt (ständige Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl. II 2003, 472, II. 1. d) der Gründe; Beschluss vom 11.07.2005 - X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801, 1. a) der Gründe; Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 42/09, BStBl. II 2013, 365, II. 3. a) der Gründe m. w. N.) nicht erschüttert.
• BFH, 15.02.2017 - VI R 50/15

  Feststellung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs - steuerliche …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7287/16

  Wenn jedoch der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen wird, stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist (BFH, Urteil vom 16.02.2017 - VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155, II. 1. b) aa) der Gründe mit weiteren Nachweisen).

• BFH, 15.07.2020 - III R 62/19

  Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der …

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 - 7 K 7287/16 aufgehoben.

  Die Kläger beantragen (sinngemäß), das angefochtene Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 - 7 K 7287/16 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.10.2016 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung eines um die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags von 11.152,40 EUR, die gewährte (lineare) AfA von 1.548,94 EUR und eine Nutzungswertentnahme von 1.445,62 EUR erhöhten sowie um eine Herabsetzung der Anschaffungskosten des PKW C in Höhe von 11.152,40 EUR, eine Sonderabschreibung von 3.345 EUR, eine (lineare) AfA von 930, 60 EUR und die bisher angesetzte Nutzungswertentnahme von 1.332 EUR geminderten Gewinns des Klägers aus Gewerbebetrieb festgesetzt wird.