Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 46 Abs 1 FGO, § 366 AO, § 122 AO
  Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Familienleistungsausgleich August bis November 2003 für das Kind ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts i. R. der Bewilligung von Kindergeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 46 Abs. 1; AO § 366; AO § 122; AO § 124
  Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Übersendung einer Kopie

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Übersendung einer Kopie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2013, 912

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 23.08.2000 - X R 27/98

  Nichtigkeit bei sich widersprechenden Steuerbescheiden

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 10 K 10008/09

  Hat die Behörde ihren Bekanntgabewillen zu dem Zeitpunkt, an dem der Bescheid ihren Herrschaftsbereich verlässt, aufgegeben und dies hinreichend in ihren Akten dokumentiert, wird der Bescheid trotz des Bekanntgabeakts nicht wirksam (Urteil des Bundesfinanzhofes [BFH] vom 23. August 2000 - X R 27/98, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2001, 662, unter II.1.a) der Gründe).
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 3 K 225/09

  Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Klagefristbeginn bei Übersendung eines …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 10 K 10008/09

  Maßgeblich ist allein, dass der Bescheid nach Inhalt und Fassung vollständig übermittelt wird (FG Hamburg, Urteil vom 2. Februar 2010 - 3 K 225/09, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2010, 927, unter I.5.c) der Gründe).

• FG Niedersachsen, 24.02.2021 - 9 K 116/19

  Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung …

  Dementsprechend schadet es nicht, wenn der handelnde Finanzbeamte bei Übersendung einer Kopie oder des Abdrucks sich der Bekanntgabe- bzw. Heilungswirkung dieser Übersendung nicht im Klaren war, weil er von der Wirksamkeit der ursprünglich vorgesehenen Bekanntgabe ausging - hier gegenüber der ... Steuerberatungsgesellschaft mbH - (vgl. etwa BFH…, Beschluss vom 18. März 2015 I B 47/14, BFH/NV 2015, 808; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2013 10 K 10008/09, EFG 2013, 912; FG Hamburg, Urteil vom 2. Februar 2010 3 K 225/09, EFG 2010, 927).