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   FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 7 K 7320/08   

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https://dejure.org/2012,25643
FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 7 K 7320/08 (https://dejure.org/2012,25643)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.06.2012 - 7 K 7320/08 (https://dejure.org/2012,25643)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - 7 K 7320/08 (https://dejure.org/2012,25643)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung einer Kreditgewährung durch Stundung der Werklohnforderung als umsatzsteuerbare Leistung i. S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei Erbringung der Bauleistungen und der Finanzierung aus einer Hand als umsatzsteuerlich gegenüber den Bauleistungen selbständig zu beurteilende Leistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei Erbringung der Bauleistungen und der Finanzierung aus einer Hand als umsatzsteuerlich gegenüber den Bauleistungen selbständig zu beurteilende Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1964
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 13.11.2013 - XI R 24/11

    Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines

    Insoweit hat das FG die erbrachte Leistung zutreffend als Werklieferung eingeordnet und ebenso zu Recht entschieden, dass die OG für die im Streitjahr abgenommenen Gebäude die vereinbarte Werklieferung in Teilleistungen i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG erbracht hat (vgl. dazu auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2012  7 K 7320/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1964, Rz 24).

    Dieser könne nicht annehmen, dass ihm der Leistende für die Zahlung des vereinbarten Entgelts derartige Zeitspannen zuerkenne, ohne hierfür einen wie immer gearteten Zins zu verlangen (vgl. dazu auch Urteil des FG Berlin-Brandenburg in EFG 2012, 1964, Rz 26).

    Denn eine Werklieferung und die Finanzierung derselben können --ebenso wie eine Leasingleistung und die Bereitstellung einer Versicherung für das Leasingobjekt (vgl. dazu EuGH-Urteil --BGZ Leasing-- in HFR 2013, 270, DStR 2013, 193, Rz 39)-- grundsätzlich nicht als derart eng miteinander verbunden angesehen werden, dass sie einen einheitlichen Umsatz bilden (vgl. dazu auch Urteil des FG Berlin-Brandenburg in EFG 2012, 1964, Rz 38).

    Hinzu kommt, dass im Streitfall --worauf das FG ebenso zutreffend hinweist-- die Regelung in § 2 Ziff. 3 des von ihm in Bezug genommenen "Mietvertrags" konkret genug bestimmt, wie die Höhe des Zinssatzes zum Zeitpunkt der Erbringung der Werklieferung zu ermitteln ist, und die abschließende Festlegung des Zinses nach § 2 Ziff. 4 dieses Vertrags spätestens einen Monat nach Beginn der "Mietzeit" vorgesehen war (vgl. dazu auch Urteil des FG Berlin-Brandenburg in EFG 2012, 1964, Rz 37).

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