Rechtsprechung
FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 10 K 10191/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 79 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 10a EStG 2009, § 79 S 1 EStG 2002 vom 08.04.2010, StEUVUmsG, EStG VZ 2006
Altersvorsorgezulage: Zulageberechtigung unabhängig vom Wohnsitz - Anwendung des neu gefassten § 79 S. 1 EStG auf noch offene Streitfälle - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Altersvorsorgezulage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Altersvorsorgezulage in Form der Kinderzulage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für eine Altersvorsorgezulage in Form der Kinderzulage
- rechtsportal.de
EStG § 85 Abs. 1 S. 4; EStG § 85 Abs. 2
Voraussetzungen für eine Altersvorsorgezulage in Form der Kinderzulage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rückwirkende Bewilligung von Altersvorsorgezulage für die Jahre 2006 bis 2009 für einen nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Grenzgänger i.S. d. DBA-Frankreich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2016, 1694
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 10.09.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 10 K 10191/14
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und verweist ergänzend auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - vom 10. September 2009 zum Aktenzeichen C-269/07.Zwar trifft es zu, dass die Beschränkung der Begünstigung für den Bezug von Altersvorsorgezulage auf unbeschränkt steuerpflichtige Personen vom Bundesgesetzgeber erst als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - vom 10. September 2009 C-269/07 (…Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs/Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2009, 1930) beseitigt worden ist (vgl. Bundestags-Drucksache 17/506 vom 25. Januar 2010, Buchstabe A und B).
- BFH, 27.01.2016 - X R 23/14
Verwendung von Altersvorsorgevermögen für die Anschaffung oder Herstellung einer …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 10 K 10191/14
Die für die finanzgerichtliche Entscheidung maßgebliche Fassung einer zwischenzeitlich geänderten Vorschrift, die bei Verpflichtungsklagen dem Urteil zu Grunde zu legen ist, ist bei Verpflichtungsklagen, mit denen der Erlass gebundener Verwaltungsakte angestrebt wird, wie im Streitfall, diejenige zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (vgl. BFH, Urteile vom 27. Januar 2016 X R 23/14, juris, und vom 14. März 2012 XI R 33/09, BStBl. II 2012, 477). - BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 10 K 10191/14
Die für die finanzgerichtliche Entscheidung maßgebliche Fassung einer zwischenzeitlich geänderten Vorschrift, die bei Verpflichtungsklagen dem Urteil zu Grunde zu legen ist, ist bei Verpflichtungsklagen, mit denen der Erlass gebundener Verwaltungsakte angestrebt wird, wie im Streitfall, diejenige zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (vgl. BFH, Urteile vom 27. Januar 2016 X R 23/14, juris, und vom 14. März 2012 XI R 33/09, BStBl. II 2012, 477).