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   FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - 3 K 3079/13   

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https://dejure.org/2014,3297
FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - 3 K 3079/13 (https://dejure.org/2014,3297)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2014 - 3 K 3079/13 (https://dejure.org/2014,3297)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 3 K 3079/13 (https://dejure.org/2014,3297)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass von Säumniszuschlägen bei Vorliegen von persönlichen oder sachlichen Billigkeitsgründen i.R.d. Rückgängigmachung der Anteilsübertragung oder Kaufpreisherabsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerminderung nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens ohne Einfluss auf die Aussetzungszinsen Treu und Glauben verdrängt gesetztes Recht nur ausnahmsweise Zinssatz für Aussetzungszinsen ist nicht verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerminderung nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens ohne Einfluss auf die Aussetzungszinsen - Treu und Glauben verdrängt gesetztes Recht nur ausnahmsweise - Zinssatz für Aussetzungszinsen ist nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 724
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die

    Die Rechtsprechung hat bislang, soweit ersichtlich, in keinem Fall den Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für verfassungswidrig gehalten, sondern die Verfassungsmäßigkeit für alle Zeiträume und alle Verzinsungstatbestände bestätigt (grundlegend aus verfassungsrechtlicher Sicht BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, für Nachzahlungszinsen und den Zeitraum bis März 2006, aber mit allgemeinen Erwägungen, die auch über diesen Zeitraum hinaus Geltung beanspruchen; in den Zinszeitraum betreffend grundsätzlich chronologisch absteigender Reihe außerdem, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: FG Münster, Urteil vom 17. August 2017 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, für Nachzahlungszinsen bis Dezember 2015; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juli 2016 3 V 401/16, juris, für Aussetzungszinsen bis November 2015; FG Köln, Urteil vom 27. April 2017 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, für Nachzahlungszinsen bis September 2014; FG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2015 8 V 2578/15 E, juris, für Aussetzungszinsen bis März 2014; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2014 3 K 3079/13, EFG 2014, 724, für Aussetzungszinsen bis Dezember 2011, allerdings mit dem Hinweis, dass der Zinssatz auch derzeit, d. h. im Januar 2014, verfassungsgemäß sei; nachgehend und diese Auffassung jedenfalls für den Zeitraum bis Dezember 2011 bestätigend, BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 5/14, BStBl II 2015, 986; BFH-Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940, für Nachzahlungszinsen bis 2013 mit dem Hinweis, dass die Kritik der Literatur am gesetzlichen Zinssatz weder die Funktion dieses Zinssatzes noch die einschlägige Rechtsprechung hierzu beachte; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2016 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, 1053, für Nachzahlungszinsen bis Juli 2013, Revision anhängig (Az. beim BFH: III R 10/16) nach Zulassung durch das FG; FG München, Urteil vom 21. Juli 2015 6 K 1144/15, juris, Nachzahlungszinsen bis Juni 2013, Revision anhängig (Az. beim BFH: III R 16/16) nach Zulassung durch den BFH, BFH-Beschluss vom 13. September 2016 III B 79/15, nicht dokumentiert; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2014 14 A 1196/13, Versorgungswirtschaft 2015, 93, für Nachzahlungszinsen bis August 2012; ebenso für einen offensichtlich späteren, der Entscheidung aber nicht zu entnehmenden Zeitraum danach - Zinsbescheide vom 7. November 2016 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2017 14 B 939/17, juris; Thüringer FG, Urteil vom 22. April 2015 3 K 889/13, EFG 2016, 354, für Nachzahlungszinsen bis 21. November 2011; BFH-Beschluss vom 29. Mai 2013 X B 233/12, BFH/NV 2013, 1380, für Nachzahlungszinsen bis mindestens 2011; FG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2013 2 K 50/12, EFG 2013, 1734, für Aussetzungszinsen bis zum 21. März 2011, allerdings mit Bedenken für zukünftige Zeiträume, die das im Revisionsverfahren dazu ergangene BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925, zu dem Hinweis veranlasste, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein kann zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist).

    Dass bei der Ermittlung des angemessenen Zinssatzes zu berücksichtigen ist, welche Zinsen Steuerpflichtige zahlen müssen, wenn sie das Geld zur Bezahlung der streitigen Steuersumme als Darlehen aufnehmen müssen, gilt erst recht bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich noch zulässigen Höchstzinssatzes bei Aussetzungszinsen (vgl. in diesem Sinne FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2014 3 K 3079/13, EFG 2014, 724; vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl II 2014, 925).

    Ist dem Steuerpflichtigen das nicht möglich, so indiziert dies, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse schwierig sind und er wegen des damit verbundenen Risikos günstigere Zinssätze nicht erlangen kann (ähnlich auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2014 3 K 3079/13, EFG 2014, 724).

  • BFH, 14.04.2015 - IX R 5/14

    Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2014  3 K 3079/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das FG entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 724 veröffentlichten Urteil, der Bescheid über die Aussetzungszinsen sei rechtmäßig, denn er entspreche den Vorschriften der AO über die Verzinsung (insbesondere §§ 237, 238 AO).

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - 3 K 3206/17

    Verzinsung nach § 233a AO in Fällen der bestandskräftigen rechtswidrigen

    Dem Gericht haben bei seiner Entscheidung neben der Streitakte und dem PKH-Hefter zum vorliegenden Verfahren die Streitakten zu den Klageverfahren 3 K 3295/11, 3 K 3079/13, 3 KO 3285/13, 3 K 3151/14 nebst PKH-Hefter, die Verfahrensakten zu den Az. 3 V 3312/11 nebst PKH-Hefter und 3 V 3080/13 sowie folgende vom Beklagten unter der Steuernummer ... geführten Steuerakten vorgelegen: ein Leitzordner mit den Unterlagen zum vorliegenden Rechtsstreit sowie je ein Bd. Einkommensteuerakte 2006 Bd. II, Vollstreckungsakte, Aufteilung 2006 Bd. I, Erlass- und Stundungsakte sowie ein Hefter AdV Zinsen, ein Hefter AdV, ein Hefter mit diversen Unterlagen sowie ein Rechtsbehelf-Hefter.
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