Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Mindestlohngesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Ausland (hier: Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche hinsichtlich Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland sowie hinsichtlich Kabotagefahrten verfassungsrechtlich zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Geltung des MiLoG für ausländische Spediteure?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen - Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstößt weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen




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Wird zitiert von ...  

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.02.2018 - 1 V 1175/17

    Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz

    Die Vollziehung der Prüfungsverfügung vom 23. September 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 1 K 1174/17 ausgesetzt.

    Die Antragstellerin hat am 14. Juli 2017 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist (1 K 1174/17).

    Die Antragstellerin beantragt, die Vollziehung der Prüfungsverfügung des Antragsgegners vom 23. September 2016 bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung in dem Verfahren 1 K 1174/17 auszusetzen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens nimmt der Senat auf den Inhalt der Akten zu diesem und dem Verfahren 1 K 1174/17 sowie die Verwaltungsakte des Antragsgegners (ein Heft) Bezug.

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