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   FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17   

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https://dejure.org/2019,1594
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17 (https://dejure.org/2019,1594)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.01.2019 - 1 K 1161/17 (https://dejure.org/2019,1594)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - 1 K 1161/17 (https://dejure.org/2019,1594)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Mindestlohngesetz

  • Betriebs-Berater

    Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Ausland (hier: Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche hinsichtlich Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland sowie hinsichtlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Geltung des MiLoG für ausländische Spediteure?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohngesetz und damit verbundene Dokumentationspflichten gelten auch für ausländische Transportunternehmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Speditionen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen - Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstößt weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2019, 230
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19

    Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

    Dies könnte der Fall sein, weil das Mindestlohngesetz nach Artikel 9 der Verordnung als Eingriffsnorm anzusehen ist (so beispielsweise FG (Finanzgericht) Berlin-Brandenburg 16. Januar 2019 - 1 K 1161/17 - Rn. 36 mwN.; Thüsing/Bayreuther, MiLoG und AEntG 2. Auflage § 1 MiLoG Rn. 67; ebenso zu § 20 MiLoG Riechert/Nimmerjahn, 2. Auflage § 20 Rn. 5 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 3 V 1103/19
    Soweit bisher Entscheidungen in der Hauptsache hierzu ergangen sind, haben die Finanzgerichte stets die Anwendbarkeit des MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen bejaht, allerdings die Revision zugelassen (Urteile des FG Baden-Württemberg vom 17. Juli 2018 11 K 2644/16 und 11 K 544/16; Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 1 K 1174/17 und 1 K 1161/17).
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