Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  Mindestlohngesetz

• Betriebs-Berater

  Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anwendung des Mindestlohngesetzes sowie der damit verbundenen Dokumentationspflichten bei einem im EU-Ausland (hier: Polen) ansässigen Unternehmen der Transport- und Logistikbranche hinsichtlich Fahrten mit Be- oder Entladung in Deutschland sowie hinsichtlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Geltung des MiLoG für ausländische Spediteure?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Mindestlohngesetz und damit verbundene Dokumentationspflichten gelten auch für ausländische Transportunternehmen

• Jurion (Kurzinformation)

  Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Speditionen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen - Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verstößt weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 230

Wird zitiert von ... (2)

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19

  Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

  Dies könnte der Fall sein, weil das Mindestlohngesetz nach Artikel 9 der Verordnung als Eingriffsnorm anzusehen ist (so beispielsweise FG (Finanzgericht) Berlin-Brandenburg 16. Januar 2019 - 1 K 1161/17 - Rn. 36 mwN.;… Thüsing/Bayreuther, MiLoG und AEntG 2. Auflage § 1 MiLoG Rn. 67;… ebenso zu § 20 MiLoG Riechert/Nimmerjahn, 2. Auflage § 20 Rn. 5 ).
• FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 3 V 1103/19
  Soweit bisher Entscheidungen in der Hauptsache hierzu ergangen sind, haben die Finanzgerichte stets die Anwendbarkeit des MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen bejaht, allerdings die Revision zugelassen (Urteile des FG Baden-Württemberg vom 17. Juli 2018 11 K 2644/16 und 11 K 544/16; Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 1 K 1174/17 und 1 K 1161/17).