Rechtsprechung
| FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 16 K 4259/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 9 Abs 4 S 1 EStG 2009 vom 20.02.2013, § 9 Abs 4a EStG 2009 vom 20.02.2013, § 9 Abs 4 S 3 EStG 2009 vom 20.02.2013, § 126 Abs 5 FGO, EStG VZ 2016
Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 9 Abs 4 S 1 EStG, § 126 Abs 5 FGO, § 9 Abs 4 S 3 EStG
Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers - IWW
§ 9 Abs. 4 S. 1 EStG, § 126 Abs. 5 FGO, § 9 Abs. 4 S. 3 EStG
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- rechtsportal.de
Höhe der Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als weitere Werbungskosten
Kurzfassungen/Presse
- brandenburg.de (Pressemitteilung)
Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 4 K 4259/17
- BFH, 02.09.2021 - VI R 25/19
- FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 16 K 4259/17
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- BFH, 02.09.2021 - VI R 25/19
Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 16 K 4259/17
Der Betriebshof des Entsorgers ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers; auch längere regelmäßige Wartezeiten durch den Stau ausrückender Müllfahrzeuge sowie nur gelegentliche Verrichtungen wie Veranlassung von Reparaturen bei Beschädigungen oder Defekten an Müllfahrzeugen, gelegentliche Reinigung von Fahrzeugen und Betankung von gasbetriebenen Fahrzeugen an der Gastankstelle auf dem Betriebshof begründen keine erste Tätigkeitsstätte (Fortführung BFH, Urteil vom 02.09.2021 - VI R 25/19, BFH/NV 2022, 18, juris).(Rn.44) (Rn.49).Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang (Rückverweisung durch Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 02.09.2021 VI R 25/19, BFH/NV 2022, 18, juris).
Auf die Revision des Klägers hat der BFH das Urteil vom 23.05.2019 mit Urteil vom 02.09.2021 (VI R 25/19, BFH/NV 2022, 18, juris) aufgehoben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Bl. 71 G-A).
Nicht ausreichend ist daher, wenn ein Mitglied einer Müllwagenbesatzung sich am Betriebshof, von wo aus die Touren jeweils starten, lediglich umkleidet, die Ansage der Einsatzleitung anhört, das Tourenbuch, die Fahrzeugpapiere und die Fahrzeugschlüssel abholt und danach mit seinen Kollegen die Blinker sowie die Beleuchtung des Müllfahrzeugs kontrolliert (BFH, Urteil vom 02.09.2021, VI R 25/19, BFH/NV 2022, 18).