Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5438
FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05 B (https://dejure.org/2009,5438)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.09.2009 - 7 K 7296/05 B (https://dejure.org/2009,5438)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. September 2009 - 7 K 7296/05 B (https://dejure.org/2009,5438)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, § 110 AO 1977, § 169 Abs 2 Nr 2 AO, § 355 Abs 1 S 1 AO, § 4 Nr 9b UStG
    Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend Glücksspielumsätze

  • Judicialis

    Bestehen eines bis 2005 währenden Einspruchrechts aufgrund der Richtlinienwidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) in der für die Jahre 1979 bis 1999 geltenden Fassung; Bindung des Gerichts im Rahmen seiner Sachprüfung an den Inhalt einer verspätet

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines bis 2005 währenden Einspruchrechts aufgrund der Richtlinienwidrigkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) in der für die Jahre 1979 bis 1999 geltenden Fassung; Bindung des Gerichts im Rahmen seiner Sachprüfung an den Inhalt einer verspätet ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer auf Glücksspiele; Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber und Akritidis; Kein Anspruch auf Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer auf Glücksspiele - Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber und Akritidis - Kein Anspruch auf Schadensersatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 15
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08

    Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter

    Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb - auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG - nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür - wie §§ 172 ff. AO - keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. BFH, Urteil vom 23. November 2006, V R 67/05, BStBl II 2007, 436; FG Nürnberg, Urteile vom 20. März 2007, a.a.O., und vom 16. September 2008, II 241/2006, juris; FG Köln, Urteil vom 18. März 2009, 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168; FG Münster, Urteil vom 13. August 2009, 5 K 2659/07 U, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2009, 7 K 7296/05 B, juris; Hamburgisches OVG, Urteil vom 14. Mai 2009, DVBl 2009, 1060; Frenz, DVBl 2004, 375; Birk/Jahndorf, UR 2005, 198).
  • FG Schleswig-Holstein, 25.03.2010 - 4 K 29/10

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von

    Dies ist ausdrücklich in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO geregelt (vgl. auch BFH, Beschluss vom 15. Juni 2009, I B 230/08, juris, unter II. 3; Urteil des FG Berlin-Brandenburg 7 K 7296/05 B, EFG 2010, 15).
  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 250/06

    Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer - kein Erlass aus sachlichen

    Das Rechtsinstitut der Erstattung kann nicht dazu benutzt werden, ein Rechtsbehelfsversäumnis wett zu machen (BFH-Urteil 6. September 1962 V 166/59 U, BStBl III 1962, 494; FG Köln Urteil vom 18. März 2009 7 K 2808/07, Juris; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16. September 2009 7 K 7296/05 B Juris).
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