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   FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 8108/19   

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https://dejure.org/2020,25904
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 8108/19 (https://dejure.org/2020,25904)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.06.2020 - 7 K 8108/19 (https://dejure.org/2020,25904)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - 7 K 8108/19 (https://dejure.org/2020,25904)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Sachliche Zuständigkeit in Kindergeldangelegenheiten - Heilung durch Erlass der Einspruchsentscheidung durch die zuständige Behörde - keine Stundung einer durch Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 68 EStG verursachten Kindergeldrückforderung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18

    Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit

    Wie das erkennende Gericht haben im Ergebnis entschieden FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 3 K 3077/19; FG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2020 9 K 2688/19 KV, AO, bei juris, FG Hamburg, Urteil vom 27.1.2020 6 K 202/19, EFG 2020, 821 FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.6.2020 7 K 14045/18, EFG 2020, 1284 und 7 K 8108/19, EFG 2020, 1553.
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7013/18

    Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld wegen Umschulung des

    Dem Gericht haben die Streitakten der Verfahren 7 K 14045/18 und 7 K 8108/19, die von der Staatsanwaltschaft G... unter dem Gz. 246 Js 1467/18 geführte Strafakte sowie Ausdrucke der von der Beklagten unter der Kindergeld-Nr. ... und der Agentur für Arbeit AA... unter dem Gz. ... geführten elektronischen Akten (4 Bände) vorgelegen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 14045/18

    Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung -

    Dem Gericht haben die Streitakten der Verfahren 7 K 7013/18 und 7 K 8108/19 sowie je zwei Bände mit Ausdrucken der von der FKD... und der Beklagten elektronisch geführten Kindergeld- und Einziehungsakten (KG-Nr. ... bzw. Gz. ...) vorgelegen.
  • FG Münster, 03.12.2020 - 3 K 2344/20

    Kindergeld - Stundung eines Rückforderungsanspruchs

    Denn der etwaige Rechtsfehler einer fehlenden sachlichen Zuständigkeit dieser Behörde ist jedenfalls dadurch geheilt worden, dass die Beklagte als sachlich und örtlich zuständige Behörde das Einspruchsbegehren des Klägers gemäß § 367 Abs. 2 AO geprüft und darüber in der Sache durch die Einspruchsentscheidung vom 16.07.2020 entschieden hat (vgl. hierzu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2020 7 K 8108/19, rkr., EFG 2020, 1553, m. Anm. Lutter).
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