Rechtsprechung
FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - 3 K 3138/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 92 Abs 2 BewG 1991, § 39 Abs 2 AO, § 40 Abs 2 FGO, § 17a Abs 2 GVG, § 33 FGO
Fehlende Beschwer bei Klage wegen fehlender anteiliger steuerrechtlicher Zurechnung eines Grundstücks im Rahmen der Einheitsbewertung - Keine Feststellung der Wirksamkeit einer Erbausschlagung im Finanzrechtsweg - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Gesonderter und einheitlicher Einheitswertbescheide
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Geltendmachung des Erlasses eines Einheitswertbescheides bei fehlender Beschwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Einwendungen gegen die ungeteilte Zurechnung eines Grundstücks durch einen Einheitswertbescheid keine Feststellung der Unwirsamkeit einer Erbausschlagung wegen voriger Erbannahme im Finanzgerichtsprozess
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Unzulässigkeit der Einwendungen gegen die ungeteilte Zurechnung eines Grundstücks durch einen Einheitswertbescheid - keine Feststellung der Unwirsamkeit einer Erbausschlagung wegen voriger Erbannahme im Finanzgerichtsprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - 3 K 3138/08
- BFH - II B 153/12 (anhängig)
Papierfundstellen
- EFG 2013, 719
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.09.2008 - I R 90/07
Klagebefugnis bei vollbeendeter Personengesellschaft - keine Beiladung bei …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - 3 K 3138/08
Da die Klage wegen fehlender Klagebefugnis offensichtlich unzulässig ist, brauchte auch eine notwendige Beiladung der Frau E... gemäß § 60 Abs. 3 FGO (Antrag zu 6) nicht zu erfolgen (…vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Rn. 13 m.w.N.; BFH-Urteil vom 23. September 2008 I R 90/07, BFH/NV 2009, 588). - BFH, 29.06.2011 - X B 242/10
Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - 3 K 3138/08
Ein Beweisantrag darf daher unberücksichtigt bleiben wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 29. Juni 2011 X B 242/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2011, 1715).