Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19

Dem Rechtstaatsprinzip wohnt daher ein Vertrauensschutz inne, aus dem wiederum ein allgemeines Rückwirkungsverbot für in Grundrechte eingreifende Regelungen erwächst (vgl. hierzu BVerfGE 63, 343 [356 f.]; 72, 200 [242]; 97, 67 [78 f.]; 127, 1 [16]; 127, 61 [75]; 131, 20 [38];… 132, 302 [317 Rn. 41]; 135, 1 [21 Rn. 60]).

Um dem gerecht zu werden, differenziert das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bei rückwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit "unechter" Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), die grundsätzlich zulässig sind, und solchen mit "echter" Rückwirkung ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"), die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind, wobei aber auch für die Fallgruppe der "echten" Rückwirkung wieder Ausnahmetatbestände herausgearbeitet wurden, in denen sie hinnehmbar sein soll, wie bspw. bei einer unklaren und verworrenen Rechtslage (vgl. hierzu insbesondere BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013, 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).

Steuerrechtlich liegt eine echte Rückwirkung dann vor, wenn der Gesetzgeber - wie hier - die steuerrechtlichen Regelungen erst nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung definiert (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013, 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1 m.w.N.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze gleichwohl Ausnahmen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17.12.2013, 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1).

Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für den am 25. Oktober 2016 eingetretenen Erbfall, der in die Zeit zwischen dem Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 17. Dezember 2014, 1 BvL 21/12, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2015, 50 und der Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" vom 04. November 2016 (Bundesgesetzblatt -BGBI- I 2016, 2464, ErbStAnpG 2016) fällt, Erbschaftsteuer festgesetzt werden darf.

Das BVerfG verkündete am 17. Dezember 2014 in dem Verfahren 1 BvL 21/12 folgende Entscheidung:.

Das BVerfG habe den Gesetzgeber in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014, 1 BvL 21/12, BStBl II 2015, 50 zu einer verfassungskonformen Neuregelung verpflichtet und ihm dazu eine sehr großzügige Frist von über eineinhalb Jahren eingeräumt.

Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19

Dem Rechtstaatsprinzip wohnt daher ein Vertrauensschutz inne, aus dem wiederum ein allgemeines Rückwirkungsverbot für in Grundrechte eingreifende Regelungen erwächst (vgl. hierzu BVerfGE 63, 343 [356 f.]; 72, 200 [242]; 97, 67 [78 f.]; 127, 1 [16]; 127, 61 [75]; 131, 20 [38];… 132, 302 [317 Rn. 41];… 135, 1 [21 Rn. 60]).

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Beschluss des Bundestages als zuständigem Gesetzgebungsorgan der maßgebende Zeitpunkt, ab dem kein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der aktuellen Rechtslage mehr gegeben ist (vgl. u.a. BVerfG-Beschluss vom 07. Juli 2010 2 BvL 14/02, BVerfGE 127, 1, 16 f.).