Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 42e EStG 2009, § 19 EStG 2009, § 1 Abs 1 LStDV 1990, § 22 Abs 3 EStG, § 3 Brand/KatSchG BB
  Zum gerichtlichen Überprüfungsrahmen einer erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft - Arbeitnehmereigenschaft ehrenamtlich Tätiger bei einer Freiwilligen Feuerwehr ist umstritten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Feststellungsbescheid vom 26.09.2013

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  EStG § 19 ; EStG § 22 Abs. 3 ; EStG § 42e
  Anspruch einer amtsfreien Stadt auf Anrufungsauskunft nach § 42e EStG ; Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der zu zahlenden Feuerwehrentschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Eingeschränkte inhaltliche Überprüfung einer erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft zur Arbeitnehmereigenschaft der ehrenamtlich gegen eine Aufwandsentschädigung tätigen Mitglieder einer freiwilligen Feuerwehr im Land Brandenburg

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 07.05.2014 - VI R 28/13

  Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 4 K 4277/15

  Die Lohnsteueranrufungsauskunft beinhaltet nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 27. Februar 2014 VI R 23/13, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2014, 894; vom 7. Mai 2014 VI R 28/13, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2014, 173) aber nur, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt.
• FG Hessen, 22.02.2018 - 4 K 1408/17

  § 42e EStG, § 19 EStG

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 4 K 4277/15

  Ist der Sachverhalt hingegen zutreffend erfasst und die Auskunft nicht evident rechtsfehlerhaft, kann eine (angeblich) falsche Rechtsansicht der Finanzbehörde nur mittelbar durch Rechtsbehelfe gegen die darauf beruhenden Lohnsteuerfestsetzungen und nicht durch unmittelbare Klage gegen die erteilte Auskunft angefochten werden (vgl. hierzu auch Hessisches FG, Urteil vom 22. Februar 2018 4 K 1408/17, juris).
• BFH, 23.10.1992 - VI R 59/91

  Lohnsteuerpflicht von Sportvereinen für Amateurspieler

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 4 K 4277/15

  Insoweit sei auch auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Oktober 1992 hinzuweisen (Aktenzeichen: VI R 59/91).
• BFH, 27.02.2014 - VI R 23/13

  Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 4 K 4277/15

  Die Lohnsteueranrufungsauskunft beinhaltet nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 27. Februar 2014 VI R 23/13, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2014, 894;… vom 7. Mai 2014 VI R 28/13, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2014, 173) aber nur, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt.
• BFH, 28.02.1975 - VI R 28/73

  Steuerliche Behandlung der freien Unterkunft und Verpflegung bei ehrenamtlichen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 4 K 4277/15

  Im Übrigen steht die Geringfügigkeit der geleisteten Entschädigungen nach der zutreffenden BFH-Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BStBl II 1976, 134 betreffend ehrenamtliche Helfer von Wohlfahrtsverbänden) der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 17 EG 4/19

  Elterngeld - Bindung des Einkommensteuerbescheids - Aufwandsentschädigung aus …

  Bei Zahlungen, die, wie hier, nicht nur unwesentlich höher sind als die bei der Tätigkeit entstandenen Aufwendungen, ist im Übrigen der Schluss gerechtfertigt, dass das Ehrenamt nicht nur allein aus reinem Engagement betrieben wird, sondern dass auch der finanzielle Vorteil eine Rolle spielt (vgl. zur steuerrechtlichen Behandlung eines solchen "Motivbündels": Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2018 - 4 K 4277/15 -, Juris).
• FG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - 6 K 2856/16

  Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage - Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft …

  Ist der Sachverhalt hingegen zutreffend erfasst und die Auskunft nicht evident rechtsfehlerhaft, kann eine (angeblich) falsche Rechtsansicht der Finanzbehörde nur mittelbar durch Rechtsbehelfe gegen die darauf beruhenden Lohnsteuerfestsetzungen und nicht durch unmittelbare Klage gegen die erteilte Auskunft angefochten werden (so auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2018 4 K 4277/15, EFG 2018, 1996; und Hessisches FG, Urteil vom 22. Februar 2018 4 K 1408/17, juris).