Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11644
FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11 (https://dejure.org/2013,11644)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.02.2013 - 5 K 5041/11 (https://dejure.org/2013,11644)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 5 K 5041/11 (https://dejure.org/2013,11644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,11644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 62 Abs 1 EStG 2009, § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 64 Abs 2 EStG 2009, Art 13 EWGV 1408/71, Art 39 EG
    Kindergeldanspruch einer in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin bzw. einer polnischen Staatsangehörigen nach Kündigung des polnischen Arbeitsverhältnisses

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Familienleistungsausgleich ab Oktober 2008 für das Kind ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kindergeldberechtigung in Deutschland bei sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit in Polen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeldanspruch einer nach Deutschland zugezogenen in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeldanspruch einer nach Deutschland zugezogenen in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 12.06.2012 - C-611/10

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
    Die Klägerin verweist schließlich auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - vom 12.6.2012 in den Rechtssachen C-611/10 und C-612/10.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12.06.2012 C-611/10 und C-612/10, Hudzinski (A Bl. EU 2012, Nr. C 227, 4).

  • BFH, 03.07.2002 - XI R 20/01

    § 3 ZRFG : Aufhebung der Zulassung von Sonderabschreibungen

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
    Dem folgend geht auch der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Person, die nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegt, auch dann keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, wenn sie an sich die Voraussetzungen der §§ 62 ff. EStG erfüllt (s. nur Urteil vom 13.08.2002 - VIII R 61/00, BFH/NV 2002, 1508).
  • BFH, 13.08.2002 - VIII R 61/00

    Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
    Dem folgend geht auch der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Person, die nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegt, auch dann keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, wenn sie an sich die Voraussetzungen der §§ 62 ff. EStG erfüllt (s. nur Urteil vom 13.08.2002 - VIII R 61/00, BFH/NV 2002, 1508).
  • BFH, 21.10.2010 - III R 5/09

    EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
    Abgesehen davon lässt sich dem Urteil des EuGH im Fall I... nicht entnehmen, dass ein nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht zuständiger Mitgliedstaat generell einem Wanderarbeitnehmer Familienleistungen nach seinem nationalen Recht gewähren muss, d. h. unabhängig davon, ob der Wanderarbeitnehmer dadurch, dass er von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, einen Rechtsnachteil erleidet (Vorlagebeschluss des BFH vom 21.10.2010 III R 5/09, juris).
  • BFH, 04.08.2011 - III R 55/08

    Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 4.8.2011 - III R 55/08 - BFH/NV 2012, 85), der sich der Senat anschließt, ist es für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine Person nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der EU versichert ist.
  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3.7.1986 C-66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, vom 23.3.2004 C-138/02, Collins, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, und vom 7.9.2004 C-456/02, Trojani, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
  • EuGH, 10.07.1986 - 60/85

    Luijten / Raad van Arbeid

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
    Nach der älteren Rechtsprechung des EuGH bilden die Vorschriften der VO Nr. 1408/71 ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (z. B. EuGH-Urteil vom 10.07.1986 C-60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365 Rz 14; Urteil vom 11.11.2004 C-372/02, Adanez-Vega, Slg. 2004, I-10761 Rz 18; Urteil vom 26.01.2006 C-2/05, Herbosch Kiere, Slg. 2006, I-1079 Rz 21).
  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
    Um dieses Ziel zu erreichen, ist daher in einem ersten Schritt zu ermitteln, ob eine Person die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften (irgend) eines, ggf. auch mehrerer, Mitgliedstaaten besitzt (vgl. auch EuGH-Urteil vom 04.05.1999 C-262/96, Sürül Slg. 1999, I-2685 Rdnr. 85).
  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3.7.1986 C-66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, vom 23.3.2004 C-138/02, Collins, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, und vom 7.9.2004 C-456/02, Trojani, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3.7.1986 C-66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, vom 23.3.2004 C-138/02, Collins, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, und vom 7.9.2004 C-456/02, Trojani, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
  • EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

    Adanez-Vega - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden

  • EuGH, 26.01.2006 - C-2/05

    Herbosch Kiere - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen -

  • EuGH, 20.05.2008 - C-352/06

    Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des

  • FG München, 27.10.2011 - 5 K 3245/10

    Kindergeldberechtigung eines in Polen lebenden Vaters, der sein Kind in seinen

  • FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 3 K 155/11

    Anspruch auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 2 K 2085/10

    Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland

  • BFH, 15.06.2016 - III R 6/16

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 2. 2016 III R 17/13 -

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2013  5 K 5041/11 im Kostenausspruch ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es den Streitzeitraum Mai 2010 bis Januar 2011 betrifft.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht