Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 2 K 998/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5577
FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 2 K 998/05 (https://dejure.org/2010,5577)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.04.2010 - 2 K 998/05 (https://dejure.org/2010,5577)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. April 2010 - 2 K 998/05 (https://dejure.org/2010,5577)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5577) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77, § 4 Nr 21 Buchst a UStG
    Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG für Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach § 37a SGB III

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerpflicht von Leistungen zur aktiven Arbeitsförderung gem. § 37a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Begriffe der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit i.R.d. Auslegung der Steuerbefreiungen für Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildungssuchenden und ...

  • Betriebs-Berater

    Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamts umsatzsteuerfrei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerfreiheit der auf § 37a SGB III beruhenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Direktanwendung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuerfreiheit der auf § 37a SGB III beruhenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Direktanwendung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes umsatzsteuerfrei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes sind steuerfrei

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamts umsatzsteuerfrei

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes umsatzsteuerfrei - Einrichtungen mit sozialem Charakter sind bei eng mit Sozialfürsorge verbundenen Dienstleistungen von Umsatzsteuer zu befreien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 2037
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als

    Wie das FG zutreffend im Einzelnen dargelegt hat und auch zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, sind die streitgegenständlichen Leistungen der Klägerin eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Umsätze (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2010  2 K 998/05, EFG 2010, 2037, Rz 46 f. sowie die Gesetzesbegründung zu dem ab 2015 geltenden § 4 Nr. 15b UStG, BTDrucks 18/1529, S. 76).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.08.2012 - 4 K 172/11

    Keine Steuerbefreiung für Leistungen eines Arbeitsvermittlers

    2. Die Vermittlung von Arbeitsverträgen stellt keine eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistung dar, wenn sie keine Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung wie Unterweisung und Training berufsunabhängiger Qualifikationen zur Arbeitsaufnahme umfasst und sich damit nicht ausschließlich an hilfsbedürftige Personen richtet (Abgrenzung zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2010 2 K 998/05, EFG 2010, 2037).

    Ein solcher enger Zusammenhang setze vielmehr eine aktive Unterstützung zur Selbsthilfe durch Weiterbildung der Arbeitssuchenden voraus, an der es bei der Vermittlungstätigkeit des Klägers fehle (Finanzgericht -FG- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2010  2 K 998/05, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2010, 2037).

    Bei den Arbeitssuchenden handelt es sich zwar um hilfsbedürftige Personen, da sie sich aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit in wirtschaftlicher und sozialer Notlage befinden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil in EFG 2010, 2037).

    Die vom Kläger im Rahmen der Vermittlungsleistungen vorgenommenen Tätigkeiten umfassten gerade keine Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung wie Unterweisung und Training berufsunabhängiger Qualifikationen zur Arbeitsaufnahme (z.B. Sprechen, Aussehen, Auftreten, Bewerbung per Telefon), die speziell auf hilfsbedürftige Arbeitssuchende zugeschnitten waren (vgl. hierzu FG Berlin-Brandenburg, Urteil in EFG 2010, 2037).

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 2 K 2320/12

    Umsatzsteuer 2009, 2010

    Ebenso hatte der erkennende Senat mit Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.04.2010 2 K 998/05 (EFG 2010, 2037) von einer Qualifizierungs-GmbH gegenüber Arbeitsämtern auf der Grundlage von § 37 a SGB III erbrachte Leistungen zur aktiven Arbeitsförderung ohne Weiteres als unter die dem Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zeitlich vorangehende Vorschrift des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten EG-Richtlinie fallend angesehen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht