Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 11 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 11 Abs 2 EGRL 112/2006, § 1 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005
  EuGH-Vorlage - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft in Organträger bei Beteiligung natürlicher Personen an Personengesellschaft

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Umsatzsteuer-Vorauszahlung einschließlich Verspätungszuschlag Dezember 2017

 
• IWW

  § 2 Abs. 1 UStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG, Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL, Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL
  UStG, MwStSystRL

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Ausschluss von Personengesellschaften von einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haufe.de (Kurzinformation)

  Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  EuGH-Vorlage: Personengesellschaft bei Beteiligung auch von nicht finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliederten Personen an der Personengesellschaft keine umsatzsteuerliche Organgesellschaft?

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
• FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19
• EuGH, 15.04.2021 - C-868/19
• EuGH, 21.04.2021 - C-868/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (39)

• EuGH, 16.07.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Die PD GmbH & Co. KG war im Streitzeitraum weder eine juristische Person i. S. d. deutschen Organschaftsregelung (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, BStBl. II 2017, 604, Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - XI R 17/11, BStBl. II 2014, 417, Rn. 58 m.w.N.), noch war sie eine der juristischen Person gleichgestellte Personengesellschaft im o.g. Sinne, da an ihr neben dem Organträger nicht ausschließlich Personen beteiligt waren, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert waren.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sieht Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL für die Mitgliedstaaten keine ausdrückliche Möglichkeit vor, den Wirtschaftsteilnehmern weitere Bedingungen für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe aufzuerlegen, insbesondere nicht, dass die Mitgliedstaaten verlangen könnten, dass ausschließlich juristische Personen Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe sein könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, BStBl. II 2017, 604, Rn. 38; EuGH…, Urteil vom 25. April 2013 - C-480/10, Kommission ./. Schweden, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2013, 423, Rn. 35; EuGH…, Urteil vom 9. April 2013 - C-85/11, Kommission ./. Irland, UR 2013, 418, Rn. 36).

  Aus den Entscheidungsgründen in der Rs. Larentia + Minerva dürfte nach Auffassung des vorlegenden Gerichts zu folgern sein, dass eine Einschränkung der tatbestandlichen Vorgaben des Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL durch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL oder insoweit zulässig ist, wie der EuGH den Mitgliedstaaten eine Präzisierungsbefugnis eingeräumt hat (wie es bei der Voraussetzung der engen Verbundenheit durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen der Fall ist, vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, BStBl. II 2017, 604, Rn. 50).

  Entsprechend den Ausführungen des EuGH legt der XI. Senat des BFH Art. 11 MwStSystRL dahingehend aus, "dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die in dieser Bestimmung vorgesehene Möglichkeit, eine Gruppe von Personen zu bilden, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können, allein den Einheiten vorbehält, die juristische Personen sind und mit dem Organträger dieser Gruppe durch ein Unterordnungsverhältnis verbunden sind, es sei denn, dass diese beiden Anforderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, BStBl. II 2017, 604, Ls. 2).

  Zum einen dürfte eine unionsrechtliche Prüfung der Einschränkbarkeit des Begriffs "Personen" in Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL durch den EuGH bereits abschließend mit dem Ergebnis erfolgt sein, dass eine Einschränkung des Tatbestands von Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL nur in Fällen des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL möglich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, BStBl. II 2017, 604, Ls. 2).

  Der EuGH hat zwar entschieden, dass es dem vorlegenden Gericht obliege zu prüfen, ob der Ausschluss der Einheiten, die keine juristischen Personen sind, von der Regelung über die Mehrwertsteuergruppe eine für diese Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderliche und geeignete Maßnahme ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, BStBl. II 2017, 604, Rn. 43).

• BFH, 02.12.2015 - V R 25/13

  Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Im Rahmen einer teleologischen Extension hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes - BFH - entschieden, dass auch Personengesellschaften als Organgesellschaften in Betracht kommen, wenn bei ihnen Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, so dass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit selbst bei Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet ist (vgl. BFH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - V R 25/13, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl. II - 2017, 547, Rn. 36).

  Denn eine GmbH & Co. KG  kann nach Auffassung des V. und XI. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, entweder durch richtlinienkonforme Auslegung oder teleologische Extension grundsätzlich ebenfalls unter das Tatbestandsmerkmal "juristische Person" i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG subsummiert werden (vgl. BFH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - V R 25/13, BStBl. II 2017, 547; BFH, Urteil vom 1. Juni 2016 - XI R 17/11, BStBl. II 2017, 581).

  Demgegenüber vertritt der V. Senat des BFH (vgl. BFH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - V R 25/13, BStBl. II 2017, 547) die Auffassung, dass eine Einschränkung des Begriffs "Personen" in Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL in dem bereits oben geschilderten Sinn aus Gründen der Rechtssicherheit geboten sei.

  Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - V R 25/13, BStBl. II 2017, 547, Rn. 30-35) führt hierzu aus:.

  Das vorlegende Gericht hält es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (vgl. BFH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - V R 25/13, BStBl. II 2017, 547) zwar für nicht schlechthin ausgeschlossen, dass die Beschränkung von Organgesellschaften auf juristische Personen und Personengesellschaften, bei denen Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, eine Maßnahme zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und -umgehung i.S.d. Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL darstellen könnte, weil eine erschwerte Nachprüfbarkeit von Angaben des Steuerpflichtigen latent die Gefahr von Falschangaben und Manipulationen mit sich bringt.

• BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Die PD GmbH & Co. KG war im Streitzeitraum weder eine juristische Person i. S. d. deutschen Organschaftsregelung (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, BStBl. II 2017, 604, Rn. 37; BFH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - XI R 17/11, BStBl. II 2014, 417, Rn. 58 m.w.N.), noch war sie eine der juristischen Person gleichgestellte Personengesellschaft im o.g. Sinne, da an ihr neben dem Organträger nicht ausschließlich Personen beteiligt waren, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert waren.

  Der ebenfalls für Umsatzsteuer zuständige XI. Senat des BFH hat bislang offen gelassen, ob er der vorgenannten Rechtsprechung des V. Senats folgen will (vgl. BFH, Urteil vom 1. Juni 2016 - XI R 17/11, BStBl. II 2017, 581).

  Denn eine GmbH & Co. KG  kann nach Auffassung des V. und XI. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, entweder durch richtlinienkonforme Auslegung oder teleologische Extension grundsätzlich ebenfalls unter das Tatbestandsmerkmal "juristische Person" i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG subsummiert werden (vgl. BFH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - V R 25/13, BStBl. II 2017, 547; BFH, Urteil vom 1. Juni 2016 - XI R 17/11, BStBl. II 2017, 581).

  Der XI. Senat des BFH (vgl. Urteil vom 1. Juni 2016 - XI R 17/11, BStBl. II 2017, 581) hat die Vorgaben des EuGH in der Rs. Larentia + Minerva (Leitsatz 2) für seine Entscheidung uneingeschränkt als bindend angesehen.

 
• BFH, 27.01.1981 - VII B 56/80

  Vorabentscheidungsersuchen - Beschwerde - Aussetzung des Verfahrens

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Nach der Rechtsprechung des BFH - der sich der erkennende Senat anschließt - handelt es sich hierbei nicht um eine Aussetzung nach § 74 FGO, sondern um einen unselbständigen Teil der Vorlage (vgl. BFH, Beschluss vom 27. Januar 1981 - VII B 56/80, BStBl. II 1981, 324).

  Die Unanfechtbarkeit des Vorlagebeschlusses folgt aus der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. nur Beschluss vom 27. Januar 1981 - VII B 56/80, BStBl. II 1981, 324;… Beschluss vom 25. Juli 1995 - VII B 96/95, BFH/NV 1996, 163;… Urteil vom 2. April 1996 - VII R 119/94, BFH/NV 1996, 306), der sich der erkennende Senat ebenfalls anschließt.

• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt voraus, dass die nationale Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet ist, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 1989 - C- 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2269, Rn. 20;… vom 31. März 1993 - C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Rn. 32;… vom 30 November 1995 - C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Rn. 37;… vom 21. März 2000 - C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u.a., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2000, 456, Rn. 52;… vom 30. September 2003 - C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Rn. 133; vom 27. September 2007 - C-146/05, BStBl. II 2009, 78, Rn. 26; EuGH…, Beschluss vom 3. März 2004 - C-395/02, Transport Service, HFR 2005, 370, Rn. 29).

  Sie darf insbesondere nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellt, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. September 2000 - C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Rn. 59;… vom 21. Februar 2006 - C-255/02, Halifax u. a., Slg. 2006, I-1609, Rn. 92; vom 27. September 2007 - C-146/05, BStBl. II 2009, 78, Rn. 26).

• EuGH, 25.04.2013 - C-480/10

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sieht Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL für die Mitgliedstaaten keine ausdrückliche Möglichkeit vor, den Wirtschaftsteilnehmern weitere Bedingungen für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe aufzuerlegen, insbesondere nicht, dass die Mitgliedstaaten verlangen könnten, dass ausschließlich juristische Personen Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe sein könnten (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, BStBl. II 2017, 604, Rn. 38; EuGH, Urteil vom 25. April 2013 - C-480/10, Kommission ./. Schweden, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2013, 423, Rn. 35; EuGH…, Urteil vom 9. April 2013 - C-85/11, Kommission ./. Irland, UR 2013, 418, Rn. 36).

  Diesen Prüfungsauftrag hat er jedoch zugleich unter den Vorbehalt gestellt, dass Maßnahmen i. S. d. Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL nur unter Beachtung des Unionsrechts getroffen werden könnten und es nur unter diesem Vorbehalt den Mitgliedstaaten unbenommen bleibe, die Anwendung der in Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL vorgesehenen Regelung zu beschränken, um Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen entgegenzutreten (vgl. EuGH, Urteil vom 25. April 2013 - C-480/10, Kommission ./. Schweden, UR 2013, 423, Rn. 38).

• BFH, 06.05.2010 - V R 26/09

  Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Darüber hinaus bestanden umfangreiche Leistungsbeziehungen zwischen der PD GmbH & Co. KG und der M-GmbH, was eine wirtschaftliche Eingliederung begründet (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 6. Mai 2010 - V R 26/09, BStBl. II 2010, 1114).

  Die finanzielle Eingliederung erfordert, dass der Organträger seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse in der Organgesellschaft durchsetzen kann (vgl. BFH, Urteile vom 22. November 2001 - V R 50/00, BStBl. II 2002, 167; vom 19. Mai 2005 - V R 31/03, BStBl. II 2005, 671; vom 6. Mai 2010 - V R 26/09, BStBl. II 2010, 1114).

• EuGH, 04.05.2006 - C-169/04

  Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Der mehrwertsteuerliche Neutralitätsgrundsatz verbietet es insbesondere, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Mai 2006 - C-169/04, Abbey National, Slg. 2006, I-4027, Rn. 56;… vom 29. Juli 2010 - C-188/09, Profaktor Kulesza, Frankowski, Jó?ºwiak, Or??owski, Slg. 2010, I-7639, Rn. 26;… vom 29. März 2012 - C-500/10, Belvedere Costruzioni, UR 2012, 768, Rn. 22;… vom 7. März 2013 - C-424/11, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., UR 2013, 300, Rn. 20;… vom 13. März 2014 - C-464/12, ATP Pensionservice, MwStR 2014, 294, Rn. 44;… vom 29. November 2018 - C-264/17, Mensing, UR 2019, 32, Rn. 32).
• BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94

  Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Die Unanfechtbarkeit des Vorlagebeschlusses folgt aus der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. nur Beschluss vom 27. Januar 1981 - VII B 56/80, BStBl. II 1981, 324;… Beschluss vom 25. Juli 1995 - VII B 96/95, BFH/NV 1996, 163; Urteil vom 2. April 1996 - VII R 119/94, BFH/NV 1996, 306), der sich der erkennende Senat ebenfalls anschließt.
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  Sie darf insbesondere nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellt, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. September 2000 - C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Rn. 59; vom 21. Februar 2006 - C-255/02, Halifax u. a., Slg. 2006, I-1609, Rn. 92;… vom 27. September 2007 - C-146/05, BStBl. II 2009, 78, Rn. 26).
• EuGH, 17.10.2002 - C-79/01

  Payroll u.a.
• EuGH, 12.11.2019 - C-261/18

  Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit …
• EuGH, 24.01.2018 - C-433/15

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Milch und …
• BFH, 25.07.1995 - VII B 96/95

  Beschwerde gegen ein Vorabentscheidungsersuch des Finanzgerichts
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art
• EuGH, 03.03.2004 - C-395/02

  Transport Service
• BFH, 24.07.1996 - I R 115/95

  Aufhebung einer zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter …
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa
• EuGH, 29.07.2010 - C-188/09

  Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski - …
• EuGH, 25.04.2013 - C-65/11

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• EuGH, 02.12.2014 - C-378/13

  Gegen Griechenland werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …
• EuGH, 29.03.2012 - C-500/10

  Belvedere Costruzioni - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - …
• EuGH, 29.11.2018 - C-264/17

  Mensing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 30.01.2019 - C-220/17

  Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, …
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg
• EuGH, 07.10.2019 - C-171/18

  Safeway
• EuGH, 07.03.2013 - C-424/11

  Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 13.03.2014 - C-464/12

  ATP PensionService - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 …
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …
• EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

  EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM …
• EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

  Doux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Art. 15 …
• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
• BFH, 05.12.2007 - V R 26/06

  Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche …
• BFH, 03.04.2008 - V R 76/05

  Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
• BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens
• EuGH, 09.04.2013 - C-85/11

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …
• BFH, 22.11.2001 - V R 50/00

  Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

• FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19

  Aussetzung der Vollziehung: Personengesellschaft als umsatzsteuerrechtliche …

  Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 26. September 2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 i. H. v. 17.057,57 ? ausgesetzt.

  Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraums Dezember 2017 vom 9. Mai 2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 ausgesetzt.

  Die Antragstellerin hat Klage erhoben (5 K 5044/19), über die der erkennende Senat noch nicht entschieden hat.

  die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 26. September 2018 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 i. H. v. 17.057,57 ? auszusetzen, sowie.

  die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraums Dezember 2017 vom 9. Mai 2018 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 auszusetzen.