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   FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 3 K 3077/19   

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FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 3 K 3077/19 (https://dejure.org/2019,46706)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.10.2019 - 3 K 3077/19 (https://dejure.org/2019,46706)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 3 K 3077/19 (https://dejure.org/2019,46706)
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 K 258/19

    Stundung der Rückforderung von Kindergeld

    Die Abgabenordnung kennt keine durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag isoliert eingeräumte Ratenzahlungsvereinbarung (vgl. Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2019 - 3 K 3077/19, EFG 2020, 157, Rz. 83 bei juris).

    aa) Der erkennende Senat folgt damit nicht der Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 23. Oktober 2019 (3 K 3077/19, EFG 2020, 157, Rz. 84 bis 86 bei juris), das in einem vergleichbaren Fall trotz der Formulierung, dass die Entscheidung keine Stundung darstelle, davon ausgegangen ist, dass eine Stundung gegen Ratenzahlung vorliege.

    Eine bundesweite Zuständigkeit des Inkasso-Services der Familienkassen für alle Erhebungsverfahren sei aus diesem Beschluss nicht zu entnehmen (Urteil des Sächsischen Finanzgericht vom 7. März 2018 (8 K 1527/17 (Kg), Rz. 13 bei 15 bei juris; Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 21/18; Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2019 (10 K 3317/18 AO, Rz. 24 bei juris, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 36/19; wohl auch Urteil des FG Düsseldorf vom 22. Januar 2020 - 9 K 2688/19 KV, AO, Rz. 31 bei juris; anderer Ansicht: Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2019 - 3 K 3077/19, EFG 2020, 157, Rz. 92 bei juris).

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Gerichtsbescheid vom 14. Mai 2019 (10 K 3317/18 AO, Rz. 24 bei juris) ausgeführt, dass es sich bei der von dem Vorstand der Bundesagentur getroffenen Zuständigkeitsregelung nicht um die Änderung der örtlichen Zuständigkeit im Sinne der §§ 17 ff. AO, sondern um eine Änderung der funktionalen Zuständigkeit handele und dass es fraglich sei, ob eine Veränderung der funktionalen Zuständigkeit von der Ermächtigung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG umfasst sei (anderer Ansicht: Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2019 - 3 K 3077/19, EFG 2020, 157, Rz. 93 bei juris).

    Der Teilerfolg ist mit einem Obsiegen zur Hälfte zu schätzen (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2012 V R 1/12, BFH/NV 2013, 906, Rz. 18 bei juris; Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2019 - 3 K 3077/19, EFG 2020, 157, Rz. 96 bei juris).

  • FG Düsseldorf, 22.01.2020 - 9 K 2688/19
    In der mündlichen Verhandlung nimmt die Klägerin auf ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 23.10.2019 (3 K 3077/19, juris) Bezug, wonach weder eine dauerhafte Leistungsunfähigkeit des Schuldners, noch die Tatsache, dass das Einkommen des Schuldners voraussichtlich dauerhaft unter der Pfändungsfreigrenze liegt, noch die andauernde Gefährdung des Steueranspruchs einen Anspruch auf Stundung verhindern könne.

    Das Gericht folgt nicht der entgegenstehenden Rechtsprechung des 3. Senats des FG Berlin-Brandenburg (Urteile vom 23.10.2019 3 K 3077/19, EFG 2020, 157 mit Anm. Weinschütz und vom 10.05.2017 3 K 3040/17, EFG 2017, 1144 mit Anm. Weinschütz).

    Dabei wird nicht verkannt, dass nach anderer Auffassung (FG Berlin-Brandenburg Urteile vom 23.10.2019 3 K 3077/19, EFG 2020, 157 und vom 10.05.2017 3 K 3040/17, EFG 2017, 1144; vgl. auch Loose in Tipke/ Kruse, § 222 AO Rz. 42) eine Stundung möglich ist, wenn die Steuerforderung von vorne herein gefährdet ist und durch eine Stundung weiterhin gleichermaßen gefährdet bliebe.

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 8108/19

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 7 K

    Soweit der 3. Senat des erkennenden Gerichts dem entgegentritt, indem er für die sachliche Zuständigkeit davon ausgeht, dass alle Familienkassen als eine Behörde gelten würden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 - 3 K 3077/19, EFG 2020, 157, Rn. 93), vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen.
  • FG München, 03.07.2020 - 5 K 2783/19

    Sachliche Unzuständigkeit der Familienkasse

    aa) Auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG konnte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit seine Entscheidung, die Familienkasse als für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des Inkasso-Service im Bereich des steuerlichen Kindergelds zuständige Finanzbehörde zu bestimmen, nicht stützen (a.A. ohne nähere Begründung FG Berlin-Brandenburg 3 K 3077/19, EFG 2020, 157).
  • FG München, 07.07.2020 - 5 K 2557/19

    Rückzahlung von Kindergeld

    (1) Auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG konnte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit seine Entscheidung, die Familienkasse als für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des Inkasso-Service im Bereich des steuerlichen Kindergelds zuständige Finanzbehörde zu bestimmen, nicht stützen (a.A. ohne nähere Begründung Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2019 3 K 3077/19, EFG 2020, 157).
  • FG Hamburg, 27.01.2020 - 6 K 202/19

    Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in

    Zum Teil wird die Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG dahingehend, dass diese Bestimmung auch eine bundesweite Zentralisierung des Erhebungsverfahrens ermöglicht für vertretbar gehalten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2019, 3 K 3077/19, EFG 2020, 157; offen Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).
  • FG Hamburg, 02.03.2020 - 6 V 4/20

    Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

    Zum Teil wird die Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG dahingehend, dass diese Bestimmung auch eine bundesweite Zentralisierung des Erhebungsverfahrens ermöglicht, jedenfalls bei der in einem Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung für vertretbar gehalten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2019, 3 K 3077/19, juris; offen Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).
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