Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 2 K 1061/06   

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https://dejure.org/2009,9224
FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 2 K 1061/06 (https://dejure.org/2009,9224)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.09.2009 - 2 K 1061/06 (https://dejure.org/2009,9224)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. September 2009 - 2 K 1061/06 (https://dejure.org/2009,9224)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 15 Abs 4 UStG, Art 17 Abs 5 EWGRL 388/77, Art 19 EWGRL 388/77
    Vorsteueraufteilung, Bankenschlüssel, Pro-rata-Satz, Aufrundung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorsteuerabzug bei Verwendung eines gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstands nur zum Teil zur Ausführung von dem Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen; Erfordernis einer "wirtschaftlichen Zurechnung" von Vorsteuerbeträgen zu den mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufteilung der Vorsteuern einer Bank anhand eines Bankenschlüssels nach den im BMF-Schreiben v. 12.4.2004 veröffentlichten "Neuen Konzept für die Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten" als sachgerechte Schätzung i. S. v. § 15 Abs. 4 UStG; Keine Aufrundung des hiernach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Aufteilung der Vorsteuern einer Bank anhand eines Bankenschlüssels nach den im BMF-Schreiben v. 12.4.2004 veröffentlichten "Neuen Konzept für die Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten" als sachgerechte Schätzung i. S. v. § 15 Abs. 4 UStG - Keine Aufrundung des hiernach ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.09.2009, Az.: 2 K 1061/06 (Zulässige Methoden der Vorsteueraufteilung bei Bankgeschäften)" von RA/FAStR Rolfjosef Hamacher, original erschienen in: UR 2010, 348 - 350.

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 89
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 17.03.2015 - 15 K 2390/12

    Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen

    Laut dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) bestehe kein Anspruch auf Aufrundung des für den Vorsteuerabzug errechneten Pro-rata-Satzes auf einen vollen Prozentsatz.

    Wie zuvor der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 18.12.2008 C-488/07 "Royal Bank of Scotland" (Slg. 2008, I-10409, UR 2009, 171) so habe auch das FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) für den Geltungsbereich der 6. Richtlinie entschieden, dass zur Ermittlung des Vorsteuerabzugs kein aufgerundeter Pro-rata-Satz anzuwenden sei, sofern die Vorsteuerbeträge nach dem Margenschlüssel ermittelt würden.

    Dazu nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) Bezug.

    Die für diese Rechtsauslegung vom FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) genannten Gründe gelten auch für die zur Entscheidung anstehenden Streitjahre.

    Zu Recht führt das FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) aus, die Auslegung der Normen der 6. Richtlinie nach ihrem Wortlaut zeige, dass die Regelung in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der 6. Richtlinie gerade nicht für die Fälle gelte, in denen Mitgliedstaaten aufgrund der Ausnahmeregelungen des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a bis d der 6. Richtlinie ein anderes Verfahren der Vorsteueraufteilung praktizieren.

  • BFH, 07.07.2011 - V R 36/10

    Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur

    cc) Im Hinblick auf die Bindung an die Anträge war weder zu entscheiden, ob das FG bei der Anwendung des Umsatzschlüssels für das Streitjahr zu Recht von einer Aufrundung der Vorsteuerquote auf einen vollen Prozentsatz ausgegangen ist (vgl. hierzu allgemein Urteil des EuGH vom 18. Dezember 2008 C-488/07, Royal Bank of Scotland, Slg. 2008, I-10409; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24. September 2009  2 K 1061/06, EFG 2010, 89) noch, ob der Klägerin eine weiter gehende Aufrundung --ausgehend von einem Flächenschlüssel-- zusteht.
  • FG Münster, 13.09.2016 - 15 K 2390/12

    Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung

    Laut dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) bestehe kein Anspruch auf Aufrundung des für den Vorsteuerabzug errechneten Pro-rata-Satzes auf einen vollen Prozentsatz.

    Zur Begründung nimmt der Senat auch auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) Bezug.

    Der Grundsatz des Ansatzes von 2 Nachkommastellen zur Ermittlung des Pro-rata-Satzes ist, wie das FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 24.09.2009 2 K 1061/06 (EFG 2010, 89) ausgeführt hat, jedenfalls dann geboten, wenn im Vergleich dazu die Aufrundung des abziehbaren Vorsteuerbetrags auf den nächsthöheren vollen Prozentsatz zu erheblichen Auswirkungen zu Lasten des Fiskus führt.

  • FG München, 29.03.2017 - 3 K 1858/13

    Sachgerechte Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines

    Dies hat auch der EuGH in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2008 (C-488/07, Royal Bank of Scotland, EU:C:2008:750, UR 2009, 171, Rz. 17 ff.) bestätigt (Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 24. September 2009 2 K 1061/06, UR 2010, 343, Rz. 42 - noch zu gleichlautenden Regelungen der Richtlinie 77/388/EWG und EuGH-Urteil vom 16. Juni 2016, C-186/15, Kreissparkasse Wiedenbrück, EU:C:2016:452, BFH/NV 2016, 1246, Rz. 39 sowie FG Münster-Urteil vom 13. September 2016 15 K 2390/12 U, EFG 2016, 1836).
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