Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 V 7357/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 30 Abs 4 Nr 5 Buchst c AO, § 114 FGO, § 102 FGO, § 33 FGO
    Zulässigkeit der Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO in einer im Internet fortwährend veröffentlichten Presseerklärung: Finanzrechtsweg, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Beschädigung des Vertrauens in eine Behörde

  • Judicialis

    Materielle Voraussetzungen einer Offenbarung von geschützten Verhältnissen zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen; Ansehung der Wahrung des Ansehens der Finanzverwaltung im Ganzen sowie die Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit für die Landesfinanzbehörden als Abgabenangelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entbindung vom Steuergeheimnis bei Verbreitung gravierender unwahrer Behauptungen über ein angebliches willkürliches und schikanöses Verwaltungshandeln einer Finanzbehörde gegen ein Mitglied des Petitionsausschusses und des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Entbindung vom Steuergeheimnis bei Verbreitung gravierender unwahrer Behauptungen über ein angebliches willkürliches und schikanöses Verwaltungshandeln einer Finanzbehörde gegen ein Mitglied des Petitionsausschusses und des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Materielle Voraussetzungen einer Offenbarung von geschützten Verhältnissen zur Richtigstellung in derÖffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen; Ansehung der Wahrung des Ansehens der Finanzverwaltung im Ganzen sowie die Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit für die Landesfinanzbehörden als Abgabenangelegenheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung und Konsequenzen zur Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2007, Az.: 7 V 73577/07 (Zulässigkeit der Offenbarung von Steuergeheimnissen)" von RiinFG Krimhild Bauhaus, original erschienen in: AO-StB 2008, 100 - 101.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 182



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 14.04.2008 - VII B 226/07

    Keine einstweilige Anordnung zum Schutz des Steuergeheimnisses, wenn die

    Das FG hat über diesen Antrag durch die in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 182 veröffentlichte Entscheidung befunden; es hielt ihn für zulässig, aber unbegründet, weil es an einem Anordnungsanspruch fehle.
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