Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über ein Akteneinsichtsgesuch

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Generell kein Akteneinsichtsrecht des von einer Prüfung nach dem SchwarzArbG betroffenen Hauseigentümers zur Kenntniserlangung über die Identität des Informanten der Behörde

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Generell kein Akteneinsichtsrecht des von einer Prüfung nach dem SchwarzArbG betroffenen Hauseigentümers zur Kenntniserlangung über die Identität des Informanten der Behörde

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

• IWW (Leitsatz)

  Grundsätzlich kein Anspruch auf Akteneinsicht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Umfang der Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht

• steuerrechtblog.de (Pressemitteilung)

  Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Einsicht in Steuerakte beim Finanzamt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  FG Berlin-Brandenburg zum Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren - Steuerverfahren betreffende Verfahrensvorschriften sehen kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht vor

Papierfundstellen

• DB 2010, 376
• EFG 2010, 610

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 7 K 1213/07

  Daraus wird gefolgert, dass der Steuerpflichtige lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch hat (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 04.06.2003 VII B 138/01, Sammlungen der Entscheidungen des BFH - BFHE - 202, 231, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2003, 790 m. w. N.).

  20 Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung über die Akteneinsicht in der AO den Schluss rechtfertigt, dass die Einsichtnahme in die Akten während eines laufenden Verwaltungsverfahrens lediglich ausnahmsweise zur Gewährung des rechtlichen Gehörs in Betracht kommt (BFH, Beschluss vom 04.06.2003 VII B 138/01, BFHE 202, 231, BStBl. II 2003, 790).

• OVG Hamburg, 16.02.2009 - 5 So 31/09

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Rechtsstreitigkeiten über Auskünfte …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 7 K 1213/07

  Die Vorschriften sind auch nicht inzidenter im hiesigen Verfahren zu prüfen, weil insoweit der Rechtsweg allein zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist (§ 9 Abs. 4 IFG; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.02.2009 5 So 31/09, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2009, 258; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 18.08.2009 8 K 1011/09, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2009, 1858).
• FG Hessen, 25.09.2003 - 4 K 1904/02

  Keine Begründungspflicht bei Ablehnung der Videokonferenz - Prozessleitende …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 7 K 1213/07

  Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. z. B. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 25.09.2003 4 K 1904/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 522; vgl. auch § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG).
• VG Stuttgart, 18.08.2009 - 8 K 1011/09

  Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Rechtsweg; …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 7 K 1213/07

  Die Vorschriften sind auch nicht inzidenter im hiesigen Verfahren zu prüfen, weil insoweit der Rechtsweg allein zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist (§ 9 Abs. 4 IFG; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.02.2009 5 So 31/09, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2009, 258; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 18.08.2009 8 K 1011/09, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2009, 1858).

• VG Aachen, 24.03.2022 - 8 K 1116/18

  Rechtsweg; abdrängende Sonderzuweisung; Finanzgericht; Akteneinsicht in …

  vgl. ebenso für den Fall, dass kein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet und das Steuerermittlungsverfahren eingestellt worden ist: Alber, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: November 2021, § 30, Rn. 61; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2009 - 7 K 1213/07 -, Rn. 24; FG Köln, Urteil vom 3. Mai 2000 - 11 K 6922/98 -, juris, Rn. 31.