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   FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 9 K 9035/19   

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https://dejure.org/2019,24265
FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 9 K 9035/19 (https://dejure.org/2019,24265)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.04.2019 - 9 K 9035/19 (https://dejure.org/2019,24265)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. April 2019 - 9 K 9035/19 (https://dejure.org/2019,24265)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Familienleistungsausgleich Juni bis August 2014 für das Kind Eda Dilba

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 37 Abs 2 AO, § 31 S 3 EStG 2009, § 74 Abs 2 EStG 2009, § 104 Abs 1 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10
    Erstattungsanspruch der Familienkasse nach § 37 Abs. 2 AO wegen rechtsgrundlos ausgezahltem Kindergeld nach zunächst ungekürzter Gewährung von Sozialleistungen durch den Sozialleistungsträger - Kindergeld als Einkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    FGO § 101 S. 1; FGO § 121 ; AO § 227
    Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung von Kindergeld; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Finanzbehörden; Unbilligkeit der Einziehung von Steuerforderungen nach Lage des einzelnen Falles

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber der Mutter bei Auszahlung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durch den Sozialleistungsträger ohne Berücksichtigung des Kindergelds als Einkommen - Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - 13 K 2747/17
    Der Sozialleistungsträger muss die Familienkasse daher über die Gewährung ungekürzter Sozialleistungen informieren, wenn er vermeiden will, dass ein Leistungsempfänger und Kindergeldberechtigter durch Kindergeld einerseits und ungekürzte Sozialleistungen andererseits doppelt begünstigt wird (s. Anmerkung von Selder, jurisPR-SteuerR 47/2012 Anm. 2; s. ferner Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2019 9 K 9035/19, juris, betr. Erstattungsanspruch bei versehentlicher Doppelzahlung von Sozialleistungen und Kindergeld wegen der Anlage eines zweiten Vorganges; zur Rechtslage vgl. insbesondere Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Juni 2014 VI R 15/12, BFHE 246, 298, BStBl II 2015, 145).

    Diese Entscheidung steht in Einklang mit den Urteilen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2019 9 K 9035/19 (betr. Erstattungsanspruch bei versehentlicher Doppelzahlung von Sozialleistungen und Kindergeld wegen der Anlage eines zweiten Vorganges, juris) und des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2004 3 K 1659/02 (EFG 2004, 1783, betr. irrtümliche Doppelzahlung).

    Die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2019 9 K 9035/19 und des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2004 3 K 1659/02 (s. unter 2.) betreffen die Erstattung von Doppelzahlungen für den Zeitraum bis zur Kindergeld-Festsetzung.

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