Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  KraftStG § 3 Nr. 5
  Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug bei einer ausschließlichen Beförderung von Kranken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Krankentransport im Sinne von § 3 Nr. 5 KraftStG - Beförderung pflegebedürftiger Personen zur Tagespflegestätte

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - 8 K 8214/18
• BFH, 17.12.2020 - IV R 40/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 13.09.2018 - III R 10/18

  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - 8 K 8214/18

  Nach der vom Gericht geteilten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - ist unter Krankheit ein anomaler körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand zu verstehen, der nach herrschender Meinung einer medizinischen Betreuung bedarf (siehe nur BFH, Urteil vom 13. September 2018 III R 10/18 Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 262, 532 m.w.N.).

  Dies reicht nach der vom Senat geteilten Auffassung des BFH aus, der in seiner Entscheidung vom 13. September 2018 zum Aktenzeichen III R 10/18 (…a.a.O.) keinen dringenden Soforteinsatz verlangt, sondern lediglich für die Steuerbefreiung voraussetzt, dass die beförderten Personen behandlungsbedürftig sein müssen und die Beförderung mit dieser Behandlung im Zusammenhang steht.

• FG Münster, 29.09.2020 - 6 K 3607/17

  Befreiung von Fahrzeugen eines Patiententransportunternehmens von der …

  Dies reicht für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Satz 1, 6. Fall KraftStG nach der Rechtsprechung des BFH - wie bereits oben dargestellt - jedoch nicht aus, wonach die beförderten Personen behandlungsbedürftig sein müssen und die Beförderung jeweils mit der Behandlung im Zusammenhang stehen muss (…BFH in BFHE 262, 532, BFH/NV 2019, 352, und in BFHE 265, 466, BFH/NV 2019, 1448;… vgl. auch Strodthoff, KraftStG, § 3 Rz. 48; entgegen Urteil des FG Berlin-Brandenburg zur Beförderung pflegebedürftigen Personen zu Tagespflegestellen 8 K 8214/18, UVR 2020, 171, juris, Revision eingelegt: Aktenzeichen des BFH IV R 40/19).

  Der erkennende Senat schließt sich zwar auch der Ansicht an, dass der Aufenthalt in der Tagespflegestätte durch unterstützende Maßnahmen wie Gymnastik, Gruppen- und auch Einzelbetreuung der Aufrechterhaltung eines lebenswerten Daseins der betreuten Personen dienen und dabei helfen solle, die negativen Auswirkungen der körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen zu mildern, ihnen entgegen zu wirken und damit auch zugunsten des Pflegebedürftigen zu behandeln, um den krankheitsbedingten Zustand zu verbessern (vgl. Urteil des FG Berlin-Brandenburg 8 K 8214/18, UVR 2020, 171, juris).

  Das Gericht weicht daher insoweit im Ergebnis von der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg zur Beförderung pflegebedürftiger Personen zu Tagespflegestellen (Aktenzeichen: 8 K 8214/18) ab.

• BFH, 17.12.2020 - IV R 40/19

  KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 - 8 K 8214/18 aufgehoben.

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 26.09.2019 - 8 K 8214/18 statt.