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   FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05 B   

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https://dejure.org/2009,6751
FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05 B (https://dejure.org/2009,6751)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2009 - 7 K 1233/05 B (https://dejure.org/2009,6751)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 7 K 1233/05 B (https://dejure.org/2009,6751)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfbarkeit des Wertansatzes eines Einbringenden im Besteuerungsverfahren i.S.d. Finanzgerichtsordnung (FGO); § 20 Abs. 2 S. 3 Umwandlungssteuergesetz i.d.F. von 2000 (UmwStG 2000) als eine ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Sacheinlage abstellende Norm; Herstellen ...

  • Betriebs-Berater

    Ausübung eines bilanzsteuerlichen Bewertungswahlrechts bei Einbringung nach § 20 UmwStG

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 3; ; EStG § 5 Abs. 1; ; EStG § 17 Abs. 1; ; UmwStG § 20 Abs. 2; ; UmwStG § 20 Abs. 4; ; FGO § 100 Abs. 1; ; FGO § 100 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerungsgewinn i.S. d. § 17 EStG bei Einbringung von GmbH-Anteilen in eine AG gegen Erhalt eigener Aktien; Maßgeblichkeit der Bilanzierung der GmbH-Anteile mit dem Teilwert; Anfechtbarkeit der Wahlrechtsausübung gem. § 20 Abs. 2 UmwStG 1995; Rückabwicklung der ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Veräußerungsgewinn i.S. d. § 17 EStG bei Einbringung von GmbH-Anteilen in eine AG gegen Erhalt eigener Aktien - Maßgeblichkeit der Bilanzierung der GmbH-Anteile mit dem Teilwert - Anfechtbarkeit der Wahlrechtsausübung gem. § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Rückabwicklung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausübung eines bilanzsteuerlichen Bewertungswahlrechts bei Einbringung nach § 20 UmwStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 1860
  • EFG 2009, 1695
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 19.12.2007 - I R 111/05

    Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
    Dieser Wertansatz ist im Besteuerungsverfahren des Einbringenden, also hier des Klägers, zu übernehmen und kann nicht auf seine Richtigkeit hin überprüft werden (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 19.12.2007 I R 111/05, Sammlungen amtlicher Entscheidungen des BFH - BFHE - 220, 152, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 536 m.w.N.).

    Unter diesen Umständen kann nicht von einer offenkundig willkürlich überhöhten Bewertung gesprochen werden (vgl. BFH, Beschluss vom 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl. II 2008, 536).

    Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die von der Y-AG zum 31.12.2000 vorgenommene Bilanzierung widerspreche der Vereinbarung vom 21.06.2000, weil nicht die Vereinbarung, sondern nur die tatsächliche Bilanzierung durch die Y-AG für die Höhe des Einbringungsgewinns entscheidend ist (BFH, Beschluss vom 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 151, BStBl. II 2008, 536).

    Über etwaige Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 163 AO ist in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden (vgl. BFH, Beschluss vom 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 151, BStBl. II 2008, 536).

  • BFH, 19.08.2003 - VIII R 67/02

    Rückwirkendes Ereignis nach Anteilsveräußerung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG im Wege einer stichtagsbezogenen Gewinnermittlung auf den Zeitpunkt der Anteilsübertragung vorzunehmen ist, dass jedoch spätere Änderungen des Veräußerungsgewinns mit Rückwirkung auf diesen Stichtag, ggf. im Wege einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO berücksichtigt werden können (BFH, Urteile vom 21.12.1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl. II 1994, 648; vom 19.08.2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl. II 2004, 107; vom 27.03.2007 VIII R 25/05, BFHE 217, 467, BStBl. II 2008, 298).

    Es entspricht weiterhin gesicherter Rechtsprechung, dass ein noch nicht erfülltes Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 17 EStG mit Rückwirkung auf den Veräußerungsstichtag rückgängig gemacht wird, wenn feststeht, dass der Veräußerer seine Gegenleistung nicht mehr erhält und die Beteiligten die Rechtsfolgen des Veräußerungsgeschäftes rückgängig machen (BFH, Urteile vom 21.12.1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl. II 1994, 648; vom 19.08.2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl. II 2004, 107).

    Damit wird der Streitfall von Sachverhalten abgegrenzt, in denen der Kaufpreis bereits vereinnahmt war (vgl. BFH, Urteil vom 19.08.2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl. II 2004, 107 unter 3.).

  • BFH, 21.12.1993 - VIII R 69/88

    Rücktrittsvereinbarung als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG im Wege einer stichtagsbezogenen Gewinnermittlung auf den Zeitpunkt der Anteilsübertragung vorzunehmen ist, dass jedoch spätere Änderungen des Veräußerungsgewinns mit Rückwirkung auf diesen Stichtag, ggf. im Wege einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO berücksichtigt werden können (BFH, Urteile vom 21.12.1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl. II 1994, 648; vom 19.08.2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl. II 2004, 107; vom 27.03.2007 VIII R 25/05, BFHE 217, 467, BStBl. II 2008, 298).

    Es entspricht weiterhin gesicherter Rechtsprechung, dass ein noch nicht erfülltes Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 17 EStG mit Rückwirkung auf den Veräußerungsstichtag rückgängig gemacht wird, wenn feststeht, dass der Veräußerer seine Gegenleistung nicht mehr erhält und die Beteiligten die Rechtsfolgen des Veräußerungsgeschäftes rückgängig machen (BFH, Urteile vom 21.12.1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl. II 1994, 648; vom 19.08.2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl. II 2004, 107).

  • BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97

    Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
    Selbst eine Rückstellung schied aus, da nach Aktenlage zum Bilanzstichtag am 31.12.2000 der Eintritt der Bedingung nicht wahrscheinlich erschien (BFH, Urteile vom 17.12.1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl. II 2000, 116; vom 25.10.2006 I R 6/05, BFHE 215, 242, BStBl. II 2007, 384; Adler/ Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage 1998, § 246 HGB, Rz. 121; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 28. Auflage 2009, § 5 Rz. 314; Blümich/ Schreiber, EStG, § 5 Rz. 760).

    Zwar war es nicht unumstritten, ob § 20 Abs. 2 UmwStG 2000 den Grundsatz der Maßgeblichkeit durchbricht (vgl. die Darstellung des Meinungsstands bei Herlinghaus, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 474), jedoch ist seit langem anerkannt, dass bedingte Verbindlichkeiten vor Eintritt der Bedingung nicht zu passivieren sind (vgl. BFH, Urteil vom 17.12.1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl. II 2000, 116; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage 1998, § 246 HGB, Rz. 121; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 18. Auflage 1999, § 5 Rz. 314).

  • BFH, 28.05.2008 - I R 98/06

    Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts - keine

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
    Selbst wenn man insoweit zu abweichenden Ergebnissen kommen würde, würde dies einem Ansatz nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 UmwStG 2000 zum 31.12.2000 nicht entgegenstehen, weil diese Vorschrift eine Ausnahme vom Maßgeblichkeitsgrundsatz im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG und damit auch vom handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip darstellt (BFH, Urteil vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl. II 2008, 916).

    Eine solche Korrektur hätte auch keine Rückwirkung auf das Streitjahr, da Korrekturen der Wahlrechtsausübung nicht möglich sind (BFH, Urteil vom 28.05.2008 I R 98/06, BFHE 221, 215, BStBl. II 2008, 916).

  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 25/05

    Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG im Wege einer stichtagsbezogenen Gewinnermittlung auf den Zeitpunkt der Anteilsübertragung vorzunehmen ist, dass jedoch spätere Änderungen des Veräußerungsgewinns mit Rückwirkung auf diesen Stichtag, ggf. im Wege einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO berücksichtigt werden können (BFH, Urteile vom 21.12.1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl. II 1994, 648; vom 19.08.2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl. II 2004, 107; vom 27.03.2007 VIII R 25/05, BFHE 217, 467, BStBl. II 2008, 298).
  • BFH, 09.10.2008 - IX R 73/06

    Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
    Dies wäre nur dann zu bejahen gewesen (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO), wenn der Kläger aufgrund eines Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hätte, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden konnte, und die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte (insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen wären (BFH, Urteil vom 09.10.2008 IX R 73/06, BFHE 223, 145, BStBl. II 2009, 140).
  • BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

    Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
    Der Mangel des Erklärungsbewusstseins führt unter diesen Umständen allenfalls zur Anfechtbarkeit der Willenserklärung (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteile vom 02.11.1989 IX ZR 197/88, Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen - BGHZ - 109, 171, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 454; vom 07.11.2001 VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, NJW 2002, 363; vom 05.10.2006 III ZR 166/05, NJW 2006, 3777; Kramer in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 119 Rz. 96 ff. m.w.N.).
  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
    Der Mangel des Erklärungsbewusstseins führt unter diesen Umständen allenfalls zur Anfechtbarkeit der Willenserklärung (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteile vom 02.11.1989 IX ZR 197/88, Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen - BGHZ - 109, 171, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 454; vom 07.11.2001 VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, NJW 2002, 363; vom 05.10.2006 III ZR 166/05, NJW 2006, 3777; Kramer in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 119 Rz. 96 ff. m.w.N.).
  • BFH, 30.09.1980 - VIII R 201/78

    Zum Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 EstG

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
    Er weist auch zutreffend darauf hin, dass im Rahmen der Ausübung des Wahlrechts zur Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Wege der Überschussermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG eine wirksame Ausübung dieses Wahlrechts nach ständiger Rechtsprechung voraussetzt, dass der Steuerpflichtige sich bewusst ist eine Wahl zu treffen (BFH, Urteile vom 30.09.1980 VIII R 201/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; vom 09.02.1999 VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195).
  • BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05

    Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages

  • BFH, 25.10.2006 - I R 6/05

    Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen

  • BFH, 09.02.1999 - VIII R 49/97

    Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Wahlrecht

  • BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09

    Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des

    Der Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 1695 veröffentlichten Urteil insoweit statt, als das FA die Übertragung der Anteile an der C GmbH auf die O AG der Besteuerung unterworfen hat.
  • FG München, 23.06.2010 - 1 K 2271/07

    Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG: Anschaffungskosten des Einbringenden bestimmen

    (1) Die Ausübung des Wahlrechts im Sinne des § 20 Abs. 2 UmwStG ist eine Willenserklärung; die steuerrechtlich notwendige Abgabe dieser Willenserklärung (vgl. etwa Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Mai 2009 7 K 1233/05 B, EFG 2009, 1695, Revision eingelegt, Az. des BFH: IX R 26/09) und damit die Ausübung eines solchen steuerrechtlichen Wahlrechts gehört - entgegen der Auffassung der Kläger - bei Aktiengesellschaften wie im Streitfall die B-AG zu den Pflichten des Vorstandes (§ 34 AO), der die Aktiengesellschaft gesetzlich vertritt (§ 78 AktG).
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