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   FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 7 V 7322/12   

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https://dejure.org/2013,15107
FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 7 V 7322/12 (https://dejure.org/2013,15107)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2013 - 7 V 7322/12 (https://dejure.org/2013,15107)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - 7 V 7322/12 (https://dejure.org/2013,15107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Umsatzsteuer bei Vorliegen von Umsätzen eines als Sozialarbeiter in der Familienhilfe tätigen Antragstellers i.R.e. Vertrages über freie Mitarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung eines selbstständigen, für einen Nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten Auftraggeber tätigen Sozialarbeiters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung eines selbstständigen, für einen - Nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten - Auftraggeber tätigen Sozialarbeiters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1444
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 1361/12

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes - Vereinbarkeit

    Auch das FG Berlin-Brandenburg hatte mit Beschluss vom 27.05.2013 - 7 V 7322/12 (EFG 2013, 1444) in einem Fall, in dem ein Sozialarbeiter als Familienhelfer für eine GbR tätig war, die ihrerseits mit der Senatsverwaltung eine Leistungsvereinbarung getroffen hatte, Aussetzung der Vollziehung für die Jahre 2009 und 2010 gewährt.

    Dagegen lassen sich die Ausführungen des Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 V 7322/12 -,juris (Rz. 26 - 29) anführen:.

    Dass hierüber - anders als in dem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 27.05.2013 - 7 V 7322/12 entschiedenen Fall - keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, ist unschädlich, da die mündliche Beauftragung nach den glaubhaften Äußerungen des Herrn H fest steht.

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg führt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 V 7322/12 -, Rn. 23 u. 24, juris) dazu aus:.

  • FG Münster, 14.01.2014 - 15 K 4674/10

    Frage der Steuerbefreiung von Leistungen einer Pflegehelferin

    Das Erfordernis einer unmittelbaren Leistungsbeziehung ist nach Ansicht des Senats weder vom Wortlaut der Richtlinienbestimmung gedeckt noch ergibt sich ein solches aus der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (vgl. Dickkopp/van der Boeken, UR 2009, 335, 341; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2013 7 V 7322/12, EFG 2013, 1444; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2008 6 K 1431/05, EFG 2009, 527 zum Erfordernis der Unmittelbarkeit im Rahmen des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG).
  • FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 4571/10

    Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit;

    Entscheidend ist vielmehr, dass die für die ausgeführten Leistungen angefallenen Kosten von den Trägern der sozialen Sicherheit übernommen werden können (vgl. Dickkopp/van der Boeken, UR 2009, 335, 341; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2013 7 V 7322/12, EFG 2013, 1444; vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.11.2008 6 K 1431/05, EFG 2009, 527 zum Erfordernis der Unmittelbarkeit im Rahmen des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG).
  • FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 2042/16

    § 4 Nr. 25 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i MwStSystRL

    Der Gesetzesbegründung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008, durch das § 4 Nr. 25 UStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung in das UStG eingeführt worden sei, ließen sich Begründungen für die vorgenommenen Differenzierungen nicht entnehmen (vgl. Blatt 100 ff, BR-Drs 544/07; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2013 7 V 7322/12, EFG 2013, 1444).
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