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   FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19   

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FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19 (https://dejure.org/2019,23213)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.06.2019 - 5 V 5119/19 (https://dejure.org/2019,23213)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 5 V 5119/19 (https://dejure.org/2019,23213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 69 Abs 3 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, Abschn 2.8 Abs 5a S 1 UStAE, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a UStG 2005
    Aussetzung der Vollziehung: Personengesellschaft als umsatzsteuerrechtliche Organgesellschaft bei Beteiligung natürlicher Personen, Wirkung der Organschaft für gesamten Voranmeldungszeitraum

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer-Vorauszahlung einschließlich Verspätungszuschlag Dezember 2017

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts; Vorliegen einer Organschaft gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft trotz Gesellschafterstellung von Personen, die nicht in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind (gegen BFH-Rechtsprechung und gegen Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 2.8 Abs. 5a Satz 1 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2020, 36
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

    EuGH-Vorlage - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
    Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 26. September 2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 i. H. v. 17.057,57 ? ausgesetzt.

    Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraums Dezember 2017 vom 9. Mai 2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 ausgesetzt.

    Die Antragstellerin hat Klage erhoben (5 K 5044/19), über die der erkennende Senat noch nicht entschieden hat.

    die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 26. September 2018 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 i. H. v. 17.057,57 ? auszusetzen, sowie.

    die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraums Dezember 2017 vom 9. Mai 2018 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 auszusetzen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

    Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
    Hierauf aufbauend hat der EuGH in der Rechtssache -Rs.- Larentia + Minerva (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673) eine Rechtsformbeschränkung für Organkreisbeteiligte grundsätzlich für unzulässig erachtet.

    Hinsichtlich einer solchen Rechtfertigungsmöglichkeit hat der Generalanwalt sich in seinen Schlussanträgen (GA Mengozzi, Schlussanträge vom 26. März 2015 - C-108/14, C-109/14, Larentia + Minerva, Celex-Nr. 62014CC0108 Rn. 80) jedoch sehr skeptisch geäußert und ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei,.

    Wörtlich führt der EuGH hierzu aus: "Art. 4 Abs. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie [jetzt: Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL] sieht für die Mitgliedstaaten auch keine ausdrückliche Möglichkeit vor, den Wirtschaftsteilnehmern weitere Bedingungen für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe aufzubürden (...), insbesondere nicht, dass die Mitgliedstaaten verlangen könnten, dass ausschließlich juristische Personen Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe sein könnten." (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673 Rn. 38).

    Im Folgenden beschränkt der EuGH die Rechtfertigungsmöglichkeit allein auf den Tatbestand des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL, was insbesondere daraus deutlich wird, dass er den nationalen Gerichten allein die Prüfung des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL, nicht aber etwaiger weiterer Rechtfertigungstatbestände aufgibt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673 Rn. 43).

  • BFH, 02.12.2015 - V R 25/13

    Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
    Denn jedenfalls eine GmbH & Co. KG - wie die Antragstellerin - kann nach Auffassung des V. und XI. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, entweder durch richtlinienkonforme Auslegung oder teleologische Extension grundsätzlich ebenfalls unter das Tatbestandsmerkmal "juristische Person" i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG subsummiert werden (vgl. BFH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - V R 25/13, BStBl. II 2017, 547; BFH, Urteil vom 1. Juni 2016 - XI R 17/11, BStBl. II 2017, 581).

    Dem schließt sich der erkennende Senat an, da nichts dafür ersichtlich ist, dass allein aufgrund der Rechtsform eine erhöhte Gefahr für Steuerhinterziehung oder -umgehung bestehen könnte (ebenso: Brinkmann/Alter-Yadegardjam, DStR 2016, 650 [651 f.]; v. Streit, MwStR 2016, 240 [246]; Feldgen, BB 2016, 606 [607]; Lange, UR 2016, 297 [300]; Eggers/Korf, MwStR 2015, 710 [717]; Stößel/Gries, Ubg 2015, 606 [608]; Treiber in: Prinz/Witt, Steuerliche Organschaft Rn. 22.28; Hartman, in: Musil/Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, § 2 UStG Rn. 43).

    Der V. Senat (BFH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - V R 25/13, BStBl. II 2017, 547) hält es aus Gründen der Rechtssicherheit für geboten, Personengesellschaften grundsätzlich nicht als Organgesellschaften zuzulassen.

    Hieraus muss der Rückschluss gezogen werden, dass der EuGH in Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL eine abschließende Rechtfertigungsregelung sieht und neben dieser keine weiteren Rechtfertigungsgründe - wie den Grundsatz der Rechtssicherheit - zulässt (ebenso: Brinkmann/Alter-Yadegardjam, DStR 2016, 650 [651 f.]; v. Streit, MwStR 2016, 240 [246]; Feldgen, BB 2016, 606 [607]; Lange, UR 2016, 297 [300]; Eggers/Korf, MwStR 2015, 710 [717]; Stößel/Gries, Ubg 2015, 606 [608]; Treiber in: Prinz/Witt, Steuerliche Organschaft Rn. 22.28; Hartman, in: Musil/Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, § 2 UStG Rn. 44).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-108/14

    Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
    Hierauf aufbauend hat der EuGH in der Rechtssache -Rs.- Larentia + Minerva (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673) eine Rechtsformbeschränkung für Organkreisbeteiligte grundsätzlich für unzulässig erachtet.

    Wörtlich führt der EuGH hierzu aus: "Art. 4 Abs. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie [jetzt: Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL] sieht für die Mitgliedstaaten auch keine ausdrückliche Möglichkeit vor, den Wirtschaftsteilnehmern weitere Bedingungen für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe aufzubürden (...), insbesondere nicht, dass die Mitgliedstaaten verlangen könnten, dass ausschließlich juristische Personen Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe sein könnten." (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673 Rn. 38).

    Im Folgenden beschränkt der EuGH die Rechtfertigungsmöglichkeit allein auf den Tatbestand des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL, was insbesondere daraus deutlich wird, dass er den nationalen Gerichten allein die Prüfung des Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL, nicht aber etwaiger weiterer Rechtfertigungstatbestände aufgibt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva, DStR 2015, 1673 Rn. 43).

  • BFH, 06.05.2010 - V R 26/09

    Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
    Darüber hinaus bestanden umfangreiche Leistungsbeziehungen zwischen der Antragstellerin und der H... GmbH, was eine wirtschaftliche Eingliederung begründet (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 6. Mai 2010 - V R 26/09, BStBl. II 2010, 1114).

    Die finanzielle Eingliederung erfordert, dass der Organträger seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse in der Organgesellschaft durchsetzen kann (vgl. BFH, Urteile vom 22. November 2001 - V R 50/00, BStBl. II 2002, 167; vom 19. Mai 2005 - V R 31/03, BStBl. II 2005, 671; vom 6. Mai 2010 - V R 26/09, BStBl. II 2010, 1114).

  • BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
    Dies führt dazu, dass der Organträger Steuerschuldner für alle Leistungen ist, die die Unternehmensteile des Organkreises gegenüber Dritten erbringen; die von der Organgesellschaft gegenüber Dritten ausgeführten Umsätze sind dem Organträger zuzurechnen (vgl. BFH, Urteile vom 19. Mai 2005 - V R 31/03, BStBl. II 2005, 671; vom 14. März 2012 - XI R 28/09, BFH/NV 2012, 1493; Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, Urteil vom 17. September 2014 - C-7/13, Skandia America [USA], EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rn. 28).

    Die finanzielle Eingliederung erfordert, dass der Organträger seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse in der Organgesellschaft durchsetzen kann (vgl. BFH, Urteile vom 22. November 2001 - V R 50/00, BStBl. II 2002, 167; vom 19. Mai 2005 - V R 31/03, BStBl. II 2005, 671; vom 6. Mai 2010 - V R 26/09, BStBl. II 2010, 1114).

  • EuGH, 17.09.2014 - C-7/13

    Skandia America Corp. (USA) - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
    Dies führt dazu, dass der Organträger Steuerschuldner für alle Leistungen ist, die die Unternehmensteile des Organkreises gegenüber Dritten erbringen; die von der Organgesellschaft gegenüber Dritten ausgeführten Umsätze sind dem Organträger zuzurechnen (vgl. BFH, Urteile vom 19. Mai 2005 - V R 31/03, BStBl. II 2005, 671; vom 14. März 2012 - XI R 28/09, BFH/NV 2012, 1493; Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, Urteil vom 17. September 2014 - C-7/13, Skandia America [USA], EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rn. 28).

    Leistungsbezüge der Organgesellschaft von Dritten werden dem Organträger gleichfalls zugerechnet und berechtigen diesen zum Vorsteuerabzug (vgl. BFH, Urteile vom 19. Oktober 1995 - V R 71/93, BFH/NV 1996, 273; vom 13. Mai 2009 - XI R 84/07, BStBl. II 2009, 868; EuGH, Urteil vom 17. September 2014 - C-7/13, Skandia America [USA], EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rn. 29).

  • BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

    Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
    Ernstliche Zweifel i. S. d. § 69 FGO liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 5. März 1979 - GrS 5/77, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1979, 570).

    Die im Hauptsacheverfahren geltenden Regeln zur Feststellungslast gelten auch für das Aussetzungsverfahren (vgl. BFH, Beschlüsse vom 5. März 1979 - GrS 5/77, BStBl. II 1979, 570; vom 24. April 1985 - II B 28/84, BStBl. II 1985, 520; vom 24. Mai 1993 - V B 33/93, BFH/NV 1994, 133).

  • BFH, 14.02.2008 - V R 12/06

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Betriebsaufspaltung -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
    Hierdurch sind die Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung erfüllt (vgl. hierzu: BFH, Urteile vom 5. Dezember 2007 - V R 26/06, BStBl. II 2008, 451; vom 14. Februar 2008 - V R 12, 13/06, BFH/NV 2008, 1365; vom 3. April 2008 - V R 76/05, BStBl. II 2008, 905).
  • FG München, 13.03.2013 - 3 K 235/10

    Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - 5 V 5119/19
    Denn er nimmt zur Begründung, warum eine GmbH & Co. KG Organgesellschaft sein kann, Bezug auf das Urteil des FG München vom 13. März 2013 (FG München, Urteil vom 13. März 2013 - 3 K 235/10, EFG 2013, 1434), in dem dieses eine finanzielle Eingliederung einer GmbH & Co. KG angenommen hatte, weil bei der GmbH & Co. KG die Komplementärin eine juristische Person sei und dadurch eine kapitalistische Struktur bestehe, die eine Gleichbehandlung mit juristischen Personen erfordere.
  • EuGH, 25.04.2013 - C-480/10

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen -

  • BFH, 22.11.2001 - V R 50/00

    Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  • BFH, 03.04.2008 - V R 76/05

    Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • BFH, 30.04.2009 - V R 3/08

    Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht

  • BFH, 05.12.2007 - V R 26/06

    Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche

  • EuGH, 09.04.2013 - C-85/11

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht -

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09

    Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der

  • BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94

    Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Räumung

  • BFH, 24.08.1987 - V S 10/86

    Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung - Vorliegen

  • BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als

  • BFH, 05.04.2011 - XI S 28/10

    AdV-Antrag gegen USt-Bescheid betr. entgeltlicher Übertragung einer Milchquote

  • BFH, 13.05.2009 - XI R 84/07

    Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des

  • BFH, 11.06.1968 - VI B 94/67

    Ablehnung einer Vollziehungsaussetzung

  • BFH, 24.04.1985 - II B 28/84

    Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Grunderwerbsteuer - Steuerbescheid -

  • BFH, 24.05.1993 - V B 33/93

    Identität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als

  • BFH, 19.10.1995 - V R 71/93
  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1952/18

    Umsatzsteuerliche Organschaft - Personengesellschaft als Organgesellschaft -

    Der erkennende Senat folgt der Einschränkung des V. Senats des BFH nicht, weil der von diesem maßgeblich zur Begründung herangezogene Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015 V R 25/13, BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547, Rz 56) vom EuGH im Zusammenhang mit der Frage der Gleichstellung von juristischen Personen und Personengesellschaften im Rahmen einer Organschaft nicht erwähnt wird (im Ergebnis ebenso Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juni 2019 5 V 5119/19, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1485).
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