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   FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5130/08   

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https://dejure.org/2011,9683
FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5130/08 (https://dejure.org/2011,9683)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2011 - 5 K 5130/08 (https://dejure.org/2011,9683)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2011 - 5 K 5130/08 (https://dejure.org/2011,9683)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerfreiheit für die Veräußerung eines zum Betriebsvermögen des Verkäufers gehörenden Pkw Range Rover an eine in Belgien ansässige Firma; Erforderlichkeit eines konkreten Belegnachweises über eine innergemeinschaftliche Lieferung als Voraussetzung für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung; keine Ermittlungspflicht des FA und des FG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung - keine Ermittlungspflicht des FA und des FG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu den Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachweispflichten für umsatzteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Zeugenaussage ersetzt nicht die Nachweispflicht durch Belege

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1288
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 31.01.2014 - 1 K 3117/12

    Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung

    §§ 17a, 17c UStDV hätten dann lediglich den Charakter von Beweiserleichterungen, weil bei Erfüllung der formellen Pflichten davon auszugehen wäre, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt sind, solange die Finanzverwaltung keine berechtigten Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben geltend macht (FG Düsseldorf Urteil vom 06. Dezember 2010 1 K 2621/07 U, EFG 2011, 1289; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.02.2011 5 K 5130/08, EFG 2011, 1288).
  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 14 K 4282/09

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis des Verbringens in das EU-Ausland

    Infolge der Zeitspanne zwischen Abholung bzw. Abmeldung des Fahrzeugs im Inland und Zulassung des Fahrzeugs in Spanien von erheblich mehr als einem Monat ist nicht ausgeschlossen, dass das jeweilige Fahrzeug noch im Inland weiterveräußert wurde, was eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausschließt (so FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2011 5 K 5130/08, Juris mit Verweis auf Kenntnisse aus anderen Verfahren).
  • FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09

    Steuerfreie Ausfuhrlieferung

    Zum Teil wird vertreten, dass nur die Berücksichtigung präsenter Beweismittel in Betracht kommt und keine Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen oder zur Vernehmung benannter (wohl: nicht präsenter) Zeugen besteht (zur innergem. Lieferung s. FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2010 1 K 2621/07 U, StE 2011, 295; Rev. beim BFH V R 10/11; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.02.2011 5 K 5130/08, StE 2011, 308; and. ggf. Tehler in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist UStG § 6 Rn. 574.3: auch Zeugenvernehmungen möglich).
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